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Wie möchten Sie betreut, versorgt und medizinisch behandelt werden, wenn Sie selbst nicht in der Lage sind, diese Angelegenheiten zu entscheiden? Vollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung Willenserklärungen Möglicherweise gehen Sie davon aus, dass Ihre nahen Angehörigen Ihre Interessen bestmöglich vertreten werden und Entscheidungen in Ihrem Sinne treffen dürfen, wenn Sie selbst nicht einwilligungsfähig sind und keine Willenserklärung mehr abgeben kön- für den Notfall Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfü- Außenverhältnis ist die Vollmacht deutsch als Außenverhältnis. Im gung – mit diesen Dokumenten ab ihrer Erteilung gültig. Im sogenannten Innenverhältnis können sorgen Sie dafür, dass Ihre Wünsche berücksichtigt werden, wenn Sie mit dem von Ihnen Bevollmächtigen Rahmenbedingungen Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, Ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Eine solche festlegen. Eine Vorsorgevollmacht für den Gebrauch der Vollmacht Situation kann ganz unvermutet ist eine besondere Form der Vollmacht, die von vornherein Ein- eintreten. Es ist also weniger eine Frage des Alters als vielmehr eine schränkungen unterliegt. Sie ist Sache der Weitsicht, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Situation eintritt und Sie nicht nur gültig, wenn eine bestimmte mehr geschäfts- und/oder einwilligungsfähig sind. Bevor der Be- Vorsorgevollmacht vollmächtigte handeln darf, muss dies nachgewiesen werden. nen. Das ist per Gesetz jedoch nur in zwei Fällen vorgesehen: Entweder Sie haben Ihrem Angehörigen eine Vollmacht dafür erteilt oder das Betreuungsgericht hat Ihnen den Angehörigen als Betreuer zur Seite gestellt. Möchten Sie sicherstellen, dass sich bestimmte Personen Ihres Vertrauens um Ihre Belange kümmern, müssen Sie dies per Vollmacht regeln. Mit einer Vollmacht erteilen Sie einer anderen Person das Recht, Sie gegenüber Dritten zu vertreten. Das gilt z. B. für Bankgeschäfte, Versicherungsangelegen heiten, gegenüber Behörden und Vertragspartnern wie Vermietern und Telefongesellschaften. Der Bevollmächtigte kann auch Ihr Vermögen verwalten und Ihre medizinische Versorgung regeln. Diese Rechtsbeziehung gegenüber Dritten bezeichnet man im Juristen- Grundsätzlich können Sie in der Vollmacht genau verfügen, ob der Bevollmächtigte alle oder nur bestimmte Aufgaben für Sie erledigen darf. Sie können auch mehrere Personen bevollmächtigen, in Foto: Yuri Arcurs/Fotolia.com 12 November 20<strong>16</strong>
diesem Fall sollten Sie eine Hierarchie festlegen, um mögliche Unstimmigkeiten zu vermeiden. In einigen schwerwiegenden Situationen dürfen Bevollmächtigte nur dann entscheiden, wenn dies in der Vollmacht ausdrücklich formuliert ist. Dazu gehören risikoreiche Operationen (z. B. Amputationen oder Transplantationen) oder freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. geschlossene Einrichtungen, Bettgitter oder Bauchgurte). Besteht kein Einvernehmen zwischen den behandelnden Ärzten und dem Bevollmächtigten, muss vor diesen weitgreifenden Entscheidungen eine Genehmigung vom Betreuungsgericht eingeholt werden. Betreuungsverfügung Haben Sie keine Vorsorgevollmacht, wird im Fall Ihrer Betreuungsbedürftigkeit ein gesetzlicher Vertreter als Ihr Betreuer bestellt. Dafür ist das Betreuungsgericht zuständig, das die Notwendigkeit und den Aufgabenbereich der Betreuung prüft. Das Gericht ist verpflichtet, Ihre Wünsche zu berücksichtigen. Dabei hilft eine Betreuungsverfügung. In Ihrer Reden Sie darüber Betreuungsverfügung benennen Sie eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens als gewünschte Betreuer. Sie können umgekehrt auch bestimmte Personen von diesen Aufgaben ausschließen. Außerdem können Sie formulieren, was bei der Betreuung berücksichtigt werden soll, z. B., wo Sie im Pflegefall versorgt werden möchten. Diese Wünsche sind grundsätzlich verbindlich, es sei denn, sie gefährden Ihr eigenes Wohl oder die Erfüllung dieses Wunsches kann dem Betreuer nicht zugemutet werden. Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht wird Ihnen die in der Betreuungsverfügung benannte Person erst dann zur Seite gestellt, wenn das Betreuungsgericht einen Betreuungsbeschluss erlassen hat. Anschließend behält das Betreuungsgericht die Kontrolle über die Betreuung und Ihr Betreuer muss dort Rechenschaft über seine Handlungen ablegen. Patientenverfügung Vorsorgedokumente sollten möglichst keine Ankreuzformulare sein, sondern individuell die verschiedenen Bereiche der Vorsorge regeln. Sie sollten präzise formuliert sein und Ihren persönlichen Vorstellungen und Wünschen Ausdruck verleihen. Lassen Sie sich beraten, welchen formalen und inhaltlichen Richtlinien diese Dokumente genügen müssen. Damit zu gegebenem Zeitpunkt die von Ihnen gewünschten Regelungen wirklich in Kraft treten können und möglicher Streit um Verantwortlichkeiten vermieden wird, sprechen Sie mit Ihren Angehörigen. Teilen Sie ihnen mit, welche Vorsorgedokumente es gibt, wen Sie als Bevollmächtigte oder Betreuer einsetzen und wo die Dokumente aufbewahrt werden. Von diesen Vorsorgedokumenten zu unterscheiden ist die Patientenverfügung. Eine Patientenverfügung brauchen Sie, damit Ihre Wünsche hinsichtlich der medizinischen und pflegerischen Versorgung bekannt und schriftlich dokumentiert sind. Solange Sie einwilligungsfähig sind, entscheiden Sie selbst über alle medizinischen Maßnahmen. Sind Sie dazu nicht mehr in der Lage, müssen andere diese Entscheidung für Sie treffen. Haben Sie in Ihrer Vollmacht oder Betreuungsverfügung eine Person benannt, die Ihre Gesundheitsangelegenheiten regeln soll, so kommt dieser Person diese Aufgabe zu. Andernfalls ist der vom Gericht bestellte rechtliche Betreuer zuständig. Nach wie vor gilt jedoch Ihr Recht auf Selbstbestimmung. Das heißt, Ihr Bevollmächtigter oder Betreuer muss ermitteln, wie Sie in der vorliegenden Situation entscheiden würden. Allein Ihr mutmaßlicher Wille gilt als Grundlage der Entscheidung. Daher ist es wichtig, mit vertrauten Personen über Ihre Vorstellungen zu sprechen, damit diese Ihre persönlichen Auffassungen und auch Wertvorstellungen dazu kennen. Diese mündlichen Äußerungen sind zu berücksichtigen. Noch besser, Sie machen dies schriftlich in Form einer Patientenverfügung. Darin sollten Sie Ihren Willen für konkrete Lebens- und Behandlungssituationen formulieren. Eine qualifiziert abgefasste Patientenverfügung ist für Ärzte verbindlich. Schwierig wird es, wenn die Verfügung unkonkret ist und allgemeine Aussagen enthält. So ist beispielsweise die Formulierung „Ich möchte keine lebensverlängernden Maßnahmen“ viel zu ungenau. VERBRAUCHER November 20<strong>16</strong> 13
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