ZAP-0617_web

Fach 2, Seite 650
Vertragsstrafen
Allgemeines Zivilrecht
Verschuldensgrad berücksichtigen. Im Gegensatz zu einem festen Vertragsstrafeversprechen darf das
Gericht seine eigene Ermessensentscheidung nicht an die Stelle derer des Gläubigers setzen. Es ist also
an die Bestimmung des Betrags durch den Gläubiger gebunden, sofern diese nicht unbillig ist.
Hinweis:
Kommt es zum Verstoß, so ist Bemessung nach Umständen des Einzelfalls, wie z.B. Art, Umfang, Schwere
und Folgen der Zuwiderhandlung und Verschuldensgrad, erforderlich. Um dem gerecht werden zu können,
ist es im Regelfall ratsam, den Schuldner vor der Bemessung der Vertragsstrafe dazu aufzufordern, Auskunft
über Art und Umfang der Rechtsverletzung zu geben und die Umstände anzugeben, die aus seiner Sicht für
eine niedrige Vertragsstrafe sprechen. Da die Zuwiderhandlung eine vertragliche Pflichtverletzung darstellt,
hat der Gläubiger gem. §§ 242, 259 BGB einen sog. unselbstständigen Auskunftsanspruch über alle ihm
unbekannten Umstände, die ihm eine billige Festsetzung der Vertragsstrafe ermöglichen.
Die Festsetzung der angemessenen Vertragsstrafe erweist sich immer wieder als Stolperstein für die
Gläubiger. Häufig liegt dies daran, dass der Gläubiger die Bestimmung der Vertragsstrafe überhastet,
nämlich vor der Kenntnis sämtlicher Umstände des Einzelfalls, die er seine Ermessensentscheidung
einbezieht trifft. Darüber hinaus stellt sich die Ermessensentscheidung auch deshalb als problematisch,
weil es nur schwer einzuschätzen ist, von welchem Orientierungsrahmen auszugehen ist und welches
Gewicht hierbei welchem Faktor zukommt. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit sollte die
Parteien dazu veranlassen, zumindest bei individuell ausgehandelten Vertragsstrafeklauseln über die
Vereinbarung von Kriterien nachzudenken, die die spätere Vertragsstrafebestimmung leiten können.
V. Prozessuale Durchsetzung des Vertragsstrafeanspruchs
1. Zuständiges Gericht
Mit einem Hinweisbeschluss vom 19.10.2016 (WRP 2017, 179) hat der BGH die seit langem schwelende
Streitfrage geklärt, ob sich die sachliche Sonderzuständigkeit der Landgerichte für Streitigkeiten im
Wettbewerbs-, Marken-, Design- und Patentrecht auch auf Vertragsstrafeansprüche erstreckt, zugunsten
der Zuständigkeit der Landgerichte geklärt. Dies spricht dafür, dass insoweit auch die Sondervorschriften für
die örtliche Zuständigkeit Anwendung finden; der fliegende Gerichtsstand des § 14 Abs. 2 UWG sollte also
auch für den Anspruch auf Vertragsstrafe bestehen (LG Frankfurt/M., Urt. v. 10.2.2016 – 2-06 O 344/15,
WRP 2017, 250). Ferner ist aus gleichen Gründen in Wettbewerbs-, Patent-, Design- und Markensachen von
der Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auszugehen (OLG Schleswig GRUR-RR 2015, 358, 359).
2. Prozessuale Vorgehensweise
Im Falle der Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch kann sich der Gläubiger
nicht darauf beschränken, auf Bestimmung der Vertragsstrafe zu klagen. Vielmehr ist die Vertragsstrafe
im Wege der Zahlungsklage geltend zu machen.
Praxishinweis:
Um das Risiko einer Teilabweisung zu vermeiden, ist es sinnvoll, den Schuldner zur Auskunftserteilung
aufzufordern und – sofern keine oder keine vollständige Auskunft erfolgt – zunächst eine reine Auskunftsklage
zu erheben. Erfahrungsgemäß ist es im Rahmen des so initiierten Verfahrens möglich, einen
Anhaltspunkt für eine aus Sicht des Gerichts realistische Vertragsstrafe zu bekommen und auf diese Weise
den Streit gütlich beizulegen.
VI. Fazit
Vertragsstrafeverfahren sind für den Gläubiger kein leichtes Spiel, sondern verlangen eine realistische
Einschätzung und eine umsichtige Vorgehensweise. Auch wenn Gläubigern regelmäßig zur Vereinbarung
einer „festen Vertragsstrafe“ geraten wird, sprechen gute Gründe dafür, einer Vertragsstrafevereinbarung
nach neuem Hamburger Brauch den Vorzug zu geben.
308 ZAP Nr. 6 15.3.2017