2014_Leitfaden-Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie
12. Heimarbeiter
Da Heimarbeiter zwar arbeitnehmerähnliche Personen, aber keine Arbeitnehmer sind,
ist der Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes für sie nicht eröffnet.
13. Kinder und Jugendliche
Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung
verfügen, gilt das MiLoG nach § 22 Abs. 2 MiLoG nicht, d.h. sie haben keinen
Anspruch auf den Mindestlohn. Durch die Ausnahme soll sichergestellt werden, dass
der Mindestlohn für junge Menschen keine Fehlanreize setzt, zugunsten einer mit
dem Mindestlohn vergüteten Beschäftigung auf eine Berufsausbildung zu verzichten.
Altersgrenze 18 Jahre
14. Langzeitarbeitslose
Um Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, kann in den
ersten sechs Monaten nach der Neueinstellung vom Mindestlohn nach unten abgewichen
werden, § 22 Abs. 4 MiLoG.
Als langzeitarbeitslos gilt nach § 18 Abs. 1 SGB III, wer mindestens ein Jahr arbeitslos
war. Ob ein Bewerber diese Voraussetzung erfüllt oder nicht, kann nur die zuständige
Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter rechtsverbindlich feststellen. Eine entsprechende
Bescheinigung sollen die zuständigen Behörden auf Antrag des Betreffenden
ausstellen. Diese sollten Arbeitgeber sich vorlegen lassen.
6 Monate Abweichung vom
Mindestlohn möglich
Nachweis
Ob diese Regelung der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen dient, wird die
Bundesregierung zum 1. Juni 2016 prüfen und dann entscheiden, ob sie fortbestehen
soll.
15. Praktikanten
Grundsätzlich haben auch Praktikanten einen Anspruch auf die Zahlung des Mindestlohns.
Allerdings sind in § 22 Abs. 1 Nr.1-3 MiLoG Ausnahmen geregelt.
Praktikanten sind dann vom Mindestlohn ausgenommen, wenn es sich um Pflichtpraktika
im Rahmen von Ausbildung oder Studium bzw. um Orientierungspraktika
oder freiwillige ausbildungsbegleitende Praktika von bis zu drei Monaten handelt.
Grundsätzlich ist auch bei Praktikanten-Verträgen zu prüfen, ob es sich um ein echtes
Praktikum oder möglicherweise tatsächlich eher um ein Arbeitsverhältnis handelt.
Praktikant ist nach der Definition des § 22 Abs. 1 S. 3 MiLoG,
„unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen
Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte
Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen
Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich
dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit
vergleichbare praktische Ausbildung handelt.“
Definition Praktikum
Entscheidend ist daher nicht die Bezeichnung des Vertrages, sondern die tatsächlichen
Verhältnisse im Betrieb. Steht nicht der „Erwerb praktischer Kenntnisse und
Erfahrungen“ im Vordergrund, sondern das Erbringen einer bestimmten Arbeitsleistung,
handelt es sich um ein mindestlohnpflichtiges Arbeitsverhältnis.
Bundesverband Druck und Medien e.V.
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