2014_Leitfaden-Mindestlohn

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Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie 4. Übergangsregelungen a) Sonderregelungen für Zusteller Nach § 24 Abs. 2 MiLoG können Zeitungszusteller vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 einen reduzierten Mindestlohn in Höhe von 75 % des Mindestlohnes = 6,37 € pro Zeitstunde; in der Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 in Höhe von 86 % = 7,22 € pro Zeitstunde und in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 in Höhe von 8,50 € pro Zeitstunde erhalten. Abgesenkter Mindestlohn Ab 2018 müssen auch Zeitungszusteller mindestens 8,50 € pro Stunde bzw. den dann geltenden Mindestlohn erhalten. Nach der Definition des § 24 Abs. 2 MiLoG sind Zeitungszusteller „Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen und Zeitschriften an Endkunden zustellen“. Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt sowie Werbebeilagen, die verlagsseitig in die Zeitungen und Zeitschriften eingelegt werden, sind ebenfalls erfasst. Was jedoch gilt, wenn so genannte „Hybridzusteller“ neben Zeitungen und Zeitschriften auch andere Sendungen zustellen, wie Kataloge, Werbeprospekte oder Briefe, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Definition Zeitungszusteller Hybridzusteller Die Formulierung, dass Zeitungszusteller Personen sind, die „ausschließlich“ Zeitungen und Zeitschriften zustellen, könnte darauf schließen lassen, dass die Ausnahmeregelung nicht gilt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund desselben Arbeitsverhältnisses noch weitere Arbeitsaufgaben erledigt, insbesondere auch nicht privilegierte Produkte zustellt. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) ist bei gleichzeitiger Zustellung von Katalogen, Briefen etc. und Tageszeitungen das Verhältnis der im jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum bearbeiteten sonstigen zugestellten Druckerzeugnisse zu den Tageszeitungszustellungen zu berechnen. Eine Klärung dieser Frage könnte nur durch eine entsprechende Durchführungsverordnung des zuständigen Ministeriums erreicht werden. b) Abweichen durch Tarifvertrag Der Mindestlohn gilt für alle Branchen. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2017 sind unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 MiLoG noch abweichende Regelungen in Tarifverträgen zulässig. Um den Branchen, deren Löhne bisher deutlich unter 8,50 € liegen, eine schrittweise Anpassung an den geltenden Mindestlohn zu ermöglichen, wurde im Gesetz eine dreijährige Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2017 definiert, in der Abweichungen nach unten erlaubt sind. Dies gilt nur, wenn es einen allgemein verbindlichen Branchenmindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gibt. Bundesverband Druck und Medien e.V. 16
Der gesetzliche Mindestlohn– Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie III. Anrechenbarkeit von Arbeitgeberleistungen Der Mindestlohnanspruch ist ein Stundenlohn. Fraglich ist, ob auch andere Zahlungen und Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer als der Grundlohn auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden können und so einen unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde liegenden Grundlohn ausgleichen können. Das Gesetz trifft dazu keine Aussage. Eine zu diesem Thema angekündigte Durchführungsverordnung liegt bisher noch nicht vor, daher können nicht alle Fragen derzeit schon zu 100 % rechtssicher beantwortet werden. Dies betrifft insbesondere die Frage der Anrechnung von Zulagen und Zuschlägen. Die Einhaltung des MiLoG wird durch die Behörden des Zolls überwacht, daher wird insbesondere die Auslegung der gesetzlichen Regelungen durch den Zoll für die Arbeitgeber von besonderem Interesse sein. Der Zoll ist bereits mit der Überwachung von nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) verbindlichen Branchenmindestlöhnen befasst. Auf der Internetseite des Zolls finden sich Hinweise, welche Leistungen der Zoll als anrechenbar betrachtet. Es ist zu erwarten, dass die Behörden des Zolls die dort für die Branchenmindestlöhne festgehaltenen Grundsätze auch auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragen werden, sofern der Gesetzgeber nicht durch eine Durchführungsverordnung doch noch andere Vorgaben macht. Informationen unter www.zoll.de 1. Beiträge zur Sozialversicherung, Pauschalabgaben bei Minijobs Der Mindestlohnanspruch ist ein Bruttoanspruch, d.h. die vom Arbeitnehmer zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge werden davon abgezogen. Der vom Arbeitgeber zu tragende Teil der Sozialversicherungsbeiträge kann jedoch nicht vom Mindestlohn abgezogen werden. Arbeitgeberbeiträge nicht anrechenbar Auch der vom Arbeitgeber zu tragende Pauschalbeitrag zur Sozialversicherung bei geringfügig Beschäftigten in Höhe von 30 % kann nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt und damit auch nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Im Ergebnis erhält daher der geringfügig Beschäftigte einen deutlich höheren Netto-Mindestlohn als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Nur die 2 % Pauschalversteuerung nach § 40 a Abs. 2 EStG können durch vertragliche Vereinbarung auf den Arbeitnehmer abgewälzt und damit auch vom Mindestlohn abgezogen werden. 2. Zuschläge und Zulagen Zuschläge und Zulagen zum Stundenlohn sind nach jetzigem Stand der Erkenntnisse nicht auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar, wenn der Arbeitnehmer sie dafür erhält, dass er seine Arbeit unter besonderen/erschwerten Bedingungen erbringen muss. So heißt es auf der Internetseite des Zolls zu Branchenmindestlöhnen: „Vom Arbeitgeber gezahlte Zulagen oder Zuschläge werden als Bestandteile des Mindestlohns berücksichtigt, wenn ihre Zahlung nicht von einer Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abhängt, die von der im Tarifvertrag vorgesehenen Normalleistung abweicht. Bundesverband Druck und Medien e.V. 17
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