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Fach 1, Seite 56 Eilnachrichten 2017
Steuerrecht
Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung des Höchstbetrags
(BFH, Urt. v. 15.12.2016 – VI R 53/12) • Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer
gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen
hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG
in seiner Person vorliegen. Der Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer setzt voraus,
dass dem jeweiligen Steuerpflichtigen in dem Arbeitszimmer ein Arbeitsplatz in einer Weise zur
Verfügung steht, dass er ihn für seine betriebliche/berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen
Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann. Nutzen Ehegatten bei
hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, sind die Kosten jedem Ehepartner
grds. zur Hälfte zuzuordnen. Hinweis: Der erkennende Senat weicht mit dieser Entscheidung von seiner
bisherigen Auffassung ab, wonach der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 Hs. 1 EStG für ein
häusliches Arbeitszimmer nur einmal gewährt werden könne. Der 4. Senat ist nunmehr – ebenso wie
der erkennende Senat – der Auffassung, dass der Höchstbetrag jedem Steuerpflichtigen zusteht, der die
persönlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG erfüllt, Aufwendungen für das
Arbeitszimmer trägt und darin einen eigenen Arbeitsplatz hat. ZAP EN-Nr. 205/2017
Steuersachen: Keine Hilfeleistung durch gewerblich tätigen Schuldenberater
(OLG Frankfurt, Urt. v. 8.12.2016 – 6 U 51/16) • Eine den Angehörigen der steuerberatenden Berufe nach
§ 1 StBerG vorbehaltene „Hilfeleistung in Steuersachen“ liegt nicht vor, wenn ein gewerblich tätiger
Schuldnerberater mit Blick auf das für seine Kunden angestrebte außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren
an das Finanzamt herantritt und dieses um entsprechende Stundung der Forderung
bzw. Erlass von Säumniszuschlägen sowie um Aussetzung der von ihr betriebenen Zwangsvollstreckung
bittet. Insoweit fehlt es bereits an einem hinreichend engen Zusammenhang mit der Verwirklichung von
Steuertatbeständen. Hinweis: Auch eine verfassungskonforme Auslegung des § 1 StBerG würde gegen
eine Einschränkung der Berufsausübung des Schuldnerberaters in diesem Sinne sprechen: Denn damit
wäre dessen Kerntätigkeit, nämlich Verhandlung mit Gläubigern über Zahlungsmodalitäten und
Schuldenerlasse zu treffen, quasi grds. ausgeschlossen, wenn es sich bei einem der Gläubiger um das
Finanzamt handeln würde, diese Tätigkeit erfordert zudem auch keine spezifischen steuerlichen
Kenntnisse und es droht insoweit deshalb auch keine Gefahr einer (steuerlichen) Falschberatung, was
insgesamt für eine Vorbehaltsaufgabe zugunsten des Steuerberaters sprechen würde (zu den
Vorbehaltsaufgaben nach EU-Recht s. MANN/FONTANA DStR 2016, 73 ff.). ZAP EN-Nr. 206/2017
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten
Sexueller Missbrauch: Einführen von Gegenständen
(BGH, Urt. v. 8.12.2016 – 4 StR 389/16) • Das sexuell motivierte Einführen eines Thermometers, von
Zäpfchen und des Daumens in den Anus stellt jeweils ein „Eindringen in den Körper“ i.S.d. § 176a Abs. 2
Nr. 1 StGB dar. ZAP EN-Nr. 207/2017
Augenblicksversagen: Tatsächliche Feststellungen
(OLG Jena, Beschl. v. 16.11.2016 – 1 OLG 121 SsBs 50/16) • Lässt sich der Betroffene bei dem Vorwurf einer
Geschwindigkeitsüberschreitung dahin ein, er habe wahrscheinlich die Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung
nicht gesehen, so dass es sich um ein Augenblicksversagen gehandelt habe, muss der
Tatrichter die Art und Weise der Beschilderung feststellen und sodann – im zweiten Schritt – erörtern,
ob von einem „Augenblicksversagen“ des Betroffenen ausgegangen werden kann oder ob das
Nichtwahrnehmen der Beschilderung grob pflichtwidrig war und zur Anordnung des Fahrverbots
führen kann. ZAP EN-Nr. 208/2017
296 ZAP Nr. 6 15.3.2017