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Das Europaparlament in Brüssel<br />

legte er verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zur Steigerung <strong>de</strong>r<br />

Energieeffizienz bis 2020 um 20 % fest. Zu<strong>de</strong>m ermächtigte er Turmes,<br />

direkt in Verhandlungen mit <strong>de</strong>m Rat und <strong>de</strong>r Kommission einzusteigen.<br />

Vorgehensweise richtig?<br />

Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich. Üblicherweise wer<strong>de</strong>n vom Ausschuss<br />

erarbeitete Än<strong>de</strong>rungsvorschläge im Parlament diskutiert, bevor<br />

sie <strong>de</strong>m Rat vorgelegt wer<strong>de</strong>n. Doch die Zeit drängt: Sollen die Ziele bis<br />

2020 noch erreicht wer<strong>de</strong>n, muss schnell gehan<strong>de</strong>lt wer<strong>de</strong>n. Turmes will<br />

daher noch während <strong>de</strong>r dänischen Ratspräsi<strong>de</strong>ntschaft, also bis En<strong>de</strong><br />

Juni 2012, zu einem gemeinsamen Textentwurf von Rat, Kommission<br />

und Parlament kommen. Auf diese Weise soll <strong>de</strong>m Parlament bereits in<br />

<strong>de</strong>r ersten Lesung ein Gesetzestext vorgelegt wer<strong>de</strong>n, <strong>de</strong>r große Chancen<br />

hat, anschließend auch tatsächlich <strong>de</strong>n Ministerrat zu passieren.<br />

Der Gesetzestext wür<strong>de</strong> dann im Parlament nicht mehr diskutiert, son<strong>de</strong>rn<br />

direkt zur Abstimmung gestellt. „Die Diskussion <strong>de</strong>r Richtlinie<br />

fin<strong>de</strong>t ausschließlich zwischen <strong>de</strong>m Industrieausschuss und <strong>de</strong>m Rat<br />

statt. Alle an<strong>de</strong>ren Ausschüsse, die ebenfalls betroffen sind, können<br />

nicht mitdiskutieren“, kritisiert Dr. Özgür Öner, Leiter <strong>de</strong>s Brüsseler<br />

Büros <strong>de</strong>s GdW, dieses beschleunigte Verfahren. Der Bun<strong>de</strong>sverband<br />

Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen wür<strong>de</strong> sich eine<br />

ausführlichere Diskussion <strong>de</strong>r Richtlinie wünschen, vor allem auch, damit<br />

die unterschiedlichen Voraussetzungen in <strong>de</strong>n einzelnen Mitgliedslän<strong>de</strong>rn<br />

stärker berücksichtigt wer<strong>de</strong>n können.<br />

Streitpunkte<br />

Umstritten sind vor allem die Artikel 4 und 6 <strong>de</strong>r Richtlinie. Artikel 4<br />

sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten ab 2013 jährlich 2,5 % <strong>de</strong>s Bestan<strong>de</strong>s<br />

an öffentlichen Gebäu<strong>de</strong>n mit mehr als 250 m2 Nutzfläche<br />

Quelle: Archiv Autorin<br />

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