2014_Leitfaden-Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie
Provisionszahlung auch nicht unter dem Vorbehalt späterer Rückforderungen
oder Verrechnungen mit Lohnansprüchen in anderen Monaten erfolgt, ist der
Mindestlohnanspruch erfüllt.
Liegt das Gesamteinkommen auf Grund eines schlechten Provisionsergebnisses
in einem Monat jedoch darunter, so muss der Arbeitgeber eine Mindestprovision
auszahlen, die den Mindestlohnanspruch zusammen mit dem Festgehalt
abdeckt.
4. Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld,
Jahresleistung)
Sonderzahlungen, die nur einmal jährlich ausgezahlt werden, können jeweils nur im
Auszahlungsmonat auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden. Zu diesen
Sonder- oder Einmalzahlungen zählen beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld
oder die tarifliche Jahresleistung.
Anrechnung bei monatlicher
Auszahlung
Sollen diese Leistungen auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden, müssen
sie künftig anteilig in monatlichen Raten ausgezahlt werden.
Eine Anrechnung dieser anteiligen Zahlungen auf den Mindestlohnanspruch ist jedoch
nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber diese unwiderruflich auszahlt und nicht
später (z.B. wegen des Endes des Arbeitsverhältnisses oder weil Urlaub nicht genommen
wurde) wieder zurückfordern kann.
Sofern der Arbeitgeber die Auszahlungsweise von Einmalzahlungen ändern will, ist
dazu eine Änderung des Arbeitsvertrages sowie eine Änderung ggf. bestehender betrieblicher
Regelungen unter Mitwirkung des Betriebsrates erforderlich.
5. Sachbezüge
Sachbezüge, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährt, wie Gutscheine, Kost
und Logis, Nutzung eines Dienstwagens etc., können grundsätzlich auf den Mindestlohnanspruch
angerechnet werden.
Für die Umrechnung des Werts der Sachbezüge in Geld kann die Sozialversicherungsentgeltverordnung
herangezogen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales sowie das Bundesfinanzministerium haben angekündigt, hierzu Leitlinien zu
erarbeiten, die auch für die Kontrollen der Zollbehörden verbindlich sein sollen.
In der Praxis wird aber wahrscheinlich für eine Anrechnung von Sachleistungen auf
den Mindestlohn nach derzeitiger Rechtslage wenig Raum bleiben, da nach § 107
Abs. 2 S. 1 GewO der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens stets in Geld ausgezahlt
werden muss. Dieser unpfändbare Betrag liegt ausweislich der zu § 850c Abs. 1
ZPO veröffentlichten Pfändungstabelle für einen Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten
derzeit bei 1.045,04 € netto pro Monat; bei bestehenden Unterhaltspflichten
für Ehe- bzw. Lebenspartner oder Kinder erhöht sich dieser Betrag.
Leitlinien von BMAS
und BMF angekündigt
kaum Spielraum für
Sachbezüge
Das Nettoeinkommen bei einer Bezahlung auf Mindestlohn-Niveau liegt damit je
nach bestehenden Unterhaltspflichten kaum über bzw. sogar deutlich unter der Pfändungsfreigrenze
nach § 850c Abs. 1 ZPO.
Bundesverband Druck und Medien e.V.
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