2014_Leitfaden-Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie
zu rechtfertigen ist, wenn der Auftraggeber wegen seiner Branchenkenntnisse erkennen
kann, dass bei dem angebotenen Preis der Mindestlohn nicht an die Arbeitnehmer
gezahlt werden kann.
Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn sich ein Unternehmer zur Erfüllung eigener Pflichten
aus Werk- oder Dienstleistungsverträgen eines Dritten bedient. Umgekehrt wäre
dies nicht der Fall, wenn der Unternehmer lediglich seinen „eigenen Bedarf“ an „unternehmensfremden“
Werk- oder Dienstleistungen deckt, so z.B. im Falle einer Druckerei
bei der Beauftragung einer „druckfremden“ Werk- oder Dienstleistung, wie
beispielsweise Klempner- oder Reinigungsarbeiten.
Diese Ansicht wird auch unterstützt durch die Gesetzesbegründung:
„Die Regelung zur Haftung des Auftraggebers in § 13 wird durch Verweis auf die
entsprechende Vorschrift des § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz an die dortige
Rechtslage angeglichen. Die dortige Ausgestaltung der Haftung – wie sie insbesondere
durch die Rechtsprechung stattgefunden hat – hat sich über Jahre bewährt.“
Im Ergebnis kann derzeit ein unbeschränktes Haftungsrisiko für die gesamte Auftragskette
jedoch nicht ausgeschlossen werden. Insoweit müssen zunächst die Entwicklungen
in der Rechtsprechung abgewartet werden.
Haftungsrisiko nicht
ausgeschlossen
Die unterschiedlichen Auswirkungen der beiden dargestellten Rechtsauffassungen auf
die einzelnen Glieder in der Haftungskette soll das nachfolgende Beispiel verdeutlichen:
Beispiel:
Das Versandhaus V vergibt Druck und Weiterverarbeitung seines Katalogs an die
mittelständische Druckerei M. Bei M kommt es auf Grund eines Unwetters zu Beschädigungen
am Dach der Druckerei und dadurch zu Einschränkungen bei der
Weiterverarbeitung. Daraufhin vergibt M die Weiterverarbeitung an die kleine
Druckerei K als Subunternehmer weiter. Zeitgleich beauftragt M Dachdecker D
mit der Reparatur des Daches.
Haftungskette nach weitem Unternehmerbegriff:
Das Versandhaus V haftet auf Zahlung des Mindestlohns an die Mitarbeiter der
mittelständischen Druckerei M sowie der kleinen Druckerei K als Subunternehmer.
Die mittelständische Druckerei M haftet auf Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer
der eingeschalteten kleinen Druckerei K als Subunternehmer sowie
auch auf Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer des Dachdeckerbetriebs
D.
Haftungskette nach engerem Unternehmerbegriff:
Das Versandhaus V haftet nicht auf Zahlung des Mindestlohns in den Druckereien,
weil die Beauftragung zum Druck eines Katalogs lediglich der Deckung des eigenen
Betriebs dient.
Die mittelständische Druckerei M haftet zwar auf Zahlung des Mindestlohns an die
Arbeitnehmer der eingeschalteten kleinen Druckerei K, weil sie sich eines Dritten
bedient, um eigene Pflichten aus dem mit V geschlossenen Vertrag zu erfüllen. M
haftet jedoch nicht auf Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer des Dachdeckerbetriebs
D, weil es sich insoweit nur um die Deckung des eigenen Bedarfs
handeln würde.
Bundesverband Druck und Medien e.V.
40