2014_Leitfaden-Mindestlohn

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Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie überschreitet. Dies würde zu mehr oder weniger stark schwankenden Stundenentgelten führen. Sichergestellt werden muss auch in diesen Fällen, dass der Arbeitnehmer pro geleisteter Arbeitsstunde eine Vergütung von 8,50 € erhält. Dies gilt selbst dann, wenn er hinter der individuell ermittelten „Normalarbeitsleistung“ zurückbleibt. Ebenfalls ungeklärt in diesem Zusammenhang ist die Frage, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, für jede einzelne Stunde mit mindestens 8,50 € vergütet zu werden oder, ob eine (tages-, wochen- oder monats-)durchschnittliche Betrachtung möglich ist und dadurch Arbeitsstunden, die die „Normalarbeitsleistung“ unterschreiten, durch Arbeitsstunden, die die „Normalarbeitsleistung“ überschreiten ausgeglichen werden können. Monatsdurchschnittliche Betrachtung möglich? Beispiel: Ein Arbeitnehmer bekommt einen Stücklohn auf Akkordbasis. Bei durchschnittlicher Leistung ergibt sich dabei eine Vergütung in Höhe von 9,50 €. An einem 8-Stunden-Arbeitstag erfüllt er in 4 Stunden den Akkord. In den übrigen 4 Stunden erreicht er den Akkord nicht, so dass sich für diese Stunden ein Stundenlohn in Höhe von 8,00 € ergibt, der unterhalb des Mindestlohns läge. Betrachtet man in diesem Beispielsfall jede Arbeitsstunde gesondert, wäre ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der Differenz auf den Mindestlohn von je 0,50 € für die letzten 4 Arbeitsstunden begründet. Die Durchschnittsbetrachtung sämtlicher an diesem Tag geleisteten Arbeitsstunden [Rechenweg: (4 × 9,50 €) + (4 × 8,00 €) = 70€ ÷ 8 Stunden = 8,75 €] würde einen durchschnittlichen Stundenlohn in Höhe von 8,75 €, und somit einen Betrag über dem Mindestlohn, ergeben. Eine dritte Ansicht stellt darauf ab, ob der Durchschnitt von 8,50 € im Monat oder dem Fälligkeitszeitraum nach § 2 MiLoG erreicht wird. Eine allgemein gültige Regelung oder Vorgaben zur Umrechnung von Stück- auf Stundenlohn sind aktuell nicht bekannt. Vielmehr müssen betroffene Unternehmen sicherstellen, dass sie dem Zoll nachvollziehbar und transparent ihr jeweils genutztes Verfahren darlegen können. Einzelfallbetrachtung im Unternehmen erforderlich Bundesverband Druck und Medien e.V. 32
Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie VII. Anpassung von Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen Im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen, die das MiLoG mit sich bringt, stellt sich die Frage, inwieweit bestehende Arbeitsverträge und/oder Betriebsvereinbarungen einer entsprechenden Anpassung bedürfen. 1. Arbeitsverträge a) Generelle Überprüfung Soweit in Arbeitsverträgen Regelungen enthalten sind, die im Zuge der Einführung des Mindestlohns geändert werden sollen, empfiehlt es sich, sämtliche Verträge auf entsprechenden Anpassungsbedarf zu überprüfen. Solche Regelungen können z.B. sein: Anpassungsbedarf ermitteln Ausschlussfristen (siehe oben: S. 26) Regelungen zur Auszahlungsweise von Einmalzahlungen, Regelungen zur Verteilung der Arbeitszeit oder Regelungen zur Ersetzung nicht anrechenbarer Entgeltbestandteile, wie Zuschläge, durch ein erhöhtes Grundgehalt. Abhängig vom anzupassenden Regelungsinhalt können Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu berücksichtigen sein. Überdies kann die Einführung des Mindestlohns und die damit ggf. erforderlichen Vertragsanpassungen eine Gelegenheit bieten, veraltete Verträge einer Aktualisierung auch im Übrigen zu unterziehen. ggf. Betriebsrat berücksichtigen b) Überprüfung bestehender Stücklohnverträge Grundsätzlich empfiehlt es sich, Arbeitsverträge, die von einer Umstellung von Stückauf Stundenlohn betroffen sind, wie z.B. die von Zustellern, einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, ob in sämtlichen Fällen sichergestellt ist, dass für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde mindestens ein Lohn von 8,50 € gezahlt wird. Da, wie bereits erwähnt, starre Regelungen zur Umrechnung von Stücklohn auf Stundenlohn derzeit nicht bekannt sind, sind die Unternehmen frei darin, das für sie individuell beste Verfahren zu ermitteln und umzusetzen. Dabei ist es jeweils eine Frage des Einzelfalls und der Gesamtumstände im Unternehmen, welches Verfahren letztlich als beste und praktikabelste Lösung ermittelt wird. Umrechnung von Stückauf Stundenlohn individuell ausgestalten Abhängig von den jeweiligen Änderungen am System, wirken sich diese regelmäßig unterschiedlich auf die im Unternehmen vorhandenen individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen aus, so dass an dieser Stelle lediglich generelle Hinweise möglich sind und im Übrigen auf die Einzelfallberatung in den Landesverbänden Druck und Medien verwiesen werden muss. Dabei bietet es sich an, das gewählte Verfahren anschaulich auszugestalten, um insbesondere auch eine spätere Prüfung durch den Zoll zu vereinfachen und dadurch ggf. zu beschleunigen. Transparenz des Verfahrens Bundesverband Druck und Medien e.V. 33
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