2014_Leitfaden-Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie
2. Bereithalten sonstiger Unterlagen
In § 17 Abs. 2 MiLoG wird der Arbeitgeber, der geringfügige Beschäftigte oder Arbeitnehmer
einer der in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen beschäftigt, dazu verpflichtet,
weitere Unterlagen bereitzuhalten, die für die Kontrolle der ordnungsgemäßen
Zahlung des Mindestlohns erforderlich sind. Dies sind gemäß § 20 i.V.m. § 2
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MiLoG solche Dokumente, die sich auf die Zahlung des Mindeststundenlohns
zum gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt beziehen.
Bereitzuhalten sind die Unterlagen innerhalb Deutschlands und in deutscher Sprache
und zwar für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmer im
Geltungsbereich des Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- und
Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre.
Dauer der Bereithaltungspflicht
Die in § 17 Abs. 2 S. 2 MiLoG enthaltene Befugnis der Prüfbehörde, zu verlangen die
Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten, soll Entsendefälle erfassen
und nach Aussagen der Zollverwaltung Kontrollen z.B. auch in Fällen ermöglichen,
wenn die Unterlagen an einem Ort aufbewahrt werden, an dem keine Prüfung möglich
ist.
3. Melde- und Versicherungspflicht
a) Grundsatz
Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der mindestens einen Arbeitnehmer in den in
§ 2a SchwarzArbG genannten Branchen innerhalb des Anwendungsbereichs des
MiLoG beschäftigt, ist gemäß § 16 MiLoG verpflichtet, die nach Deutschland entsandten
Arbeitnehmer bei der Zollverwaltung anzumelden. Dieser Anmeldung hat der
Arbeitgeber eine Versicherung beizufügen, dass er den Mindestlohn zahlt.
Meldepflicht für ausländische
Arbeitgeber
b) Ergänzende Verordnung
Zeitgleich mit der o.g. Mindestlohnaufzeichnungsverordnung haben die zuständigen
Ministerien gemäß § 16 Abs. 5 Nr. 2 und 3 MiLoG eine „Mindestlohnmeldeverordnung“
(MiLoMeldV) erlassen. Auch insoweit lag bis Redaktionsschluss keine endgültige
Fassung vor.
Nach den uns bekannten Informationen aus dem Entwurf zu dieser Regelung konkretisiert
die Verordnung die Anmeldung dahingehend, dass für diese ein von der Zollverwaltung
vorgesehener Vordruck verwendet werden soll.
Konkretisierung der Anmeldepflicht
durch MiLoMeldV
Ferner soll danach ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der Arbeitnehmer
an einem Beschäftigungsort zumindest teilweise vor 6:00 Uhr oder nach
22:00 Uhr oder in Schichtarbeit,
an mehreren Beschäftigungsorten am selben Tag,
in ausschließlich mobiler Tätigkeit oder
mit kurzzeitigen und grenznahen Werk- und Dienstleistungen
beschäftigt, eine Einsatzplanung vorzulegen haben.
In diesen Einsatzplanungen sollen, abhängig vom jeweiligen Sachverhalt, konkrete
Informationen über Beschäftigungsort und -dauer sowie die eingesetzten Arbeitnehmer
anzugeben sein. Nachträgliche Änderungen der gemeldeten Einsatzplanung
wären ggf. zu melden.
Bundesverband Druck und Medien e.V.
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