ZAP-0617_web

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entsprechende Rechtsbehelfe, mit denen er gegen
die fehlerhafte staatliche Entscheidung vorgehen
kann. Spiegelbildlich bedeutet das aber zugleich die
Verpflichtung des Betroffenen, sich gegen rechtswidrige
staatliche Akte durch diese Rechtsbehelfe
auch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben entsprechend
zur Wehr zu setzen. Tut er dies nicht,
kann er bei einem bestandskräftigen bzw. rechtskräftigen
staatlichen Akt später nicht mehr dessen
Rechtswidrigkeit behaupten und entsprechende
Ansprüche durchsetzen. Im Rahmen der Zulässigkeit
muss er ggf. eine Wiederaufnahme des Verfahrens
anstreben. Hinter dieser Aufgabenverteilung
steht einerseits die Schutzpflicht des
Rechtsstaates, durch entsprechende Rechtsschutzmöglichkeiten
dem Bürger die Möglichkeit des
Vorgehens gegen staatliches Verhalten an die
Hand zu geben. Andererseits bedeutet dies zugleich
eine Eigenverantwortlichkeit des Bürgers, tätig zu
werden und diese Möglichkeiten auch zu nutzen.
Diese Aufgabenverteilung gilt auch für die hier in
Rede stehende „Knöllchen-Affäre“. Die erhebliche
Quantität der Betroffenen ändert daran nichts,
dass es sich qualitativ bei der fehlerhaften Beschilderung
um ein staatliches Fehlverhalten handelt,
das durchaus vorkommen kann, auch wenn es
nicht vorkommen darf. Es ist also Sache des Betroffenen,
die Justiz durch entsprechende Rechtsbehelfe
einzuschalten. Aufgabe der Richter ist es,
solche Fehler festzustellen. Es ist ureigenstes
Metier von Anwälten, die Betroffenen entsprechend
zu beraten und ggf. zu solchen Schritten zu
führen. Wer all dies nicht nutzt, sondern passiv
bleibt, muss auch mit den Folgen leben. Angesichts
der in Justizkreisen nicht ganz selten anzutreffenden
Ansicht, es herrsche ein gewisser Hang zu
„Prozesshanselei“, ist es schon erstaunlich, dass
sich nur einer von etwa 450.000 Betroffenen
gerichtlich zur Wehr gesetzt hat.
Es stellt eine Aushebelung und Missachtung
rechtsstaatlicher Prinzipien und Aufgabenverteilungen
dar, wenn seitens der Politik nunmehr
versucht wird, diese Vorgaben zu umgehen, um
einen „unbürokratischen“ Ausgleich zu schaffen.
Letztlich wird hier das Gesetz durch politisches
Gutdünken ersetzt. Dem Betroffenen wird die
Eigenverantwortung abgenommen, sich gegen
entsprechende Bescheide zu wenden.
Auch stellt sich die Frage nach der Präzedenzwirkung
einer solchen Vorgehensweise. Behörden
und politische Institutionen werden geradezu
ermuntert, die formelle Rechtskraft von staatlichen
Bescheiden zu umgehen, wenn Medien und
Öffentlichkeit das Ergebnis nicht gefällt. Überhaupt:
Ob es eine solche Medienwirkung und ein
„Ausgleichsprogramm“ auch gegeben hätte, wenn
es nicht um ca. 450.000 Betroffene gegangen
wäre, sondern nur um 45? Ich wage das zu
bezweifeln. Ein Schelm, wer angesichts dessen
einen Bezug zu der bevorstehenden Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen am 14.5.2017 vermutet.
Aber vielleicht schüttelt auch der umtriebige
Bundesjustizminister noch fix eine Gesetzesinitiative
zur rückwirkenden Änderung des § 85
OWiG aus dem Ärmel.
RiAG Dr. AXEL DEUTSCHER, Bochum
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Neuregelungen im März
In diesem Monat treten einige Neuregelungen in
Kraft: Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis-Arznei
verordnen, wenn dies die Heilung
begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking
bleibt in Deutschland verboten. Urheber und
Künstler können künftig ihren Anspruch auf
268 ZAP Nr. 6 15.3.2017