kreisteil - CDU Kreisverband Ravensburg

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Die Abgeordneten haben das Wort KREISTEIL auftretende Einspeisespitzen vermieden. Anlagen von 30 bis 100 KW sind mit Technik auszustatten, die eine ferngesteuerte Reduzierung der Einspeiseleistung ermöglicht. Anlagen über 100 KW müssen zusätzlich mit Technik ausgerüstet werden, mit der die jeweilige Einspeiseleistung abgerufen werden kann. Bei der Regelung zum PV-Eigenverbrauch ist die geltende Regelung des EEG 2009 wieder eingeführt worden. Die Regelung wird für zwei Jahre befristet. Allerdings ist bereits mit dem Regierungsentwurf die Größenbegrenzung der Anlagen auf 100 KW abgesenkt worden. Marktintegration der Erneuerbaren Energien Bereits mit dem Regierungsentwurf erfolgt die Einführung einer optionalen Marktprämie. Mit diesem Instrument können Anlagenbetreiber aus der EEG-Vergütung zeitlich beschränkt und ihren Strom am Markt direkt vermarkten. Die Nutzung der Marktprämie wird ab 2014 für große <strong>Ravensburg</strong> 7-8/2011 >>> Seite 26 Biogasanlagen (> 750 KW) vorgeschrieben. Mit dem Gesetz wird eine optionale Flexibilitätsprämie für Biogasanlagen eingeführt. Sie wird nur gezahlt, wenn der Strom direkt vermarktet wird und zusätzliche installierte Leistung für bedarfsgerechte Stromerzeugung bereitgestellt wird. Beim so genannten Grünstromprivileg wird im Rahmen der Vorgabe zum Portfolioanteil von 50% Erneuerbare Energien- Strom, künftig ein Anteil von mindestens 20% fluktuierendem Strom (Wind oder Photovoltaik) gefordert. Der Anteil ist im Jahresdurchschnitt und in 8 von 12 Monaten des Jahres zu erbringen. Eine Übergangsbestimmung stellt sicher, dass bestehende kleinräumige regionale Vermarktungen befristet fortgeführt werden können. Es bleibt bei der Deckelung der Befreiung von der EEG-Umlage bei 2 ct/kWh. Industrieller Eigenverbrauch und Regelungen für energieintensive Unternehmen Industrieller Eigenverbrauch: Alle bisher Dr. Andreas Schockenhoff MdB Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert Vor der Sommerpause konnten wir endlich einen, seit Monaten schwelenden, Konflikt mit der FDP in der Innen- und Rechtspolitik ausräumen. Ende Juni wurden vom Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin die sogenannten Anti-Terror- Gesetze um vier Jahre verlängert. Die Terrorgefahr in Deutschland bleibt nach wie vor bestehen. Das zeigen die in letzter Minute verhinderten Anschläge der Sauerlandgruppe und geplante Anschläge auf Bahnhöfe oder Flughäfen. Deshalb ist es so wichtig, die Regelungen bis auf weiteres gelten zu lassen. Die geplante Verschärfung der Gesetze wurde jedoch nicht umgesetzt. Bei den Anti-Terror-Gesetzen handelt es sich um Bestimmungen, die für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundes- nachrichtendienst gelten. Die Regelungen geben diesen Behörden genau definierte Befugnisse dafür, Auskünfte einzuholen oder ihr Wissen untereinander oder mit anderen Stellen auszutauschen. Die Nachrichtendienste benötigen diese Daten, um Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen die Grundwerte unserer Verfassung richten. Als Beispiele für Personen, die unsere Demokratie oder unser von Freiheit geprägtes Zusammenleben mit Gewalt bekämpfen wollen, gelten insbesondere Terroristen oder deren Unterstützer. Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen von Computern oder die Mindestspeicherfrist von Telekommunikationsverbindungsdaten haben nichts mit den Anti-Terror-Gesetzen zu tun. Ebenso wenig werden die Daten von den Nachrichtendiensten gespeichert. Sie verbleiben stets bei den Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsanbietern. Nur im Einzelfall und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person gegen die Grundwerte unserer Verfassung mit Gewalt vorgehen will, können die Daten der betreffenden Person abgerufen werden. Die Befugnisse zum Datenaustausch werden von den Nachrichtendiensten allerdings nur selten in Anspruch genommen. So haben im Jahr 2009 die Nachrichtendienste des Bundes lediglich 15 Anfragen an Finanzdienstleister sowie 66 Anfragen an Telekommunikationsunterneh- von der Regelung erfassten Fälle sind auch künftig von der EEG-Umlage durch die Übergangsregelung in § 66, Abs. 15 weiterhin befreit. Für neue Investitionen erfolgt eine klare Abgrenzung in § 37. Energieintensive Unternehmen: Durch die Absenkung der Strombezugsgrenze von 10 GW auf 1 GW werden insbesondere mittelständische Unternehmen in die Regelung einbezogen. Im Vergleich zum EEG 2009 wurde die Schwelle für die Kategorisierung als energieintensives Unternehmen beim Verhältnis von Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von 15% auf 14% abgesenkt. Mit dem Ziel des Abbaus bürokratischer Lasten erfolgen Erleichterungen für selbstständige Unternehmensteile dadurch, dass kein vollständiger Jahresabschluss vorzulegen ist, sondern eine Gewinn- und Verlustrechnung. Auch hier ist eine Bestandschutzregelung für bereits anerkannte selbstständige Unternehmensteile eingeführt worden.
Für Sie gelesen / Spruch des Monats KREISTEIL Ihr MARKTPLATZ für Geschäftskontakte Zum politischen Gegner FÜR SIE GELESEN von Peter Treiber „Bei der SPD gilt man als reich, auch wenn das Gehalt weder für ein neues Auto noch eine eigene Wohnung reicht“. Zitat: „Die Welt“ vom 27. Juni 2011.
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