ZAP-0617_web

Fach 2, Seite 642
Vertragsstrafen
Allgemeines Zivilrecht
von Geld gerichtet. In diesem Inhalt des Anspruchs unterscheidet er sich von Konstellationen, in denen –
z.B. für den Fall rechtzeitiger Zahlung – eine Belohnung in Form eines Teilverzichts vereinbart wird
(„Verfallklausel mit Belohnungscharakter“, vgl. BGH NJW 2010, 859; OLG München NJW-RR 1998, 1663);
allerdings sind die Regeln über die Vertragsstrafe, z.B. die Herabsetzung gem. § 343 BGB, wegen der
weitgehend gleichläufigen Interessenlage zumindest stellenweise auf Verfallklauseln anzuwenden (BGH
NJW 1968, 1625; NJW-RR 1993, 464, 465). Das Vertragsstrafeversprechen ist stets unselbstständig,
nämlich von einer Hauptverbindlichkeit abhängig, wobei die Hauptverbindlichkeit auf ein Tun oder auf ein
Unterlassen gerichtet sein kann. Ist die Hauptverbindlichkeit, z.B. wegen Formmangels, nicht gegeben, so
besteht auch der akzessorische Vertragsstrafeanspruch nicht (§ 344 BGB). Diese Akzessorietät trennt die
Vertragsstrafe vom Reugeld (§ 353 BGB), das gerade nicht auf die Erfüllung einer Hauptverbindlichkeit
zielt, sondern dem Schuldner die Möglichkeit gewähren soll, sich von einer Verbindlichkeit zu lösen.
Praxishinweis:
Bei der Prüfung, ob eine Vertragsstrafeklausel vorliegt, sollte der Praktiker nicht am Wortlaut haften.
Insbesondere sollte er nicht isoliert darauf abstellen, ob eine Zahlung versprochen wird, sondern die
Interessenlage ergründen. Zeigt diese Parallelen zum Vertragsstrafeversprechen, so ergeben sich aus
den besonderen Schutzvorschriften der Vertragsstrafe, wie z.B. den §§ 343 und 555 BGB, zusätzliche
Verteidigungsmöglichkeiten.
2. Notwendige Vertragserklärungen von Gläubiger und Schuldner
Wie schon aus der Stellung der Vertragsstrafe im 3. Abschnitt des Allgemeinen Teils des Schuldrechts
deutlich wird, entsteht der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nicht durch eine einseitige
Erklärung des Schuldners, sondern durch einen zwischen Schuldner und Gläubiger geschlossenen
Vertrag. § 339 BGB und § 12 UWG, wo nur von einem „Versprechen“ bzw. der „Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung“
die Rede ist, sollen also nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Zustandekommen
einer rechtswirksamen Vertragsstrafevereinbarung auch eine Erklärung des Gläubigers voraussetzt.
Gläubiger und Schuldner können sich grundsätzlich formfrei erklären. Im praktisch wichtigsten
Fall, nämlich im Zusammenspiel mit einem Unterlassungsversprechen, bedarf die Gesamterklärung des
Schuldners (aber nicht des Gläubigers!) der Schriftform, da das Unterlassungsversprechen ein
abstraktes Schuldversprechen ist und somit nach § 780 BGB der Schriftform bedarf.
Hinweis:
Anderes gilt nur für Kaufleute, die sich nach §§ 350, 343 HGB formfrei unterwerfen können, das Versprechen
aber auf Verlangen des Gläubigers schriftlich bestätigen müssen (BGH NJW 1990, 3147 – Unterwerfung
durch Fernschreiben).
3. Auswirkung auf die Wiederholungsgefahr, Entstehung des Anspruchs auf Vertragsstrafe
Trotz der Notwendigkeit der Vertragserklärung des Gläubigers kommt bereits dem alleinigen Vertragsstrafeversprechen
des Schuldners in bestimmt gelagerten Fällen eine rechtliche Wirkung zu:
Obwohl mit ihr noch kein Unterlassungsvertrag zustande kommt, lässt bereits die einseitige mit einer
Vertragsstrafe bewehrten Unterwerfungserklärung als solche die Wiederholungsgefahr entfallen (BGH
GRUR 2006, 878, Rn 20 – Vertragsstrafevereinbarung). Die Geltendmachung eines Anspruchs auf
Zahlung einer Vertragsstrafe setzt hingegen das rechtswirksame Zustandekommen eines Unterlassungsvertrags
durch Erklärungen beider Parteien voraus.
Praxishinweis:
Gläubiger sollten deshalb darauf achten, die – ggf. modifizierte – Unterlassungserklärung des Schuldners
nachweisbar anzunehmen; problematisch kann aus Nachweisgründen insbesondere die Annahme per
Telefax sein, da hier durch den OK-Vermerk kein Zugangsnachweis zu führen ist (vgl. BGH NJW 2013, 2514;
BGH, Urt. v. 21.7.2011 – IX ZR 148/10).
300 ZAP Nr. 6 15.3.2017