kreisteil - CDU Kreisverband Ravensburg

Die Abgeordneten haben das Wort KREISTEIL
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
Erneuerbare Energien auf dem Vormarsch
Am 30. Juni 2011 hat
der Deutsche Bundestag
das „Gesetz zur
Neuregelung des
Rechtsrahmens für die
Förderung der Stromerzeugung
aus Erneuerbaren
Energien (EEG
2012)“ verabschiedet.
Darin wurden die Ausbauziele
für die Erneuerbaren
Energien verschärft,
indem die Ziele
mindestens und jeweils
spätestens bis zum angegebenen
Jahr erreicht
werden müssen.
In den einzelnen Bereichen
entstehen durch das Gesetz grundlegenden
Neuregelungen.
Wasserkraft
Bei Wasserkraftanlagen wird eine Degression
von 1% (sowohl Neuanlagen als
auch modernisierte Bestandsanlagen) eingeführt,
um einen Anreiz für die weitere
Technologieentwicklung zu setzen.
Wind
Bei Windenergieanlagen an Land wird die
Degression entsprechend dem Wunsch der
Koalitionsfraktionen auf 1,5% angehoben
(um 0,5% gegenüber der geltenden Rechtslage).
Der Systemdienstleistungsbonus
(Wind) wird bei 0,48 ct/KWh belassen und
bis 31. Dezember 2014 verlängert. Mit den
Bundesländern war dagegen eine Absenkung
auf 0,27 ct/kWh bei gleicher Befristung
abgesprochen. Der erhöhten Degression
steht somit eine Verbesserung beim
Systemdienstleistungsbonus gegenüber.
Insgesamt wird die Vergütung der Windkraft
an Land damit erhöht. Beim Repowering
von Windanlagen an Land wird die Altersobergrenze
der Anlagen und die Obergrenze
für die Leistungserhöhung gestrichen.
Die Möglichkeiten des Repowering
werden damit deutlich verbessert.
Biomasse
Für Biomasseanlagen in der Rohstoffklasse
I wurde folgende Vergütung vereinbart:
6ct/kWh für Anlagen bis 500 KW
5ct/kWh für Anlagen bis 750 KW
4ct/kWh für Anlagen bis 5000KW.
Anlagen über 5.000 KW erhalten keine
Vergütung in der Rohstoffklasse I. Die stärkere
Staffelung der Vergütung der Rohstoffklasse
I reduziert die Vergütung großer
Biogasanlagen. Damit wird der kostengünstigeren
Beschaffung der Substrate für
große Anlagen Rechnung
getragen. Die
Konkurrenzsituation
kleiner Anlagen auf
den Substratmärkten
wird verbessert. Es ist
zu beachten, dass die
jeweils geringere Vergütung
anteilig erfolgt,
d.h., eine 1.000 MW-
Anlage bekommt bis
500 KW 6 ct, für weitere
250 KW (d.h. bis 750
KW) 5 ct und für die
restlichen 250 KW (d.h.
bis 1.000 KW) 4 ct.
Für die Biomethaneinspeisung
wurde die
folgende Zusatzvergütung vereinbart:
3 ct/kWh bis 700 Nm 3 /h
2 ct/kWh bis 1000 Nm 3 /h
1 ct/kWh bis 1400 Nm 3 /h.
Die Nutzung von Rinde und Waldrestholz
wird ab 500 kW mit 2,5 ct/kWh in der Einsatzstoffvergütungsklasse
I vergütet. Das
entspricht der geltenden Rechtslage. Kleinere
Anlagen erhalten eine höhere Vergütung.
Die Nutzung wird unbürokratischer
geregelt und gleichwohl Nutzungskonkurrenzen
zur stofflichen Nutzung verhindert.
Die Nutzung von Gülle wird bei Anlagen
>500 KW statt mit 8 ct/KWh mit 6 ct/KWh
vergütet.
Für Biogasanlagen ab 750 KW
wird die Pflicht zur Nutzung der
Marktprämie ab 2014 eingeführt.
Die Ausgestaltung des Marktprämienmodells
wird beim Element
der Managementprämie modifiziert,
und damit die Attraktivität
für eine freiwillige Nutzung erhöht.
Die vorgeschriebene Wärmenutzung
bei Biogasanlagen bleibt bei
60%. 25% Wärmenutzung für die
Beheizung des Fermenters werden
angerechnet. Die 60%-Vorgabe
gilt nicht für Anlagen die Biomethan
einspeisen, Gülleanlagen
(Hofanlagen bis 75 KW) oder Anlagen,
die direkt vermarkten.
Stromerzeugung aus Abwärme
wird als Wärmenutzung anerkannt.
Der Höchstanteil Mais wird mit
60% festgelegt. Hiermit wird der
Ausweitung des Maisanbaus entgegengewirkt
und die Mobilisierung
anderer Energiepflanzen unterstützt.
Die Listen für die Einsatzstoffe in
den Einsatzstoffvergütungsklassen wurden
gemeinsam mit den Landwirten der Koalition
überarbeitet.
Bei Bioabfallanlagen entfällt die zeitliche
Begrenzung der Gewährung einer höheren
Vergütung für Bestandsanlagen. Bestandsanlagen
können damit eine höhere Vergütung
erhalten. Statt 80% Masseprozent
Bioabfälle als Mindestanteil werden 90%
vorgegeben.
Holzpellets werden bei der Vergasung als
Eingangsstoff zugelassen. Der Strom aus
der Vergasung von Pellets wird immer je
nach dem Einsatzstoff vergütet. Wenn der
Einsatzstoff Anlage 1 ist nur Grundvergütung
(z.B. Sägespäne), wenn der Einsatzstoff
Anlage 2 ist Einsatzstoffvergütungsklasse
I (z.B. Waldrestholz), wenn der Einsatzstoff
Anlage 3 ist Einsatzstoffvergütungsklasse
II (z.B. Stroh oder Landschaftspflegematerial).
Die Rohstoffklassen werden zur Gewährleitung
von Technologieoffenheit auch für
thermochemische Verfahren geöffnet.
Photovoltaik
Es bleibt bei der 3%-Degression im „atmenden
Deckel“ beim Zubau über dem
Zielkorridor zusätzlich zu der jährlichen
9%-Degression der Vergütung.
Zur Sicherung der Netzstabilität werden
PV-Anlagen bis 30 KW auf 70% der maximalen
Leistung am Netzanschlusspunkt reduziert
oder müssen mit Regelungstechnik
ausgerüstet werden. Damit werden selten
Ravensburg 7-8/2011 >>> Seite 25