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LB 24-08 neu:LB 6-08.qxp 02.12.2008 9:10 Uhr Seite 4 SEITE 4 DONNERSTAG, 4. DEZEMBER 2008 24. AUSGABE Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Bemerkung: Aufgrund des § 20 Abs. 1 der Sächs. Gemeindeordnung war ein Stadtrat (Torsten Forner) von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Beschluss 63/ 07 / 08 Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 - Stadt Treuen Sachlage: Die Haushaltsrechnung zum 31.12. 2007 schließt mit nachfolgenden Ergebnissen ab: Im Verwaltungshaushalt: Ergebnis 2007 in € in den Einnahmen mit: 10.175.842,51 in den Ausgaben mit : 8.220.264,53 Differenz = Überschuss 1.955.577,98 Im Vermögenshaushalt: Ergebnis 2007 in € in den Einnahmen mit: 1.063.609,56 in den Ausgaben mit: 2.503.508,11 Differenz - 1.439.898,55 Der Überschuss im Verwaltungshaushalt wird gemäß § 22 (1) KomHVO dem Vermögenshaushalt zugeführt. Somit erhöhen sich die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um den Betrag von 1.955.577,98 € und der Verwaltungshaushalt ist damit ausgeglichen. Gleichzeitig erhöhen sich die Einnahmen des Vermögenshaushaltes um diesen Betrag. Nach Abzug der Ausgaben des Vermögenshaushaltes, ergibt sich ein Überschuss im Vermögenshaushalt in Höhe von 515.679,43 €, welcher zur Herstellung des Haushaltsausgleiches der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird. bisherige Einnahmen des Vermögenshaushaltes 1.063.609,56 € Zuführung vom Verwaltungshaushalt + 1.955.577,98 € = Einnahmen des Vermögenshaushaltes 3.019.187,54 € - Ausgaben des Vermögenshaushaltes - 2.503.508,11 € = Überschuss im Vermögenshaushalt = Zuführung zur Allgemeiner Rücklage 515.679,43 € Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt war im Haushaltsplan 2007 mit 1.157.700 € veranschlagt. Die tatsächliche Zuführung konnte in Höhe von 1.955.577,98 € und damit um 797.877,98 € mehr als geplant erfolgen. Der Stand der Allgemeinen Rücklage ändert sich damit zum 31.12.2007 wie folgt: Stand am 01.01.2007 162.651,76 € Zuführung zur Allgemeinen Rücklage 2007 515.679,43 € Stand am 31.12.2007 678.331,19 € Beschluss: Die Jahresrechnung 2007 wird gemäß § 88 SächsGemO sowie § 41 KomHVO mit den folgenden Abschlusszahlen festgestellt: 1. Soll-Einnahmen 2. + neue Haushaltseinnahmereste 3. – Haushaltseinnahmereste Vorjahr 4. bereinigte Soll-Einnahmen 5. Soll-Ausgaben 6. + neue Haushaltsausgabereste 7. – Haushaltsausgabereste vom Vorjahr 8. bereinigte Soll-Ausgaben 9. Fehlbetrag (VmH Nr. 8 ./. Nr. 4) Nachrichtlich: (Haushaltsausgleich § 22 KomHVO) 10. Soll-Ausgaben VwH – enthaltene Zuführung an VmH 11. Soll-Ausgaben VmH – enthaltene Zuführung an VwH 12. Mindestzuführung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 KomHVO: 634.853,17 � 13. Soll-Ausgaben VmH – enthaltene Zuführung zur allgem. Rücklage (Überschuss nach § 43 Abs. 3 Satz 2 KomHVO) 14. Soll-Einnahmen VmH – enthaltene Entnahme aus allgemeiner Rücklage 15. Fehlbetrag nach § 79 Abs. 2 SächsGemO (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 KomHVO) Verwaltungshaushalt in � 10.175.842,51 10.175.842,51 10.175.842,51 10.175.842,51 1.955.577,98 Vermögenshaushalt in � Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 21 Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - 3.099.948,28 143.589,26 224.350,00 3.019.187,54 2.754.292,63 456.293,38 191.398,47 3.019.187,54 Beschluss 64/ 07 / 08 Sanierung „Stadtkern Treuen“ hier: Beschluss des Maßnahmekatalogs - Fortsetzungsantrag 2009 Sachlage: Die Anträge für Fortsetzungsmaßnahmen sind bis zum 1. Dezember 2008 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) einzureichen. Dabei sind die geplanten Maßnahmen der nächsten fünf Jahre zu konkretisieren und kostenseitig zu erfassen. Beschluss: Der Stadtrat bestätigt den sich in der Anlage befindlichen Maßnahmekatalog für das Fördergebiet „Stadtkern Treuen“ und beauftragt die Verwaltung, den Fortsetzungsantrag 2009 bei der zuständigen Stelle einzureichen. An dem 2008 gestellten, jedoch noch nicht beschiedenen Antrag auf Verlängerung des Durchführungszeitraums über 2013 hinaus und dem Antrag auf Aufstockung der Gesamtmittel im Sanierungsgebiet „Stadtkern Treuen“ soll festgehalten werden. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 21 Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - 0,00 0,00 515.679,43 0,00 Gesamthaushalt in € 13.275.790,79 143.589,26 224.350,00 13.195.030,05 12.930.135,14 456.293,38 191.398,47 13.195.030,05
LB 24-08 neu:LB 6-08.qxp 02.12.2008 9:10 Uhr Seite 5 24. AUSGABE DONNERSTAG, 4. DEZEMBER 2008 SEITE 5 Beschluss 65/ 07 / 08 Sanierung „Stadtkern Treuen“ Beschluss zum Abschluss des Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrages A.-Dürer-Straße 10, Fl.-Nr. 251 Sachlage: Nachdem der Eigentümer der Flurstücke 251 und 253, A.-Dürer-Str. 10 und 12 einen Negativbescheid der Denkmalschutzbehörde erhalten hat, reichte er nunmehr die vollständigen Antragsunterlagen für beide Objekte ein. Nach der neuen Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung vom 21.07.2008 kann der Kostenerstattungsbetrag pauschal bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten betragen. Darüberhinaus besteht die Möglichkeit, dass bei Gebäuden vor 1949, die wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben sollen, der Kostenerstattungsbetrag um bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Kosten – also bis auf 65 Prozent erhöht werden kann. Begrenzt wird die Förderung allerdings in jedem Fall durch die Berechnung der unrentierlichen Kosten!! Ein Faktor zur Berechnung der unrentierlichen Kosten ist der anzusetzende Mietzins. Der Zuschuss wird nach erfolgtem Einsatz der Eigenmittel des Eigentümers in Raten nach Maßgabe des Baufortschrittes bis zu 90 v.H. auf der Grundlage von prüffähigen und quittierten Originalbelegen ausgezahlt. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen stimmt dem Abschluss der Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Gebäude A.-Dürer-Str. 10, Flurstück 251 der Gemarkung Treuen zu. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten der Maßnahmen durch Gewährung eines vorläufigen Zuschusses in Höhe von maximal 43.737,00 €. Die Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Innenarbeiten kann vorbehaltlich der Abstimmung mit der SAB auf 2015 gewährt werden. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 21 Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 7 Stimmenthaltungen: 2 Beschluss 66/ 07 / 08 Sanierung „Stadtkern Treuen“ Beschluss zum Abschluss des Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrages A.-Dürer-Straße 12, Fl.-Nr. 253 Sachlage: Siehe Beschluss 65 / 07 / 08. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen stimmt dem Abschluss der Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Gebäude A.-Dürer-Str. 12, Flurstück 253 der Gemarkung Treuen zu. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten der Maßnahmen durch Gewährung eines vorläufigen Zuschusses in Höhe von maximal 50.461,00 €. Die Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Innenarbeiten kann vorbehaltlich der Abstimmung mit der SAB auf 2015 gewährt werden. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 21 Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 7 Stimmenthaltungen: 2 Beschluss 67/ 07 / 08 Beschluss zur Bestätigung der Durchführung, der Vergabe der Planungsleistungen und Deckungsbeschluss „Abriss Objekt Kaufhaus Treuen“ Sachlage: Aufgrund der bestehenden Gefahr in Verzug, der Mitteilung der Verschlechterung der Lage und somit der unabwendbaren Dringlichkeit der Maßnahme wurden in Abstimmung mit dem Landkreis am 21.10.2008 fünf Firmen zur Angebotsaufgabe aufgefordert, um einen Wettbewerb und die Wirtschaftlichkeit dennoch zu gewährleisten. Am Freitag, 24.10.2008, wurde der Auftrag an die Firma Lengenfelder Recycling und Abbruch GmbH zu einem Angebotspreis in Höhe von 205.976,11 € freihändig vergeben, am Montag, 27.10.2008, war Baubeginn. Dem ging eine Beauftragung des Ingenieurbüros Forner als Planer der Maßnahme in Abstimmung mit dem Landkreis Vogtlandkreis voraus. Diese Beauftragungen mussten im Rahmen von Eilentscheidungen der Bürgermeisterin erfolgen, um Schäden von Leib, Leben und Eigentum von Passanten und somit Schadensersatzansprüche gegen abzuwenden. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen bestätigt die Durchführung der Ordnungsmaßnahme Abriss und Beräumung Friedensstraße 2 (ehemaliges Kaufhaus) und die Vergabe der Planungsleistung an das Ingenieurbüro Forner. Der Forderung des SMI soll so Folge geleistet werden, dass ein Teil des offenen Restbetrages aus der Abfinanzierung der Abwasseranlagen mit den Kosten dieser Maßnahme untersetzt wird. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 271.800,00 € werden durch eine überplanmäßige Einnahme aus der Gewerbesteuer über eine überplanmäßige Zuführung zum Vermögenshaushalt gedeckt. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 21 Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: 4 Bemerkung: Aufgrund des § 20 Abs. 1 der Sächs. Gemeindeordnung war ein Stadtrat (Torsten Forner) von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Beschluss 68/ 07 / 08 Sanierung „Obere Stadt“ hier: Beschluss zum Vertragsabschluss Sanierungsträger für das Sanierungsgebiet „Obere Stadt“ Sachlage: In der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 24.06.2008 wurden die Leistungs- und Vertragskriterien bestimmt, die für die Vertragsangebote der potentiellen Sanierungsträgerschaft als Grundlage gelten sollen.
Seite 1 und 2: LB 24-08 neu:LB 6-08.qxp 02.12.2008
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