Lebenswege-2010-Ausgabe-2

WEGE
im gespräch
Welchen Stellenwert hat die Pflege
in der Sozialpolitik?
Die Betreuung pflegebedürftiger
Menschen ist ein zentrales Thema
für die Zukunft unseres österreichischen
Sozialsystems.
Derzeit beziehen mehr als 400.000
Frauen und Männer – das sind
immerhin rund 5% der österreichischen
Bevölkerung – ein Pflegegeld
nach dem Bundes- oder
einem Landespflegegeldgesetz.
Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit
muss jeder und jedem
von uns die Sicherheit gegeben
werden, möglichst gleichberechtigt
am sozialen Leben teilnehmen
zu können. Dies gilt nicht zuletzt
insbesondere für pflegebedürftige
Menschen und deren betreuende
Angehörige.
Was ist charakteristisch am österreichischen
System der Pflege?
Im Jahr 1993 wurde eine umfassende
Reform der Pflegevorsorge
durchgeführt. Ziel des neuen Konzeptes
war es, bundeseinheitliche
Geldleistungen zu sichern und die
erforderlichen Dienstleistungen
durch den Ausbau der Pflegestrukturen
zur Verfügung zu stellen.
Bund und Länder gewähren nach
gleichen Grundsätzen ein Pflegegeld
und die Länder verpflichteten
sich darüber hinaus zu einem flächendeckenden
und dezentralen
Ausbau der ambulanten, teilstationären
und stationären Dienste.
Anders als in anderen europäischen
Staaten wird das Pflegegeld in Österreich
ausschließlich aus Budgetmitteln
finanziert.
Wo sehen Sie die Herausforderungen?
In den letzten Jahren haben wir vor
allem Maßnahmen zur Entlastung
der pflegenden Angehörigen gesetzt;
rund 80% aller pflegebedürftigen
Menschen werden von ihren
Angehörigen in der häuslichen
Umgebung gepflegt. Darüber hinaus
wurde das Pflegegeld im Vorjahr
kräftig erhöht und die Einstufung
schwerst behinderter Kinder
und dementer Menschen durch
die Einführung des Erschwerniszuschlages
wesentlich verbessert.
Die größte Herausforderung der
Zukunft wird vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung
aus meiner Sicht sein, ein
finanzierbares, für die Betroffenen
leistbares, qualitätsgesichertes und
bedarfsgerechtes Sachleistungssystem
zu gewährleisten.
Sie sagten zu Beginn, diese sind
Ländersache?
Nach der Vereinbarung gem. Art.
15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen
des Bundes und der Länder
für pflegebedürftige Personen
haben sich die Vertragsparteien
verpflichtet, im Rahmen der ihnen
verfassungsrechtlich zugeordneten
Kompetenzbereiche ein
umfassendes Pflegeleistungssystem
an Geld- und Sachleistungen zu
schaffen. Nach der verfassungsrechtlichen
Kompetenzlage und
Art. 3 ff der genannten Art. 15a-
Vereinbarung fallen die sozialen
Dienste in den Kompetenzbereich
der Länder.
Im Regierungsprogramm vom November
2008 ist in diesem Kontext
vorgesehen, dass der Bund – nach
Maßgabe der vorhandenen Budgetmittel
– den weiteren Ausbau
der sozialen Dienste für ältere,
pflege- und betreuungsbedürftige
Menschen und Personen mit
Behinderung unterstützt. Dies
betrifft vor allem mobile Dienste
am Wochenende, teilstationäre
Dienste, Kurzzeitpflege im Heim,
Care- und Casemanagement und
alternative Wohnformen.
Als Voraussetzung dafür wurde
durch das Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
die Schaffung einheitlicher
Qualitätsstandards sowie
Transparenz und Vergleichbarkeit
der angebotenen Leistungen festgelegt.
Bei der LandessozialreferentInnenkonferenz
am 10. Juni
2010 wurde der Konsens erzielt,
auf Grundlage der diesbezüglichen
Erhebungen weitere Gespräche
über den Ausbau der sozialen
Dienste mit den Ländern und dem
Bundesministerium für Finanzen
zu führen. Mit diesen Gesprächen
wird nun im Herbst begonnen.
Wo sehen Sie die Pflege 2020?
Hauptziel muss es sein, das bewährte
Pflegevorsorgesystem bestmöglich
und nachhaltig abzusichern
sowie weiterhin auszubauen.
Pflegebedürftige Menschen sollen
die Betreuung erhalten, die sie
brauchen, und sie sollen wählen
können, wie sie erbracht wird.
Dies kann entweder zu Hause
ausschließlich durch Familienangehörige
oder mit professioneller
Hilfe sein oder in modernen, lebenswerten
Heimen. ß
WEGE 15