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Anwaltsmagazin ZAP Auf der anderen Seite werden auch die Rechteinhaber bei festgestellten Verstößen gegen Urheberrecht nicht ganz schutzlos gestellt. Sie sollen – allerdings auf eigene Kosten – die Befugnis erhalten, im Einzelfall per gerichtlicher Anordnung Zugangssperren gegen Urheberrechtsverletzer, z.B. illegale Tauschbörsen im Internet, durchzusetzen. Der Gesetzentwurf befindet sich zzt. noch in der Ressortabstimmung unter den Ministerien. Er soll in Kürze auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. [Red.] Produktinformationen für Mobilfunk- und Internetkunden Wesentliche Inhalte von Festnetz- und Mobilfunkverträgen müssen den Verbrauchern gegenüber zukünftig in einer transparenten Übersicht dargestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat hierzu Mitte Februar entsprechende Vorgaben veröffentlicht, die für alle Verträge gelten, die einen Zugang zum Internet ermöglichen. Danach müssen die Anbieter von Internetzugangsdiensten ab dem 1.6.2017 vor Vertragsschluss für jedes Produkt ein Produktinformationsblatt in leicht zugänglicher Form bereitstellen. Auf maximal einer Seite sollen alle wesentlichen Leistungs- und Vertragsinhalte übersichtlich und leicht verständlich dargestellt werden. Das Produktinformationsblatt muss insbesondere genaue Angaben über die verfügbaren Datenübertragungsraten, die Vertragslaufzeiten, die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung des Vertrags sowie über die Kosten enthalten. Die neuen Vorgaben basieren auf der sog. TK- Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur vom 19.12.2016. Sie sind das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung, an der sich neben den Anbietern insbesondere auch Verbraucherschutzverbände beteiligt hatten. Etwas später werden auch Bestandskunden in die erweiterte Informationspflicht miteinbezogen. So müssen ab Dezember 2017 alle Kunden während eines laufenden Vertrags transparent informiert werden, etwa indem in der monatlichen Rechnung u.a. das Ende der Mindestvertragslaufzeit, die Kündigungsfrist und der letzte Kalendertag mitgeteilt werden, an dem die Kündigung eingehen muss, um eine automatische Vertragsverlängerung zu verhindern. Verbraucher haben nach der Verordnung auch einen Anspruch auf Informationen über belastbare Messergebnisse zur Leistungsfähigkeit des Internetanschlusses. Die Anbieter müssen die auf Möglichkeiten zur Überprüfung der Geschwindigkeit, wie z.B. das Messangebot der Bundesnetzagentur (www.breitbandmessung.de), hinweisen. Hier können Verbraucher die Datenübertragungsrate ihres Breitbandanschlusses selbst überprüfen. Die verschärften Vorgaben sollen den Kunden helfen, sowohl unterschiedliche Angebote eines Anbieters als auch Angebote anderer Anbieter schnell miteinander vergleichen zu können. Sie sollen künftig nicht mehr „das Kleingedruckte studieren“ müssen, erläuterte JOCHEN HOMANN, Präsident der Bundesnetzagentur, die Neuregelung. [Quelle: Bundesnetzagentur] Zwangsbehandlung von Betreuten Eine Regelungslücke im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen werden, der jetzt dem Bundestag zugegangen ist (vgl. BT-Drucks 18/11240). Die Lücke war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.7.2016 (1 BvL 8/15, vgl. ZAP EN-Nr. 635/2016) offenbar geworden. Es geht, wie die Bundesregierung ausführt, um betreute Personen, „die einer ärztlichen Maßnahme mit natürlichem Willen widersprechen, obgleich sie aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können“, die aber „ohne die medizinisch indizierte Behandlung einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden erleiden oder sogar versterben“. Nach geltendem Recht kann der Betreuer eine solche Zwangsbehandlung nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung, also in einer geschlossenen Anstalt, veranlassen. In den Fällen, in denen der Betreute nicht in der Lage oder willens ist, sich durch Flucht zu entziehen, eine freiheitsentziehende Unterbringung also nicht geboten ist, kann auch die notwendige 270 ZAP Nr. 6 15.3.2017
ZAP Anwaltsmagazin Behandlung nicht erzwungen werden, wie die Regierung ausführt. Das Bundesverfassungsgericht habe nun entschieden, dass diese Schutzlücke mit der aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar ist. Mit dem vorgeschlagenen „Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten“ soll daher die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt werden. Im Übrigen sollen die Voraussetzungen so streng bleiben wie bisher. So soll die richterliche Genehmigung an eine stationäre Unterbringung in geeigneten Einrichtungen gebunden bleiben, eine ambulante Zwangsbehandlung also weiterhin nicht erlaubt sein. Durch einen ausdrücklichen Vorrang von Patientenverfügungen soll zudem das Selbstbestimmungsrecht von Betreuten gestärkt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Gesetz drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert wird, u.a. im Hinblick auf die Wirksamkeit der Schutzmechanismen. [Quelle: Bundestag] Verschärfung der Geldwäschevorschriften Die Bundesregierung hat am 22. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Damit sollen die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärkt werden. Unter anderem wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – kurz FIU – umstrukturiert und erhält mehr Personal. Bislang war sie unter dem Namen „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“ beim Bundeskriminalamt im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums angesiedelt. Nun wird sie in die Generalzolldirektion, also in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, überführt. Zugleich werden ihre Aufgaben und Kompetenzen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie neu geregelt. Ein Schwerpunkt wird auf der Analyse liegen, zudem soll die FIU erstmals eine Filterfunktion erfüllen: Es werden künftig nur noch „werthaltige“ Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, um diese so zu entlasten. Der Gesetzentwurf schafft auch die Voraussetzungen für ein zentrales elektronisches Transparenzregister. Daraus werden sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen. Mit Hilfe dieses Registers soll der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert werden. Neben Behörden und Verpflichteten erhalten bei berechtigtem Interesse auch andere Personen und Organisationen wie Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten Zugang. Damit die geldwäscherechtlichen Vorgaben auch eingehalten werden, sollen die Sanktionen bei Verstößen verschärft werden. Der Bußgeldrahmen für schwerwiegende, wiederholte und systematische Verstöße wird deutlich angehoben, zudem veröffentlichen die Aufsichtsbehörden künftig unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen auf ihrer Internetseite. Das soll präventiv wirken und zur Befolgung der geldwäscherechtlichen Vorschriften anhalten. [Quelle: BMF] Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz bzw. zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (vgl. BT-Drucks 18/11180) hervorgeht. Danach soll zudem durch eine Änderung des Bundeswahlgesetzes ein entsprechendes Verbot auch für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände festgeschrieben werden. Eine Änderung der Bundeswahlordnung sieht zugleich vor, dass Wähler vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden können, wenn sie sich nicht ZAP Nr. 6 15.3.2017 271
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