Taxi Times International - Januar 2015 - Deutsch

KOLUMNE
gut ankommen
das plus fÜr taxi
und fahrgast
BETRIEBSPRÜFUNGEN –
JA, ABER BITTE FÜR ALLE
Jeder, der sein Gewerbe ernsthaft betreibt, hat einen Anspruch
darauf, dass der Mitbewerber den Ordnungsrahmen einhält und
dass dies von den Behörden nach § 54a PBefG überprüft wird.
Taxis lassen sich aufgrund
ihrer klaren Erkennung leicht
kontrollieren. Behörden müssen
aber auch bei Mietwagen unternehmen
genauer hinsehen.
Für den perfekten
Austausch zwischen Taxi
und Taxizentrale:
Mit unseren Mobilfunk- und
Datentarifen, kombinierbar mit
einer Bezahl-Lösung, machen
Sie mehr aus Ihrer Arbeitszeit –
und sammeln echte Pluspunkte
durch Tempo und Service.
Denn nur wer wie vorgesehen seine
Steuern und Abgaben ordentlich
zahlt, die Anforderungen an die
Aufzeichnung der Arbeitszeiten nach dem
MiLoG erfüllt und den Bestimmungen der
PBZugV und der BOKraft nachkommt, führt
sein Unternehmen unter Geltung der
gesetzlichen Mindestvoraussetzungen.
Wenn dies für alle Marktteilnehmer gleichermaßen
gilt, wird letztlich für gleiche
Wettbewerbsbedingungen gesorgt.
Und genau darin liegt das Problem,
denn diese den unteren Genehmigungsbehörden
übertragenen Prüfbefugnisse
werden leider unterschiedlich ausgeübt,
wobei allzu oft der Bereich des Mietwagengewerbes
komplett ausgeschlossen wird.
Jüngstes Beispiel ist die Stadt Mainz, wo
man sich – angelehnt an das Gutachten
eines renommierten Fachinstituts –
zunächst nur um die Beschränkung von
Taxikonzessionen intensiv kümmern will,
um dann irgendwann einmal die Mietwagen
unternehmer „aufs Korn zu nehmen“.
Während der Taxiunternehmer regelmäßig,
bei Konzessionsverlängerung,
Übertragung oder auch Anlasskontrollen,
die sprichwörtlichen Hosen runterlassen
muss, werden die Kontrollinstrumente für
die Mini-Cars & Co nicht oder zumindest
so gut wie nicht angewandt. Das führt zu
einem verzerrten Wettbewerb und Schattenwirtschaft.
Landauf und landab werben die Mini-
Cars & Co der Nation mit 24-Stunden-Service,
permanenter Verfügbarkeit und mit
Schlagworten wie „die billige Taxialternative“.
Täglich stellen überall in der
Republik Taxiunternehmer Verstöße gegen
»Täglich stellen
Taxiunternehmer bei
ihren Mietwagenkonkurrenten
Verstöße gegen die
Rückkehrpflicht
fest.«
die Rückkehrpflicht fest – auf Volksfesten,
bei Konzertveranstaltungen und selbst an
Taxiständen – wo unverhohlen dem Kundenfang
nachgegangen wird, Einsteiger
abgefischt werden und die Bestimmungen
des § 49 PBefG verletzt werden.
Täglich müssen Unternehmen damit
leben, dass ihren Anzeigen und Beschwerden
durch Behörden nicht nachgegangen
wird und eben keine Prüfungen bei den
Mietwagenunternehmen stattfinden. Und
die unbeschränkte Zulassung all dieser
Mini-Cars & Co sorgt für ein Überangebot,
das den jeweiligen Unternehmer jede Hemmung
ablegen lässt, gesetzmäßig und wirtschaftlich
zu arbeiten. Hinter der
24-Stunden-Zentrale zur Vermittlung steckt
oft genug ein Telefon mit Anrufweiterleitung
auf das Handy des Fahrers, der
seine Runden dreht. Das Auftragsbuch ist
bestenfalls eine Excel-Tabelle, die nach Gutdünken
geführt wird, und das Fahrzeug ist
eine fahrende Litfaßsäule mit Duftbäumchen
am Spiegel. Das ist die Realität, die
von den Behörden offensichtlich nicht
ge sehen und geprüft wird.
Das dadurch benachteiligte Taxigewerbe
sieht sich durch diese Nicht-Aktivität
gezwungen, Testfahrten durchzuführen, die
daraus gewonnenen Beweise vor Gericht
vorzulegen und so wenigstens auf dem
Zivilrechtsweg eine Unterlassung zu
be wirken. Das ist zumeist teuer und mit
er heblichen Beweis- und Kostenrisiken verbunden
und bietet allenfalls im Einzelfall
eine gewisse Genugtuung. Das eigentliche
Problem wird damit nicht behoben.
Unternehmer haben Anspruch auf
Gleichbehandlung. Wenn das Personenbeförderungsgewerbe
nach § 47 PBefG
(Taxiverkehr) und nach § 49 PBefG (Miet­
24 JANUAR / 2016 TAXI
TAXI JANUAR / 2016
FOTO: Florian Schuh / DPA/IBN
FOTO: Taxi Times
wagen) nebeneinander und ergänzend
funktionieren soll, müssen Behörden ihr
Augenmerk auf gleiche Kontrollen, Aufzeichnungspflichten
etc. richten. Da gibt es
in den Amtsstuben der Genehmigungsbehörden
viel zu tun. Bitte anpacken! au
Axel Ulmer zählt zum Taxi Times-Kolumnistenkreis.
Der ausgebildete Volljurist mit Schwerpunkt
Verwaltungsrecht – insbesondere PBefG –
fungiert als Unternehmensberater für die Ulmer
Consulting UG in Kaiserslautern. Den Schwerpunkt
seiner Kunden bilden Taxiunternehmer und
Zentralen. Den Anstoß für die aktuelle Kolumne
lieferte eine Taxiunternehmerin aus Bayern, die in
ihrer kleinen Gemeinde gegen einen Mietwagenwettbewerber
kämpft, dessen Wagen sich sogar
ganz frech und von der Behörde ungestraft am
Halteplatz bereitstellen.
business flex
Die optimale Verbindung zu Zentrale und Kollegen
• Interne Flatrate zu anderen Telekom Verbandskunden
• 120 Minuten ins Festnetz inklusive
Business Flex ohne Handy
Business Flex Basic mit Handy
Business Flex Premium mit Top-Handy
3 € 1 mtl.
6 € 1 mtl.
10 € 1 mtl.
m2m flex
Mobiles Bezahlen für Ihre Kunden und Anbindung an Dispositionssysteme
M2M Flex Basic
für Dispositionssysteme
1,60 € 2 mtl.
M2M Flex
für Payment-Lösungen
0,70 € 3 mtl.
• 1 MB Datenvolumen mit der Europe Data 1 Option 4
Weitere Informationen erhalten Sie bei der Taxi-Hotline unter 0800 33 05667
oder per E-Mail an verbaende-vorteil@telekom.de
Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Angebot nur gültig im Rahmenvertrag 14578. Änderungen
und Irrtum vorbehalten.
1) Die Business Flex Tarife werden ohne Mindestvertragslaufzeit, mit 12 oder 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit überlassen.
Für die oben genannten Tarife gelten die Kündigungsfristen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mobilfunk
(Geschäftskunden). 2) Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit
einer Frist von 3 Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung
erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit bei einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten gemäß den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Mobilfunk (Geschäftskunden) um jeweils 12 Monate, wenn nicht spätestens 3 Monate vor ihrem
Ablauf schriftlich gekündigt wird. 3) Der Tarif M2M Flex wird mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 oder 36 Monaten
überlassen. Ein Vertragsverhältnis ohne vereinbarte Mindestvertragslaufzeit ist für beide Vertragspartner schriftlich mit
einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Schluss eines jeden Kalendertags kündbar. Ein Vertragsverhältnis mit Mindestvertragslaufzeit
ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten frühestens zum Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit
schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit bei einer Mindestvertragslaufzeit
von 12 Monaten um jeweils 6 Monate und bei einer Mindestvertragslaufzeit von 24, 36, 48 oder 60 Monaten
entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mobilfunk (Geschäftskunden) um jeweils 12 Monate, wenn nicht
spätestens 3 Monate vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird. 4) Die Data-Optionen M2M Flex Deutschland und M2M
Flex Roaming werden jeweils mit einer Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat oder 24 Monaten überlassen. Die Buchung
von Optionen mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten setzt das Bestehen eines Mobilfunk-Einzelvertrags mit der
Telekom im Tarif M2M Flex mit mindestens 24 Monaten Restlaufzeit voraus.
Ein Angebot von: Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn.