und Neujahrs-Grüßen für Bekannte, Freunde und Kunden? - Treuen

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LB 24-08 neu:LB 6-08.qxp 02.12.2008 9:10 Uhr Seite 2 SEITE 2 DONNERSTAG, 4. DEZEMBER 2008 24. AUSGABE ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Der Stadtrat fasste auf seiner Sitzung am 12.11.2008 folgende Beschlüsse: Beschluss 56/ 07 / 08 Beschluss zur Feststellung eines Hinderungsgrundes, gemäß § 32, Abs. 1, Ziffer 5 SächsGemO Sachlage: Gemäß der Hauptsatzung des Vogtlandkreises wurde Herr Henry Seifert bereits am 14.09.2006 auf der Sitzung des Kreistages als Amtsleiter der Landkreisverwaltung bestellt. Auf Grund dieser leitenden Dienststellung im Landratsamt des Vogtlandkreises, welches als Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Kommunen zuständig ist, entsteht ein Hinderungsgrund i. S. v. § 32 Abs. 1, Textziffer 5 SächsGemO, zur weiteren Ausübung seines Stadtratsmandates. Beschluss: Der Stadtrat stellt fest, dass bei Herrn Henry Seifert ein Hinderungsgrund i. S. v. § 32, Abs.1, Textziffer 5 SächsGemO, zur weiteren Ausübung des Stadtratsmandates vorliegt. Das Mandat ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen neu zu besetzen. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 21 Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: 1 Beschluss 57/ 07 / 08 Neubesetzung des Verwaltungsausschusses Sachlage: Siehe Beschluss 56 / 07 / 08. Diesbezüglich ist eine Neubesetzung des Verwaltungsausschusses erforderlich. Beschluss: Der Stadtrat einigt sich auf folgende namentliche Besetzung des Verwaltungsausschusses: Stellvertreter CDU: (3) Mutschmann, Thomas Strauß, Rüdiger Kropfgans Knut Löwenhagen, Daniel Dr. Rink, Berthold Behr, Benny PDS: (1) Jattke, Peter Dr. Henkelmann, Rolf DSU: (1) Rink, Roberto Gruschwitz, Ulrich SPD: (1) Puschmann, Manfred Löwe, Uwe (FW) FDP: (1) Dr. Schultze, Michael Hendel, Frieder (CDU) FW: (2) Jacobi, Gerhard Seeger, Joachim Galle, Marcus Leipoldt, Matthias Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 21 Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Beschluss 58/ 07 / 08 Neubesetzung des Technischen Ausschusses Sachlage: Siehe Beschluss 56 / 07 / 08. Diesbezüglich ist eine Neubesetzung des Technischen Ausschusses erforderlich. Beschluss: Der Stadtrat einigt sich auf folgende namentliche Besetzung des Technischen Ausschusses: Stellvertreter CDU: (3) Strauß, Rüdiger Mutschmann, Thomas Löwenhagen, Daniel Kropfgans, Knut Berndt, Marco Hendel, Frieder PDS: (1) Ritter, Longin Jattke, Peter DSU: (1) Gruschwitz, Ulrich Rink, Roberto FW: (2) Forner, Torsten Leipoldt, Matthias Seeger, Joachim Löwe, Uwe Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 21 Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Beschluss 59/ 07 / 08 Neubesetzung des Gemeinschaftsausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Treuen/Neuensalz Sachlage: Siehe Beschluss 56 / 07 / 08. Diesbezüglich ist eine Neubesetzung des Gemeinschaftsausschusses erforderlich. Beschluss: Der Stadtrat einigt sich auf folgende namentliche Besetzung des Gemeinschaftsausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Treuen/Neuensalz: Stellvertreter CDU: (2) Behr, Benny Löwenhagen, Daniel Hendel, Frieder Berndt, Marco PDS: (1) Jattke, Peter Dr. Henkelmann, Rolf DSU: (1) Rink, Roberto Gruschwitz, Ulrich FW: (1) Galle, Marcus Forner, Torsten Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 21
LB 24-08 neu:LB 6-08.qxp 02.12.2008 9:10 Uhr Seite 3 24. AUSGABE DONNERSTAG, 4. DEZEMBER 2008 SEITE 3 Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Beschluss 60/ 07 / 08 Beschluss zur Verordnung der Stadt Treuen über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen Sachlage: Im § 7 Abs. 5 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Öffnungszeiten zum Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften, Blumen, Bäcker- und Konditoreiwaren, frischer Milch und Milcherzeugnissen für die Dauer von sechs Stunden an Sonn- und Feiertagen, festzulegen. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Verordnung der Stadt Treuen über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen. Die Verordnung wurde in der letzten Ausgabe des „Treuener Landbote“ veröffentlicht. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 21 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 8 Stimmenthaltungen: - Beschluss 61 / 07 / 08 Beschluss zur Verordnung der Stadt Treuen über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2008 Sachlage: Im § 8 Abs. 2 des SächsLadÖffG werden die Gemeinde ermächtigt, durch Rechtsverordnung, jährlich bis zu vier Sonnund Feiertage zu bestimmen, an denen Verkaufsstellen zwischen 12.00 und 18.00 Uhr geöffnet sein dürfen. Bei mehreren Nachfragen von Gewerbetreibenden wurden keine Übereinstimmungen zu möglichen Sonntagsöffnungen, außer zum Weihnachtsmarkt, gefunden. Nach Beratung im Verwaltungsausschuss am 22.10.2008 wurde festgelegt, dass den Gewerbetreibenden dennoch die Möglichkeit eingeräumt wird, an allen 4 Adventssonntagen ihre Geschäfte zu öffnen. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Verordnung der Stadt Treuen über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2008. Die Verordnung wurde in der letzten Ausgabe des „Treuener Landbote“ veröffentlicht. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 21 Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Beschluss 62/ 07 / 08 Grundstückserwerb durch die Stadt Treuen hier: Beschluss zum Erwerb von Fl.-Nr. 312, Gemarkung Treuen, ehemaliges Kaufhaus Sachlage: Ein Gutachten zum Bauzustand kam zu dem Ergebnis, dass das ehemalige Konsum-Kaufhaus in Treuen, Friedensstraße 2, akut einsturzgefährdet ist und Gefahr in Verzug besteht. Der Vogtlandkreis, als untere Bauaufsichtsbehörde, ist verpflichtet, neben der Sperrung der anliegenden Straßen, das Gebäude abzureißen, wobei jedoch die Abbruchmassen auf dem Grundstück verbleiben. Eine anschließende, im Interesse des gesamten Stadtbildes unerlässliche Beräumung der Abbruchmassen und Freilegung des Grundstücks im Rahmen der Stadtkernsanierung durch die Stadt Treuen würde im Vergleich mit einer Komplettmaßnahme zu höheren Kosten (Vermischung des Materials etc.) führen. Dies erscheint in Anbetracht des sorgsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln nicht vertretbar. Darüber hinaus würde der Landkreis die entstehenden Kosten für den Gebäudeabbruch durch Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch sichern, was wiederum eine zukünftige Vermarktung des Grundstücks an einen Investor erheblich erschwert. Deshalb soll die laut Fortsetzungsantrag 2008 im Jahr 2011 eingeplante Maßnahme Freilegung von Grundstücken, Flurstück 312 – ehemaliges Kaufhaus an der Friedensstraße 2, vorgezogen werden. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat die Stadt aufgefordert zu erwägen, den offenen Restbetrag aus der Abfinanzierung der Abwasseranlagen im Sanierungsgebiet in Höhe von 401.526,82 € vollständig im Rahmen des Fortsetzungsantrags für das Programmjahr 2008 im Sanierungsgebiet einzusetzen. Deshalb möchte die Stadt einen Teil dieser Summe mit den Kosten des Abrisses des Kaufhauses und der Grundstücksfreimachung in Höhe von ca. 271.800,00 € untersetzen. Zur Durchführung dieser Sanierungsaßnahme ist es vorteilhaft, dass die Stadt Treuen Eigentümerin des Grundstückes wird. Demzufolge ist ein Grunderwerb des Grundstücks, Flurstück-Nr. 312, durch die Stadt Treuen notwendig. Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Aneignung des Grundstücks in Treuen, Fl.-Nr. 312, in Größe von 1.840 m², eingetragen im Grundbuch von Treuen, Blatt 958, bebaut mit dem ehemaligen Konsum-Kaufhaus. Er beschließt dies unter der Maßgabe der Anspruchsklärung bzw. Löschung der im selben Grundbuchblatt in Abt. II, Nr. 1, eingetragenen Auflassungsvormerkung zugunsten der Zweiten KON Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG, Chemnitz, die Annahme der Abtretungserklärung des Freistaates Sachsen gegen Zahlung eines symbolischen Preises von einem Euro und der Lastenfreistellung der in Abt. III, Nr. 2, zugunsten des Bankhauses Löbbecke und Co., Berlin, eingetragenen Grundschuld gegen Zahlung eines Laufgeldes in Höhe von 10.000 €. Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe herangezogen werden überplanmäßige Einnahmen aus Gewerbesteuern. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 20 Ja-Stimmen: 19
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