2014_Leitfaden-Mindestlohn

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Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie 4. Verjährung und Verwirkung Der Mindestlohnanspruch unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Lohnanspruch entstanden ist und der Arbeitnehmer von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Verjährungsfrist 3 Jahre Die Verwirkung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf das Mindestarbeitsentgelt ist ausgeschlossen (§ 3 Satz 3 MiLoG). Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer seinen Mindestlohnanspruch längere Zeit nicht geltend macht und der Arbeitgeber daher gegebenenfalls darauf vertraut, die Entgeltansprüche seien erledigt, führt demnach nicht dazu, dass der Anspruch wegen „rechtsmissbräuchlicher verspäteter Rechtsausübung“ nicht mehr geltend gemacht werden könnte. Es greift also nur die dreijährige Verjährungsfrist. Bundesverband Druck und Medien e.V. 30
Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie VI. Akkord- und Stücklohn Der Wortlaut von § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG legt fest, dass die Höhe des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 € pro Zeitstunde beträgt. Damit haben zukünftig auch solche Arbeitnehmer einen Anspruch auf 8,50 € pro Stunde, die bisher nach Akkordoder Stücklohn bezahlt wurden. 1. Akkord- und Stücklohnvereinbarungen bleiben möglich Ausweislich der Gesetzesbegründung sind zwar ausdrücklich auch nach Einführung des Mindestlohns Vereinbarungen über einen leistungsbezogenen Lohn, insbesondere von Akkord- oder Stücklöhnen möglich. In sämtlichen Fällen muss jedoch sichergestellt werden, dass für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde mindestens ein Lohn von 8,50 € gezahlt wird. Weiterhin Akkord- und Stücklöhne möglich Jeder vereinbarte Leistungslohn basiert dabei immer auch auf einer – ggf. nur gedachten – Leistungszeit, innerhalb derer die Arbeitsleistung zu erfüllen ist. Konsequenz ist, dass durch die zu erbringende „normale“ Arbeitsleistung tatsächlich auch ein Stundenlohn von 8,50 € erreicht werden kann. 2. Besonderheiten und Probleme bei Akkord- und Stücklohnvereinbarungen a) Individuelle oder durchschnittliche Arbeitsleistung Ungeklärt ist derzeit noch, ob darauf abgestellt werden muss, welche Arbeitsleistung ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in einer Stunde durchschnittlich erbringen kann oder ob auf die individuelle Durchschnittsleistung jedes einzelnen Arbeitnehmers abgestellt werden muss. Individualleistung oder Durchschnittsleistung Zieht man zur Ermittlung der „Normalarbeitsleistung“ die allgemeinen Grundsätze heran, ist auf das individuelle Leistungsvermögen des Arbeitnehmers abzustellen. (BAG: „Der Arbeitnehmer muss tun, was er soll, so gut, wie er kann“.) Bei Zeitungszustellern bedeutet dies beispielsweise, dass die Vergütung, die ein Arbeitnehmer pro verteilter Zeitung erhält, so bemessen sein muss, dass seine individuelle „normale“ Arbeitsleistung im Ergebnis mit einem Stundenlohn von 8,50 € vergütet wird. b) Einheitliche Stückpreise Dies führt allerdings zu dem Folgeproblem, den ein einheitlicher Stückpreis pro verteilter Zeitung mit sich bringt: Ein unterschiedliches Arbeitstempo führt regelmäßig zu unterschiedlichen „Normalarbeitsleistungen“. Es kann daher nicht sichergestellt werden, dass bei einheitlichen Stückpreisen jeder Arbeitnehmer mit seiner individuellen ermittelten „Normalarbeitsleistung“ tatsächlich auch den Mindestlohn von 8,50 € erreicht. Insoweit könnte sich die Festlegung eines festen oder engeren Zustellzeitfensters als Basis für den Stundenlohn anbieten. c) Durchschnittliche Arbeitszeitbetrachtung möglich? Unabhängig davon kann selbst bei individueller Ermittlung der „Normalleistung“ ein unterschiedliches Arbeitstempo des Arbeitnehmers zu unterschiedlichen Stunden oder an unterschiedlichen Tagen dazu führen, dass seine tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung hinter seiner ermittelten „Normalleistung“ zurückbleibt oder sie Problemfelder bei einheitlichen Stückpreisen Problem der schwankenden „Normalarbeitsleistung“ Bundesverband Druck und Medien e.V. 31
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