WOP10_gesamt

Aus der Region
Wenn es um die Verjährung geht, sind genaue Daten und Fristen von immenser Bedeutung.
Recht kompakt
Regeln der Verjährung
Foto: Bizhan33/Thinkstock
Verjährung
• Regelverjährung beträgt
drei Jahre (§ 195 BGB)
• Verjährung Gewährleistungsanspruch
im Kaufrecht i.d.R. 2 Jahre
ab Kauf
• Verjährung Gewährleistungsanspruch
im Werkvertragsrecht i.d.R.
2 Jahre ab Abnahme
• Hemmung der Verjährung, z. B.
bei Klageerhebung
• Neubeginn der Verjährungsfrist,
z. B. bei Anerkennung des Anspruchs
I Wer zu spät kommt – den bestraft die
Verjährung. Deshalb sollten Unternehmer
in den letzten Monaten des Jahres
nochmal ihre Forderungen überprüfen.
Auch bei Mängelansprüchen im Kaufund
Werkvertragsrecht sind Verjährungsfristen
zu beachten. In unserer
WOP-Serie „Recht kompakt“ fassen wir
kurz zusammen, was Unternehmer über
die Verjährung von Ansprüchen wissen
sollten.
Regelverjährung
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt
drei Jahre (§ 195 BGB). Diese gilt
für alle Ansprüche, für die keine Sonderverjährungsfristen
gelten. Sonderverjährungsfristen
sind z. B. im Handelsgesetzbuch,
Aktiengesetz oder auch im
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu finden.
Die regelmäßige Verjährung kann
durch vertragliche Vereinbarung auf bis
zu 30 Jahre ab Verjährungsbeginn verlängert
werden.
Verjährungsbeginn
Die regelmäßige Verjährung beginnt
mit dem Schluss des Jahres, in dem der
Anspruch entstanden ist und der Gläubiger
von den den Anspruch begründenden
Umständen und der Person des
Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne
grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Diese Ansprüche verjähren jedoch – unabhängig
davon, ob Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis vorliegt – spätestens
zehn Jahre nach der Entstehung
des Anspruchs.
Im Übrigen beginnt die Verjährungsfrist
von Ansprüchen mit der Entstehung des
Anspruchs. Etwas anderes gilt für
rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen
oder vollstreckbaren Urkunden
und Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren
erfolgte Feststellung
vollstreckbar geworden sind. Hier beginnt
die Verjährung mit der Rechtskraft
der Entscheidung, der Errichtung des
vollstreckbaren Titels oder der Feststellung
im Insolvenzverfahren.
Gewährleistungsfristen
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
im Kaufrecht beträgt
zwei Jahre. Für Baustoffe, die eine Mangelhaftigkeit
eines Bauwerkes hervorgerufen
haben, beträgt die Verjährungsfrist
fünf Jahre. Die 30-jährige Verjährungsfrist
gilt für die Fälle, in denen die
Kaufsache aufgrund eines (dinglichen)
Rechts (z. B. Eigentum) eines Dritten von
diesem herausverlangt werden kann.
Im Werkvertragsrecht beträgt die Gewährleistungsfrist
in der Regel zwei
Jahre ab Abnahme des Werkes. Sie beginnt
jedoch erst mit Kenntnis von Anspruch
und Schuldner. Bei Bauwerken
verjährt der Anspruch in fünf Jahren ab
Abnahme des Bauwerks, wenn durch
Foto: Studio W Emden
die Mangelhaftigkeit des Baumaterials
die Mangelhaftigkeit des Bauwerks hervorgerufen
wurde. Diese Verjährung gilt
nur für Sachen, die für ein Bauwerk verwendet
wurden, d. h. Neuerrichtung,
Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an
einem bereits errichteten Bauwerk. Ist
die Sache nicht mit dem Gebäude fest
verbunden, gilt die zweijährige Verjährungsfrist.
Diese gilt auch, wenn der
Mangel lediglich im Einbau liegt und
nicht in der Mangelhaftigkeit des Materials.
Hemmung und Neubeginn der
Verjährung
Die Hemmung der Verjährung tritt z.B.
bei Klageerhebung oder Einleitung eines
Mahnverfahrens ein. Der Zeitraum,
währenddessen die Verjährung gehemmt
ist, wird in die Verjährungsfrist
nicht eingerechnet.
Die Anerkennung des Anspruchs durch
den Schuldner (z.B. durch Abschlagszahlung)
führt dazu, dass die volle Verjährungsfrist
neu beginnt.
I
Autor:
Simon Alex,
IHK-Rechtsreferent,
Tel. 04921 8901-83,
simon.alex@emden.
ihk.de
28 Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Oktober 2016