IHK Magazin Fulda 12/2012 - B4B MITTELHESSEN

(4) Gegenüber dem Hauptgeschäftsführer wird die IHK von dem
Präsidenten und einem Vizepräsidenten vertreten.
(5) In Vereinen, Gesellschaften und Organisationen wird die IHK durch
Präsident oder Hauptgeschäftsführer vertreten. Sind beide bei
Abstimmungen anwesend, führt der Präsident die Stimme; ist der
Präsident nicht anwesend, führt der Hauptgeschäftsführer die Stimme.
Die Erteilung von Vollmachten ist zulässig. Bei Abstimmungen über
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ist § 4 Abs. 2 S. 1 zu beachten;
bei Eilbedürftigkeit kann auf § 7 Abs. 2 zurückgegriffen werden. Im
Übrigen sind Präsident und Hauptgeschäftsführer befugt, bestehende
Beschlüsse der zuständigen IHK-Organe zu konkretisieren und
Positionen aus diesen Beschlüssen abzuleiten.
§ 11
(1) Das Geschäftsjahr läuft vom 01. Januar bis zum 31. Dezember.
(2) Der Hauptgeschäftsführer bereitet im Einvernehmen mit dem Präsidium
den Wirtschaftsplan vor. Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer
überwachen die Einhaltung des von der Vollversammlung festgestellten
Wirtschaftsplanes.
(3) Die Vollversammlung stellt den Wirtschaftsplan fest und wählt aus
ihrer Mitte jeweils zwei Rechnungsprüfer für die Prüfung des
Jahresabschlusses.
(4) Das Präsidium hat für jedes Geschäftsjahr der Vollversammlung
Rechnung zu legen und um seine Entlastung sowie die Entlastung des
Hauptgeschäftsführers nachzusuchen. Die Rechnungsprüfer berichten
der Vollversammlung vor der Beschlussfassung über die Entlastung
über das Ergebnis ihrer Prüfung.
§ 12
Veröffentlichungen
Die Rechtsvorschriften der IHK werden in ihrem Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Sie treten, soweit sie keine abweichende Regelung enthalten, am Tag
nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Mitteilungsblatt herausgegeben
worden ist. Zusätzlich kann die IHK die Rechtsvorschriften auch im Internet
veröffentlichen.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.08.2007 außer Kraft.
Ort Fulda Datum 10. Oktober 2012
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Präsident Hauptgeschäftsführer
Genehmigt durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung
mit Schreiben vom 8. November 2012 Az. III 3-5-041-d-08-0003#003
Ort: Wiesbaden Datum: 08.11.2012
i. A.
Fischer
Amtliche Bekanntmachungen
Gebührentarif der
Industrie- und Handelskammer Fulda
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Nummer
Bemerkung
Euro
1. Schriftliche Adressauskünfte
1.1 – für Nicht–IHK–Mitglieder je Adresse
0,20
mindestens
2,50
1.2 – für IHK–Mitglieder je Adresse
0,10
mindestens
1,50
1.3 – bei Ausdruck der Anschriften auf
Selbstklebe–Etiketten / Diskette / CD–ROM
erhöht sich die Gebühr je Adresse um 0,05
2. Bescheinigungen aus dem Firmen–
register und dergleichen
(für IHK–Mitglieder gebührenfrei) je Stück 2,50
3. Beglaubigungen
3.1 Ursprungszeugnissen (UZ)
3.1.1 UZ (Vorlage in Papierform)
– für IHK–Mitglieder je Original 2,00
– für Nicht–IHK–Mitglieder je Original 2,50
– jede weitere beglaubigte Kopie je Stück 0,50
3.1.2 Elektronisches UZ je Satz
(davon sind 2,60 Euro
zzgl. MwSt. an die GfI
zu entrichten)
4,50
3.2 Handelsrechnungen
3.2.1 Handelsrechnungen (Vorlage in Papierform)
– für IHK–Mitglieder je Original 2,00
– für Nicht–IHK–Mitglieder je Original 2,50
– jede weitere beglaubigte Kopie je Stück 0,50
3.2.2 Elektronische Handelsrechnung je Satz (davon sind
2,60 Euro zzgl.
MwSt. an die GfI zu
entrichten)
4,50
3.3 Carnets A.T.A:
(Anlage zu § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung)
Die Landes-Rechtsgrundlage für die Finanzanlagevermittler wurde im Gesetz-
und Verordnungsblatt am 13. November 2012 auf Seite 354/355 veröffentlicht.
Damit wird den Industrie- und Handelskammern die Zuständigkeit für den Vollzug
des § 34f GewO übertragen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Vor diesem Hintergrund wurde der Gebührentarif der IHK Fulda in Ziffer 13 (Versicherungsvermittler)
geändert und um Ziffer 14 (Finanzanlagenvermittler) ergänzt.
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Fulda hat die Änderungen
in ihrer Sitzung am 10. Oktober 2012 beschlossen. Hier die derzeit gültige Fassung.
Stand: 10.10.2012
letzte Änderung: 10.10.2012
3.3.1 Ausstellung von Carnets
– für IHK–Mitglieder je Stück 10,50
für Nicht–IHK–Mitglieder
(davon sind jeweils 3,06 Euro an
die Internationale Handelskammer
abzuführen)
je Stück 13,00
3.3.2 Carnet A.T.A – Bereinigungsgebühr je Stück 10,50
3.4 Sonstige Bescheinigungen
3.4.1 Sonstige Bescheinigungen
(Vorlage in Papierform)
Wirtschaft Region Fulda 12/2012
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