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VDK NIEDERSACHSEN-BREMEN:
SOZIALE SPALTUNG MUSS GESTOPPT
UND ARMUT JETZT BEKÄMPFT WERDEN.
[Bp-pm]. „Soziale Spaltung stoppen!” lautet das Motto der
VdK-Aktion zur Bundestagswahl 2017. „Die zunehmende soziale
Spaltung im Land muss endlich gestoppt und Armut jetzt
bekämpft werden. Wir wollen damit ein deutliches Zeichen für
soziale Gerechtigkeit setzen”.
Die VdK-Aktion richtet sich gegen die Sparmaßnahmen der
Bundesregierung in der Sozialpolitik, die häufig zu Lasten der
ohnehin Benachteiligten geht, und gegen die ungerechte Steuerpolitik.
Denn nach Statistiken der Bundesregierung und des
Statistischen Bundesamts besitzen die oberen zehn Prozent der
Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens, während
die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung über gerade
mal ein Prozent verfügt. Der VdK fordert deshalb mehr Steuergerechtigkeit,
etwa durch Anhebung des Spitzensteuersatzes
oder eine Vermögensteuer.
Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen, Arbeitslose,
Alleinerziehende, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung
oder Familien und Arbeitnehmer: Immer mehr
Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg, denn über 16
Millionen sind in Deutschland von sozialer Ausgrenzung oder
Armut bedroht. Sie mussten in den letzten Jahren zu viele Einschnitte
verkraften. Die Stabilität einer Gesellschaft hänge aber
vom Grad der sozialen Gerechtigkeit ab.
An den Positionen der Parteien zu Armut, Rente, Gesundheit,
Pflege und Behinderung wird sich die kommende Bundestagswahl
mit entscheiden. Die Politik muss endlich handeln und die
Weichen für eine gerechte Zukunft stellen.
Der Sozialverband VdK fordert im Einzelnen:
• Rente muss zum Leben reichen. Altersarmut muss bekämpft
werden, Erwerbsminderung darf nicht in die Armut führen.
• Gesundheit und Pflege müssen bezahlbar sein. Versicherte
sollten finanziell entlastet und pflegende Angehörige besser unterstützt
werden.
• Behinderung darf kein Nachteil sein. Barrierefreiheit muss
ohne Ausnahmen gelten, wie in der UN-Behindertenrechtskonvention
verpflichtend festgehalten.
• Armut muss bekämpft werden. Der Mindestlohn muss deutlich
angehoben und Minijobs sowie Zeitarbeit müssen eingedämmt
werden, um Altersarmut zu vermeiden.
• Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik. Um soziale Balance
zu schaffen, sind gezielte Investitionen für die ärmere
Hälfte der Bevölkerung notwendig.
Der VdK will diese Forderungen in Politik, Medien und Öffentlichkeit
tragen. Alle Materialien zur VdK-Aktion (Plakatmotive
in druckfähiger Qualität und Flyer mit den VdK-Positionen)
sind zu finden im Internet unter http://www.vdk.de/niedersachsen-bremen