2014_Leitfaden-Mindestlohn

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Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie X. Kontrolle und Durchsetzung des MiLoG Gemäß § 14 MiLoG sind die Behörden der Zollverwaltung (konkret die Finanzkontrolle Schwarzarbeit = FKS) für die Überprüfung der Einhaltung der Pflichten aus dem MiLoG zuständig und zugleich, nach § 21 Abs. 4 MiLoG Verwaltungsbehörden nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Dabei stehen der Zollverwaltung umfangreiche Rechte zu. So sind Außenprüfungen vor Ort ohne vorherige Ankündigung möglich. Diese können sowohl auf Grund von Hinweisen, die beispielsweise über die Mindestlohn-Hotline an den Zoll weitergegeben werden können oder sogar gänzlich verdachtsunabhängig erfolgen. Zollverwaltung Befugnisse der Zollverwaltung Die (z.T. uniformierten und bewaffneten) Beamten haben insoweit das Recht, Geschäftsräume und Grundstücke von Arbeitgebern, Auftraggebern und Entleihern während der Arbeitszeit zu betreten und dort Einsicht in Lohnunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen. Auch dürfen Auskünfte von Arbeitnehmern eingeholt werden und deren Identität festgestellt werden. Das Recht zur Durchsuchung (Öffnen von Schränken, Aufhebeln von Türen o.Ä.) steht den Beamten dagegen nicht zu. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben insoweit gemäß § 15 MiLoG i.V.m. § 5 SchwarzArbG Duldungs- und Mitwirkungspflichten. So müssen Unterlagen, wie z.B. Arbeitsverträge, Lohnlisten, Urlaubspläne, Arbeitszeitnachweise u.a. vorgelegt werden und Auskünfte erteilt werden. Ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht, wenn sich die Personen selbst oder Angehörige belasten würden. Die Mitwirkungspflichten enden, wenn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird. Sie werden dann durch strafrechtliche Vorschriften ersetzt. Daneben werden auch die Arbeitsgerichte für Arbeitssachen mit Streitfällen um Praktikanten oder der Frage befasst sein, ob der klagende Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch aus dem MiLoG hat. Schließlich können auch Sozialversicherungsträger, z. B. im Rahmen von Betriebsprüfungen, die Einhaltung der Pflichten aus dem MiLoG prüfen. Dies könnte insbesondere bei Praktikanten hinsichtlich der Frage relevant sein, ob ein Anspruch auf – ggf. sozialversicherungspflichtigen – Mindestlohn bestand, aber nicht erfüllt wurde. Arbeitsgerichte Sozialversicherungsträger Bundesverband Druck und Medien e.V. 44
Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie XI. Folgen bei Verstößen gegen das MiLoG Bei Zuwiderhandlungen gegen das MiLoG sind insbesondere Bußgelder als Sanktion vorgesehen. Ein umfangreicher Ordnungswidrigkeitenkatalog findet sich in § 21 Mi- LoG. 1. Bußgeldvorschriften Der Katalog des § 21 MiLoG gliedert sich in verschiedene Kategorien von Verstößen gegen das MiLoG. a) Nichtzahlung des Mindestlohns Ordnungswidrig handelt nach dem MiLoG, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 500.000 € sanktioniert werden. Dies gilt auch für Unternehmer, die Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lassen, indem sie einen anderen Unternehmer beauftragen, von dem sie wissen oder fahrlässig nicht wissen, Bußgeld auch für Verstöße von Nachunternehmern dass dieser den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt oder einen Nachunternehmer einsetzt, der den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. b) Fehlende Zusammenarbeit mit den Behörden Das MiLoG sanktioniert daneben z.B. auch Handlungen, die es den zuständigen Behörden erschwert, die Einhaltung der Vorschriften des MiLoG zu prüfen. So wird beispielsweise als Ordnungswidrigkeit geahndet, wer eine Prüfung nicht duldet oder nicht mitwirkt oder etwa das Betreten eines Grundstücks oder Geschäftsraums nicht duldet. Mangelnde Kooperation als Ordnungswidrigkeit Als Sanktion sieht das MiLoG für solche Verstöße Bußgelder in Höhe von bis zu 30.000 € vor. c) Nichteinhaltung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht Ebenfalls mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 € können Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufzeichnung der Arbeitszeit beim Einsatz geringfügig Beschäftigter oder von Arbeitnehmern aus den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftszweigen belegt werden. Wer die mindestens zweijährige Aufbewahrungspflicht der Dokumente nicht einhält, handelt ebenso ordnungswidrig. Auch in diesen Fällen kann eine Geldbuße von bis zu 30.000 € verhängt werden. d) Bußgeldvorschriften außerhalb des MiLoG Die Bußgeldvorschriften des MiLoG werden ergänzt durch Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Über die dortigen § 9 i.V.m. § 130 OWiG können neben der Sanktion gegen den Handelnden selbst auch gegen die Gesellschaft Geldbußen auf Grund von Ordnungswidrigkeiten der z.B. vertretungsberechtigten Organe bei juristischen Personen verhängt werden. Ergänzende Anwendbarkeit des OWiG Bundesverband Druck und Medien e.V. 45
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