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Fach 17, Seite 1224
Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
oder Betriebsvereinbarungen. Hierbei handelt es sich um sog. unverzichtbare Ansprüche (vgl. § 4
Abs. 4 TVG, § 77 Abs. 4 BetrVG).
Hinweis:
Von einer Ausgleichsklausel nicht erfasst werden ferner der gesetzliche Urlaubsanspruch, der Anspruch
auf ein Zeugnis, auf die Arbeitspapiere und auf Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung.
3. Betriebliche Altersversorgung
Angesichts ihrer hohen wirtschaftlichen Bedeutung sollte der Vereinbarung des Anspruchs bzw. der
Anwartschaft des Arbeitnehmers auf seine betriebliche Altersversorgung im Aufhebungsvertrag
ebenfalls mit großer Sorgfalt begegnet werden. Dabei ist zu unterscheiden:
Besteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch keine unverfallbare Anwartschaft
des Arbeitnehmers, so besteht an sich kein Regelungsbedarf. Gleichwohl können die Parteien
hierzu im Aufhebungsvertrag Vereinbarungen treffen.
Hinweis:
Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung bleiben nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
erhalten, sofern sie vertraglich oder gesetzlich unverfallbar sind. Eine gesetzlich unverfallbare
Anwartschaft entsteht gem. § 1b Abs. 1 BetrAVG, wenn die Versorgungszusage nach Vollendung des
25. Lebensjahres (ab dem 1.1.2018: des 21. Lebensjahres) und vor Eintritt des Versorgungsfalls mindestens
fünf Jahre (ab dem 1.1.2018: mindestens drei Jahre) bestanden hat. Das bedeutet, dass der Anspruch beim
Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Erreichen der Altersgrenze nicht ersatzlos wegfällt, sondern mit
einem Teilwert, der mit der Beschäftigungsdauer ansteigt, aufrechterhalten bleibt.
Besteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hingegen eine unverfallbare Anwartschaft
des Arbeitnehmers auf eine betriebliche Altersversorgung, können die Parteien hierüber nicht
mehr frei verfügen. Unverfallbare Anwartschaften unterliegen generell einem Abfindungsverbot. Sie
können nur in den engen Grenzen des § 3 BetrAVG abgefunden werden. Eine Übertragung von
unverfallbaren Anwartschaften und laufenden Leistungen ist nur unter den Voraussetzungen des § 4
BetrAVG möglich.
Schließlich sollte der Aufhebungsvertrag entsprechend § 4a BetrAVG und dem berechtigten Interesse
des Arbeitnehmers auch die Verpflichtung des Arbeitgebers regeln, dem Arbeitnehmer zeitnah zu
seinem Ausscheiden, eine schriftliche Auskunft über die genaue Höhe der unverfallbaren Anwartschaften
zu erteilen. Auf diese Weise wird einem späteren Streit bzw. einer Fehlvorstellung der Parteien
über diesen Punkt bzw. die Höhe der dem Arbeitnehmer zustehenden Betriebsrente entgegengewirkt
(vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.2.2015 – 12 Sa 68/14).
Literaturhinweis:
Zur Unverfallbarkeit von Anwartschaften s. LANGOHR-PLATO ZAP, F. 17, S. 1153 ff. und 1187 ff.
4. Dienstwagen
Auch wenn Fragen in Bezug auf die Zurverfügungstellung und Nutzung eines Dienstwagens üblicherweise
bereits gesondert im Arbeitsvertrag oder einer eigenständigen Dienstwagenordnung geregelt werden,
sollte im Aufhebungsvertrag aus Gründen der Klarstellung rechtssicher vereinbart werden, ob überhaupt
und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Dienstwagen von dem Arbeitnehmer weiter genutzt
werden darf. Dabei sind der Umfang der Nutzung, die Übernahme der mit ihr verbundenen Kosten, die
Herausgabepflicht des Arbeitnehmers und etwaige Kauf- sowie Übereignungstatbestände festzulegen.
Ist das Dienstfahrzeug dem Arbeitnehmer ausschließlich zu dienstlichen Zwecken überlassen, darf der
Arbeitgeber jederzeit die Herausgabe des Dienstwagens verlangen. Der Dienstwagen ist insoweit
312 ZAP Nr. 6 15.3.2017