2014_Leitfaden-Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie
c) Freiwillige ausbildungsbegleitende Praktika (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 MiloG)
Freiwillige Praktika begleitend zu einer Berufsausbildung oder einem Studium sind
ebenfalls mindestlohnfrei, wenn der Zeitrahmen von drei Monaten nicht überschritten
wird. Auf die Anzahl der Anwesenheitstage im Betrieb kommt es dabei nicht an.
Kein Mindestlohnanspruch
bei ausbildungsbegleitenden
Praktika bis 3 Monate
Erforderlich ist ein inhaltlicher Bezug zu der Ausbildung bzw. dem Studium, es muss
sich aber nicht um ein vorgeschriebenes Praktikum handeln.
Wird ein ausbildungsbegleitendes Praktikum für einen Zeitraum von mehr als drei
Monaten abgeschossen, so besteht bereits ab dem ersten Tag der Anspruch auf Zahlung
des Mindestlohns, sofern der Praktikant mindestens 18 Jahre alt ist.
Nach dem Gesetzestext besteht bei einem freiwilligen ausbildungsbegleitenden Praktikum
nur dann kein Mindestlohnanspruch, „wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis
mit demselben Ausbildenden bestanden hat“.
Diese Regelung erinnert an das „Vorbeschäftigungsverbot“ im Rahmen der sachgrundlosen
Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Damit ist nur ein freiwilliges ausbildungsbegleitendes
Praktikum ohne Mindestlohnanspruch beim gleichen Unternehmen
möglich.
Ein vorheriges Orientierungspraktikum oder Pflichtpraktikum (s.o.) löst dagegen keine
Mindestlohnpflicht aus, da das Gesetz hier von einem „solchen“ Praktikumsverhältnis,
d.h. einem freiwilligen ausbildungsbegleitenden Praktikum spricht.
Beispiel:
Nach dem Abitur ist ein Praktikant für 4 Wochen im Rahmen eines Orientierungspraktikums
in einem Betrieb tätig. Zwei Jahre später, während des Studiums,
absolviert er ein sechsmonatiges, in der Studienordnung vorgeschriebenes
Betriebspraktikum. Im Jahr darauf absolviert der Student ein dreimonatiges,
freiwilliges, ausbildungsbegleitendes Studium im gleichen Unternehmen.
Ein Mindestlohnanspruch besteht nicht.
d) Sonstige Praktika, Traineeprogramme
Praktika von über drei Monaten, die nicht im Rahmen einer (hoch-)schulrechtlichen
Bestimmung oder Ausbildungsordnung vorgesehen sind, sind mindestlohnpflichtig.
Gleiches gilt für alle Arten von Praktika nach Abschluss des Studiums oder der Berufsausbildung.
Eine Ausnahme gilt nur, wenn es sich um ein 3-Monats-Praktikum zur
„Neu-Orientierung“ handelt, s.o. S. 11.
Praktika nach Abschluss der
Ausbildung: Mindestlohnanspruch
Praktika oder Traineeprogramme, die nach Abschluss der Ausbildung zur Überbrückung
während der Arbeitssuche oder zum Einstieg in einen Beruf absolviert werden,
lösen für volljährige Praktikanten einen Mindestlohnanspruch aus.
16. Strafgefangene
Strafgefangene, denen innerhalb der Haftanstalt Arbeit gem. § 37 StVollzG zugewiesen
wird, sind als solche keine Arbeitnehmer und haben keinen Anspruch auf den
Mindestlohn. Auch wenn sie außerhalb der Haftanstalt in einem privaten Betrieb beschäftigt
werden, wird die ihnen zugeteilte Arbeit nicht auf Grund eines Arbeitsvertrags
geleistet. Es besteht allerdings die Möglichkeit, nach § 39 StVollzG ein normales
Arbeitsverhältnis zu begründen, in diesem Fall greift auch der Mindestlohn.
Bundesverband Druck und Medien e.V.
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