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Fach 1, Seite 54 Eilnachrichten 2017
eines elektronischen Verweises (Links) zum Testergebnis zu verlangen. Vielmehr reicht die Angabe einer
Internetseite aus. ZAP EN-Nr. 196/2017
Irreführung: Warenangebot muss Werbeanzeige entsprechen
(OLG Frankfurt, Urt. v. 2.2.2017 – 6 U 209/16) • Eine Werbeanzeige kann geeignet sein, bei dem
angesprochenen Publikum eine relevante Fehlvorstellung über die Qualität des über diesen Link
erreichbaren Warenangebots hervorzurufen. Dies ist der Fall, wenn bei Eingabe einer Marke als
Suchwort in der „google“-Trefferliste eine Anzeige mit einem Linkhinweis erscheint, der als Subdomain
diese Marke enthält, der Link jedoch auf eine Webseite führt, in der überwiegend Waren anderer Marken
angeboten werden. So werden die Nutzer in relevanter Weise irregeführt. ZAP EN-Nr. 197/2017
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung: Geltung des Gleichbehandlungsgesetzes
(BAG, Urt. v. 13.10.2016 – 3 AZR 439/15) • Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der
Betriebsrente vor Erreichen einer festen Altersgrenze Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte
Benachteiligung wegen einer Behinderung. Eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 AGG
scheidet aus, weil die Abschläge nicht an die Behinderteneigenschaft anknüpfen. Auch andere Arbeitnehmer
können früher in Rente gehen. Ebenso scheidet eine mittelbare Benachteiligung nach § 3
Abs. 2 AGG aus. Liegen die Voraussetzungen eines frühen Renteneintritts auch bei nicht schwerbehinderten
Arbeitnehmern vor, müssen diese ebenfalls Abschläge hinnehmen. Es ist allerdings darüber hinaus
zu prüfen, ob für die Änderung einer Versorgungsordnung sachlich-proportionale Gründe vorlagen und
damit die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt sind. Hinweis: Bei
langfristig wirkenden Betriebsvereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung kann sich die Situation
ergeben, dass diese späteren Gegebenheiten und veränderten Wertvorstellungen nicht mehr
entsprechen und es zu Fehlentwicklungen in der betrieblichen Altersversorgung kommen kann. Die
Betriebsparteien, denen durch § 87 Abs. 1 Nr. 8, 10 BetrVG ein Gestaltungsauftrag erteilt wurde, müssen
daher die Möglichkeit haben, auf solche Änderungen für die Zukunft zu reagieren. Voraussetzung ist
jedoch, dass der Dotierungsrahmen im Wesentlichen zumindest gleich hoch bleibt und der Eingriff für die
nachteilig betroffene Arbeitnehmergruppe zumutbar ist. ZAP EN-Nr. 198/2017
Betriebliches Eingliederungsmanagement: Krankheitsbedingte Kündigung
(LAG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2016 – 13 Sa 356/16) • Eine krankheitsbedingte Kündigung kann
unverhältnismäßig und damit unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, vor ihrem Ausspruch
ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anzubieten, der Arbeitnehmer zwar ein
solches etwa anderthalb Jahre zuvor abgelehnt hatte, danach jedoch erneut die Voraussetzungen für die
Durchführung eines bEM eingetreten sind. Das Erfordernis eines bEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für
alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen. Zwar ist die Durchführung des bEM keine formelle
Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung und für sich genommen auch kein
milderes Mittel als diese. § 84 Abs. 2 SGB IX konkretisiert aber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
ZAP EN-Nr. 199/2017
Sozialrecht
Unterhaltsrückstände: Keine Absetzung vom Einkommen nach SGB II
(BSG, Urt. v. 12.10.2016 – B 4 AS 38/15 R) • Es ist nicht möglich, Zahlungen auf Unterhaltsrückstände, auch
von tituliertem Unterhalt aus der Vergangenheit, als Absetzbeträge vom Einkommen nach dem SGB II
abzusetzen. Eine Auslegung des § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 SGB II, die eine Zahlung auf Schulden für die
Vergangenheit miteinbezieht, die nicht von dem aktuell fälligen Titel umfasst sind, würde über das
gesetzgeberische Ziel hinausgehen. Auch kann im Gegensatz zur Vermögensberücksichtigung nach § 12
294 ZAP Nr. 6 15.3.2017