kreisteil - CDU Kreisverband Ravensburg

Die Abgeordneten haben das Wort KREISTEIL
auftretende Einspeisespitzen vermieden.
Anlagen von 30 bis 100 KW sind mit Technik
auszustatten, die eine ferngesteuerte
Reduzierung der Einspeiseleistung ermöglicht.
Anlagen über 100 KW müssen zusätzlich
mit Technik ausgerüstet werden, mit
der die jeweilige Einspeiseleistung abgerufen
werden kann.
Bei der Regelung zum PV-Eigenverbrauch
ist die geltende Regelung des EEG 2009
wieder eingeführt worden. Die Regelung
wird für zwei Jahre befristet. Allerdings ist
bereits mit dem Regierungsentwurf die
Größenbegrenzung der Anlagen auf 100
KW abgesenkt worden.
Marktintegration der
Erneuerbaren Energien
Bereits mit dem Regierungsentwurf erfolgt
die Einführung einer optionalen
Marktprämie. Mit diesem Instrument können
Anlagenbetreiber aus der EEG-Vergütung
zeitlich beschränkt und ihren Strom
am Markt direkt vermarkten. Die Nutzung
der Marktprämie wird ab 2014 für große
Ravensburg 7-8/2011 >>> Seite 26
Biogasanlagen (> 750 KW) vorgeschrieben.
Mit dem Gesetz wird eine optionale Flexibilitätsprämie
für Biogasanlagen eingeführt.
Sie wird nur gezahlt, wenn der Strom
direkt vermarktet wird und zusätzliche installierte
Leistung für bedarfsgerechte
Stromerzeugung bereitgestellt wird.
Beim so genannten Grünstromprivileg
wird im Rahmen der Vorgabe zum Portfolioanteil
von 50% Erneuerbare Energien-
Strom, künftig ein Anteil von mindestens
20% fluktuierendem Strom (Wind oder
Photovoltaik) gefordert. Der Anteil ist im
Jahresdurchschnitt und in 8 von 12 Monaten
des Jahres zu erbringen. Eine Übergangsbestimmung
stellt sicher, dass bestehende
kleinräumige regionale Vermarktungen
befristet fortgeführt werden können.
Es bleibt bei der Deckelung der Befreiung
von der EEG-Umlage bei 2 ct/kWh.
Industrieller Eigenverbrauch
und Regelungen für
energieintensive Unternehmen
Industrieller Eigenverbrauch: Alle bisher
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert
Vor der Sommerpause konnten wir endlich
einen, seit Monaten schwelenden, Konflikt
mit der FDP in der Innen- und Rechtspolitik
ausräumen. Ende Juni wurden vom
Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin
die sogenannten Anti-Terror-
Gesetze um vier Jahre verlängert. Die Terrorgefahr
in Deutschland bleibt nach wie
vor bestehen. Das zeigen die in letzter Minute
verhinderten Anschläge der Sauerlandgruppe
und geplante Anschläge auf
Bahnhöfe oder Flughäfen. Deshalb ist es so
wichtig, die Regelungen bis auf weiteres
gelten zu lassen. Die geplante Verschärfung
der Gesetze wurde jedoch nicht umgesetzt.
Bei den Anti-Terror-Gesetzen handelt es
sich um Bestimmungen, die für das Bundesamt
für Verfassungsschutz, den Militärischen
Abschirmdienst und den Bundes-
nachrichtendienst gelten. Die Regelungen
geben diesen Behörden genau definierte
Befugnisse dafür, Auskünfte einzuholen
oder ihr Wissen untereinander oder mit anderen
Stellen auszutauschen. Die Nachrichtendienste
benötigen diese Daten, um Bestrebungen
zu beobachten, die sich gegen
die Grundwerte unserer Verfassung richten.
Als Beispiele für Personen, die unsere
Demokratie oder unser von Freiheit geprägtes
Zusammenleben mit Gewalt bekämpfen
wollen, gelten insbesondere Terroristen
oder deren Unterstützer.
Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen
von Computern oder die Mindestspeicherfrist
von Telekommunikationsverbindungsdaten
haben nichts mit den Anti-Terror-Gesetzen
zu tun. Ebenso wenig werden die Daten
von den Nachrichtendiensten gespeichert.
Sie verbleiben stets bei den
Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsanbietern.
Nur im
Einzelfall und wenn konkrete Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass
eine Person gegen die Grundwerte
unserer Verfassung mit Gewalt vorgehen
will, können die Daten der betreffenden
Person abgerufen werden.
Die Befugnisse zum Datenaustausch
werden von den Nachrichtendiensten
allerdings nur selten in Anspruch
genommen. So haben im Jahr
2009 die Nachrichtendienste des
Bundes lediglich 15 Anfragen an Finanzdienstleister
sowie 66 Anfragen
an Telekommunikationsunterneh-
von der Regelung erfassten Fälle sind auch
künftig von der EEG-Umlage durch die
Übergangsregelung in § 66, Abs. 15 weiterhin
befreit. Für neue Investitionen erfolgt
eine klare Abgrenzung in § 37.
Energieintensive Unternehmen: Durch
die Absenkung der Strombezugsgrenze
von 10 GW auf 1 GW werden insbesondere
mittelständische Unternehmen in die Regelung
einbezogen. Im Vergleich zum EEG
2009 wurde die Schwelle für die Kategorisierung
als energieintensives Unternehmen
beim Verhältnis von Stromkosten zur
Bruttowertschöpfung von 15% auf 14% abgesenkt.
Mit dem Ziel des Abbaus bürokratischer
Lasten erfolgen Erleichterungen für selbstständige
Unternehmensteile dadurch, dass
kein vollständiger Jahresabschluss vorzulegen
ist, sondern eine Gewinn- und Verlustrechnung.
Auch hier ist eine Bestandschutzregelung
für bereits anerkannte selbstständige Unternehmensteile
eingeführt worden.