Bleck KMU in Russland - Deutsches Institut für Bankwirtschaft

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portional betroffen, da die entstehenden Grenzkosten zur Überwindung bürokratischer
Hürden und der Erfüllung rechtlicher Vorschriften erst mit zunehmender Betriebsgröße
abnehmen. Hinzu kommen die Unterfinanzierung der Verwaltungsorgane und die
schlechte Entlohnung der Beamten, wodurch Bestechlichkeit und Willkür gefördert
werden. 58 In einer Rede vor der Föderalversammlung zur Lage der Nation im Novem-
ber 2008 kritisierte der Präsident Medwedew die Bürokratie und bezeichnete diese als
Hemmschuh für einen grundlegenden Wandel in Staat und Gesellschaft. Sie schränke
die Freiheiten des Einzelnen und autonomes Handeln massiv ein und behindere so die
Innovations- und Entwicklungsfähigkeit Russlands. Um dem entgegenzuwirken kün-
digte er ein umfassendes Programm innerer Reformen an. 59 Erforderliche Maßnahmen
zur Beseitigung administrativer Hindernisse sind vor allem die Vereinfachung der An-
tragsverfahren, Begrenzung administrativer Kontrollen sowie die Zusammenfassung
verschiedener Kontrollvorgänge zu maximal einer Betriebsprüfung pro Jahr und auch
die Erhöhung der Beamtenbesoldung zum Korruptionsabbau.
Ein in dieser Umfrage nicht aufgeführtes, aber im Rahmen dieser Arbeit strittiges The-
ma, ist das russische Steuersystem. In einer weiteren Monitoring-Umfrage im März
2009 durch OPORA gaben 17% der Befragten an, die hohe Steuerbelastung als wesent-
liches Problem bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit zu empfinden. 60 Andere
Quellen hingegen beschreiben das russische Steuersystem von der Struktur und den
Steuersätzen als dem deutschen weit überlegen. 61 Dieser Widerspruch lässt sich nicht
eindeutig erklären, da die herangezogenen Quellen als gleichwertig zuverlässig zu be-
werten sind. Ein möglicher Erklärungsansatz ist, dass die Unternehmer die durch sie zu
leistenden Steuerzahlungen im Vergleich zu den vom Staat bereitgestellten Transfer-
leistungen als zu hoch und ungerechtfertigt empfinden. Steuern werden jedoch als
Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung definiert.
Bei genauerer Untersuchung des russischen Steuersystems konnte die Aussage der
zweiten Quelle bestätigt werden. Das russische Steuersystem sieht eine Einteilung aller
Steuereinnahmen in drei Gruppen vor: Föderale Steuern, regionale Steuern und lokale
(kommunale) Steuern. 62 Das Verfahren und die Grundsätze der Besteuerung (Steuer-
satz, Besteuerungsobjekt und Vergünstigungen) legt die jeweilige staatliche Verwal-
58
Vgl. Haase, Rolf H.; Kunze, Cornelie (Hrsg.) (2005), S. 86.
59
Vgl. Deutscher Bundestag (2010), siehe Internetverzeichnis.
60
Vgl. OPORA ROSSIJ [ОПОРA РОССИИ] (2010c), S. 5, siehe Internetverzeichnis.
61
Vgl. Russlandjournal (2008b), siehe Internetverzeichnis.
62
Vgl. PricewaterhouseCoopers (pwc) (2010), siehe Internetverzeichnis.