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Fach 1, Seite 48 Eilnachrichten 2017
Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. gestattete bloße Prüfung seiner Eigenschaften und seiner Funktionsweise hinaus
und können zu einer Verschlechterung der Kaufsache in Form von deutlichen Gebrauchs- und
Einbauspuren führen. Allerdings hängt ein Wertersatzanspruch des Verkäufers gem. § 357 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
BGB a.F. zusätzlich davon ab, dass der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die
Rechtsfolge einer möglichen Wertersatzverpflichtung hingewiesen worden ist bzw. ein solcher Hinweis
nachträglich erfolgt ist. Der Wertersatzanspruch darf nicht um den Gewinnanteil des Verkäufers gekürzt
werden. ZAP EN-Nr. 173/2017
Grundstückskaufvertrag: Anforderung an vorvertragliche Pflichtverletzung
(LG Bonn, Urt. v. 23.9.2016 – 1 O 468/15) • Grundsätzlich können bereits aufgenommene Vertragsverhandlungen
ein Schuldverhältnis der Parteien mit daraus resultierenden Obhuts- und Verhaltenspflichten
begründen. So können Verhandlungen über privatrechtliche Grundstückskaufverträge u.U. zu
einer zivilrechtlichen Haftung führen. Allerdings fehlt es an einem von einer Partei gesetzten
Vertrauenstatbestand im haftungsrechtlichen Sinne, wenn schon der klare Inhalt der Ausschreibung
des Grundstücksverkaufs mit der Aufteilung konkreter Flächen einer bestimmten baulich zulässigen
Nutzung in zwei Lose einem auf den zeitnahen Abschluss eines einheitlichen Rechtsgeschäfts über alle
streitgegenständlichen Grundstücke gerichteten Vertrauenstatbestand widerspricht. Dies ist der Fall,
wenn es sich bei den Flächen um für jeden verständigen Bieter erkennbar selbstständige Grundstücke
handelt, für die separate Angebote abgegeben und folglich voneinander unabhängige Kaufverträge
geschlossen werden können. ZAP EN-Nr. 174/2017
Miete/Nutzungen
Leasingvertrag: Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen
(BGH, Urt. v. 18.1.2017 – VIII ZR 263/15) • Bei Fehlen einer vertraglichen Bestimmung ist der
Leistungsort für die Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand zurückzugeben, nach der
Auslegungsregel des § 269 Abs. 1, 2 BGB zu bestimmen. Über Allgemeine Geschäftsbedingungen darf
ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Leasinggebers für den Rückgabeort nur bei Vorliegen
eines berechtigten Interesses vereinbart werden. Hinweis: Leasingnehmer können nicht über
Allgemeine Geschäftsbedingungen verpflichtet werden, nach Ablauf des Leasingvertrags den Leasinggegenstand
an einem Ort nach Wahl des Leasinggebers zurückzugeben, wenn nicht ein
berechtigtes Interesse des Leasinggebers vorliegt. Das dürfte z.B. dann von besonderer Bedeutung
sein, wenn größere Gegenstände verleast werden, bei denen für den Transport zu einem Händler,
Verwerter oder anderen Vertragspartner Transportkosten in nennenswertem Umfang entstehen.
ZAP EN-Nr. 175/2017
Maklervertrag: Kein Provisionsanspruch bei wirksamem Widerruf
(OLG München, Urt. v. 12.12.2016 – 21 U 3086/15) • Einem Makler steht kein Provisionsanspruch aus der
Vermittlung eines Hauses zu, wenn zwar zwischen ihm und dem Kaufinteressenten ein Maklervertrag
zustande gekommen ist und auch ein kongruenter Kaufvertrag abgeschlossen wurde, der
Maklervertrag aber wirksam widerrufen wurde. Ein Kaufinteressent geht nicht bereits dadurch eine
Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision ein, dass er sich an einen Makler wendet und ein
Angebot anfordert. Denn grds. kann er davon ausgehen, dass der Makler das Objekt von dem
Verkäufer an die Hand bekommen hat und deshalb eine Leistung für diesen erbringen will. Ein
Maklervertrag, der ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln geschlossen worden ist, ist ein
Fernabsatzgeschäft i.S.v. § 312b BGB a.F. Widerruft der Verbraucher seine Vertragserklärung, so ist er
grds. zum Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung verpflichtet. Dies setzt jedoch voraus, dass er
vor Abgabe seiner Vertragserklärung hierauf hingewiesen worden ist und ausdrücklich zugestimmt
hat, dass der Makler vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
ZAP EN-Nr. 176/2017
288 ZAP Nr. 6 15.3.2017