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Fach 2, Seite 644
Vertragsstrafen
Allgemeines Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1978, 192) und des BAG (NJW 1981, 1799) ist es grundsätzlich
unzulässig, dem Gericht von vornherein die Bestimmung der Vertragsstrafe zu überlassen, wie dies der
sog. alte Hamburger Brauch vorsah. In seiner Entscheidung „Hamburger Brauch“ (GRUR 1978, 192) hatte
sich der BGH mit folgendem Vertragsstrafeversprechen zu befassen:
1. „Die Firma B. Stoffe in Gießen verpflichtet sich Ihnen gegenüber, es zu unterlassen, mit der Ankündigung „Großer
Stoffverkauf nach Ostern“ zu werben.
2. Für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung gegen die unter Ziff. 1 aufgeführte Verpflichtung zahlt meine Mandantin
eine Vertragsstrafe, deren Höhe in jedem Einzelfall von der 6. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main festzusetzen ist.“
Der BGH sah dieses Vertragsstrafeversprechen als unwirksam an, da es dem Gericht die Aufgabe
übertrage, für die Parteien den Inhalt eines Vertrags durch eine vertragsgestaltende Tätigkeit zu ergänzen
(BGH GRUR 1978, 192, 193; Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung
des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs [im Folgenden: RGRK], § 317 BGB Anm. 3).
Praxishinweis:
Im Rahmen eines Abmahnverfahrens sollte ein Vertragsstrafeversprechen zugunsten eines Dritten nur
dann abgegeben werden, wenn der Gläubiger dem zugestimmt hat. Von einem Vertragsstrafeversprechen
nach neuem Hamburger Brauch ist insgesamt abzuraten.
Es ist möglich, das nach billigem Ermessen zu bestimmende Vertragsstrafeversprechen der Höhe nach
zu begrenzen (z.B. „verpflichtet sich dazu, eine vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende und im
Streitfall gerichtlich zu überprüfende Vertragsstrafe von nicht mehr als 10.000 € zu zahlen“). Auch wenn dem
Schuldner selbstverständlich zu empfehlen ist, sich um die Vereinbarung einer solchen Beschränkung zu
bemühen (vgl. KÖHLER/BORNKAMM/BORNKAMM, a.a.O., § 12 UWG Rn 1.195), sind relative Vertragsstrafen in
der Praxis nur relativ selten anzutreffen. Dies ergibt sich aus der Schwierigkeit der Beurteilung, ob der in
der Unterlassungserklärung genannte Höchstbetrag ausreichend ist und ob sich die Unterlassungserklärung
deshalb im konkreten Einzelfall zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eignet: Die
Beschränkung der Vertragsstrafe ist nur dann zulässig, wenn sie sich unter Berücksichtigung der
Umstände des Einzelfalls als angemessen erweist, insbesondere wenn sie sich dazu eignet, zukünftige
noch schwerere Verstöße zu verhindern (vgl. BGH GRUR 1985, 937 – Vertragsstrafe bis zu …); als
Richtschnur wird hierbei regelmäßig das Doppelte einer ansonsten ausreichenden festen Vertragsstrafe
genannt (vgl. KÖHLER/BORNKAMM/BORNKAMM, a.a.O., § 12 UWG Rn 1.195).
Praxishinweis:
Auch insoweit ist dem Schuldner also zur Zurückhaltung zu raten: Eine Unterwerfung mit Höchstbetrag
sollte nur dann erfolgen, wenn der Gläubiger zuvor einen festen Betrag vorgegeben hat, der dann zum
Höchstbetrag verdoppelt werden kann, oder aber wenn der Höchstbetrag mit dem Gläubiger abgestimmt
ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann überwiegt das Risiko, das die Unsicherheit über die
Beseitigung der Wiederholungsgefahr mit sich bringt, den in der Praxis ohnehin überschaubaren Nutzen
der Beschränkung.
3. Tituliertes Vertragsstrafeversprechen
In der Praxis werden einfache Unterlassungserklärungen regelmäßig nicht von titulierten, d.h.
insbesondere im Rahmen eines Prozessvergleichs abgegebenen, Unterlassungserklärungen unterschieden.
Diese Gleichsetzung ist ebenso falsch wie gefährlich:
Hat sich der Schuldner nämlich in einem gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung verpflichtet, so kann
der Gläubiger nämlich grundsätzlich auch dann eine gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln gem.
§ 890 Abs. 2 ZPO beantragen, wenn der Vergleich vertragsstrafebewehrt ist (BGH WRP 2014, 861 –
Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich). Der Prozessvergleich führt daher im Regelfall zu einer
Kumulation von vertraglichen und vollstreckungsrechtlichen Sanktionen, der der Schuldner entgehen
kann, indem er ein Vertragsstrafeversprechen verweigert (der Gläubiger kann das Unterlassungsgebots
302 ZAP Nr. 6 15.3.2017