2014_Leitfaden-Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie
c) Überprüfung bestehender Verträge geringfügig Beschäftigter
Daneben sollten auch Verträge mit geringfügig Beschäftigten geprüft werden. So ist
bei 450 €-Jobbern durch die Kombination aus monatlicher Verdienstobergrenze und
gesetzlichem Mindestlohn die tatsächlich geleistete Arbeitszeit maßgeblich für den
Status des Arbeitnehmers als geringfügig Beschäftigter. Diese beiden Bedingungen
führen zu einer rechnerischen Obergrenze der monatlichen Arbeitszeit von maximal
52,94 Stunden (450 € ÷ 8,50 €/Stunde). Das Überschreiten dieser Arbeitszeitgrenze
führt dazu, dass der Arbeitnehmer seinen Status als geringfügig Beschäftigter verliert.
Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze
verhindern
Vor diesem Hintergrund ist eine Prüfung und entsprechende Anpassung der arbeitsvertraglichen
Vereinbarung mit geringfügig Beschäftigten hinsichtlich der monatlichen
Arbeitszeit empfehlenswert, um die Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze
zu verhindern.
d) Anpassungswege
Es kann sinnvoll sein, Änderungen bestehender Verträge einvernehmlich durch Änderungsvertrag
vorzunehmen. Dies bietet deutlich mehr Rechtssicherheit als der Ausspruch
einer Änderungskündigung.
Änderungsverträge
empfehlenswert
Bei einem Änderungsvertrag vereinbart der Arbeitnehmer gemeinsam mit dem Arbeitnehmer,
die bestehenden Konditionen zu ändern. Dies bietet die Möglichkeit, in
persönlichen Gesprächen Fragen der Arbeitnehmer zu beantworten und Hintergründe
zu erläutern, wodurch wiederum Ängste über die anstehenden Vertragsänderungen
abgebaut werden können.
Änderungskündigungen ohne die Gelegenheit für Erklärungen und Erläuterungen
führen oft zum Gegenteil. Zudem dürfte fraglich sein, inwieweit Änderungskündigungen
zur Anpassungen von Vertragsbedingungen anlässlich der Einführung des gesetzlichen
Mindestlohns vor den Arbeitsgerichten standhalten.
Es ist davon auszugehen, dass sich insbesondere geringfügig Beschäftigte Gesprächen
über die Anpassung ihres Arbeitsvertrages nicht verschließen werden. Denn der
Verlust des insbesondere steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus´,
den die Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze bei fehlender Anpassung mit sich
bringen kann, dürfte dazu führen, dass gerade diese Arbeitnehmergruppe auch ein
eigenes Interesse an einer Anpassung der vertraglichen Regelungen hat.
2. Betriebsvereinbarungen
Neben arbeitsvertraglichen Inhalten kann die Einführung des Mindestlohns es ebenso
erforderlich machen, getroffene Betriebsvereinbarungen auf den Prüfstand zu stellen
und ggf. anzupassen.
Anpassungsbedarf
gemeinsam mit Betriebsrat
ermitteln
Auch insoweit ist zunächst – idealerweise gemeinsam mit dem Betriebsrat als Vertragspartner
– zu ermitteln, ob und inwieweit in bestehenden Betriebsvereinbarungen
Regelungen enthalten sind, die an die Gegebenheiten angepasst werden müssen, die
die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns mit sich bringt. Maßgebend sind dabei insbesondere
die individuellen Ausgestaltungen der betrieblichen Vereinbarungen im
Unternehmen.
Bundesverband Druck und Medien e.V.
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