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Fach 1, Seite 58 Eilnachrichten 2017
Anwalt mehr besteht, lehnt der Senat deutlich ab: „Es handelt sich dabei um tatsächlich und rechtlich
komplexe und anspruchsvolle Tätigkeiten“. Auch die Tarifeinbindung hindert die Zulassung nicht, weil es
alleine auf die konkrete Tätigkeitsbeschreibung und nicht auf Merkmale des Tarifvertrags ankommt.
Hinweis: Gegen diese Entscheidung kann die Deutsche Rentenversicherung Bund mit der Nichtzulassungsbeschwerde
vorgehen. Ebenso hat der AGH Hamm entschieden (vgl. AGH Hamm, Urt. v.
28.10.2016 – 1 AGH 33/16, ZAP EN-Nr. 168/2017) – dieses Urteil ist bereits rechtskräftig, da die Deutsche
Rentenversicherung Bund die mögliche Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nicht eingelegt hat.
ZAP EN-Nr. 213/2017
Gebührenrecht
Gegenstandswert: Erbscheinsverfahren
(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.1.2017 – I-25 Wx 78/16) • Bei der Ermittlung des nach § 40 Abs. 1 Nr. 2
GNotKG maßgeblichen Nachlasswertes ist auf den objektiven Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des
Erbfalles abzüglich der vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten abzustellen. Dieser ist von Amts
wegen zu ermitteln. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Gerichte zwar von Amts
wegen gehalten, die relevanten Tatsachen zu ermitteln. Jedoch kann das Gericht von weiteren
Ermittlungen absehen, wenn ein Beteiligter bei der Sachverhaltsaufklärung nicht mitwirkt oder auch
sonst kein Anlass zu weiteren erfolgversprechenden Ermittlungen besteht. Daher verletzt das Gericht
die ihm obliegende Aufklärungspflicht nicht, wenn es davon ausgeht, dass die Beteiligten ihnen
vorteilhafte Umstände von sich aus vorbringen, und wenn es annehmen darf, dass die Beteiligten sich
dieser Umstände auch bewusst sind. ZAP EN-Nr. 214/2017
Rahmengebühren: Gebühren des Wahlverteidigers
(AG Köthen, Beschl. v. 22.11.2016 – 13 OWi 31/16) • Die Gebühren des Wahlverteidigers sind im Fall des
Freispruchs in der Höhe der einem Pflichtverteidiger ggf. zustehenden gesetzlichen Gebühren festzusetzen
(§ 14 RVG). ZAP EN-Nr. 215/2017
EU-Recht/IPR
Luganer Übereinkommen: Wahrung des Schriftformerfordernisses
(BGH, Urt. v. 25.1.2017 – VIII ZR 257/15) • Zur Wahrung des in Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchst. a des revidierten
Luganer Übereinkommens geregelten Schriftformerfordernisses bedarf es nicht notwendig einer
Unterschrift aller Vertragsschließenden. Es genügt eine Niederlegung der Gerichtsstandsabrede in
Textform, wenn sich aus den Gesamtumständen (Unterschrift nur des Käufers unter den bereits
ausgehandelten und anschließend beiderseits zeitnah vollzogenen Vertrag) ergibt, dass es sich bei den
zu dieser Einigung abgegebenen Willenserklärungen um einen von den Vertragsschließenden autorisierten
Text handelt. Insofern ist die wechselseitige Vertragsdurchführung jedenfalls geeignet, die
erzielte Willensübereinstimmung hinsichlich der Gerichtsstandsklausel in einer Weise zu belegen, die
dem Zweck des Schriftformerfordernisses und dem damit einhergehenden Bedürfnis nach Rechtsklarheit
und Rechtssicherheit gerecht wird. ZAP EN-Nr. 216/2017
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298 ZAP Nr. 6 15.3.2017