Koalitionsende im Chaos - was sonst!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Wenn Politiker aus dem Amt
geschieden sind, hört man von ihnen
Worte, die man vorher nicht
für möglich gehalten hat. So hat
jetzt Julian Nida-Rümelin, der
ehemalige Kulturminister und
noch immer Mitglied der Grundwertekommission
der SPD, ein
bemerkenswertes Buch „Über
Grenzen denken. Eine Ethik der
Migration“ verfasst.
Klare Worte
Der Kernsatz sei den aktiven
Politikern ins Stammbuch geschrieben:
„Wir erkennen die reale
Situation nicht angemessen,
wenn wir glauben, mit dem Mittel
der Migration einen wesentlichen
Beitrag zur Linderung des Weltelends
leisten zu können.“
Der Philosoph Nida-Rümelin
führt zur aktuellen Problematik
das weit verbreitete Missverständnis
zur Genfer Flüchtlingskonvention
und zum Asylrecht
an. Beides beinhalte nur „Schutz
auf Zeit“ und kein Recht auf dauerhaften
Aufenthalt.
Eine Ideologie der offenen
Grenzen mit der Begründung,
Grenzen ließen sich heute nicht
mehr sichern, erachtet er als hochgefährlich:
Wer staatliche Strukturen
aufrecht erhalten will, muss für
funktionierende Grenzen sorgen.
Den Freiheitlichen und den
Österreichern sind diese Worte
längstens bekannt. Ja, sogar die
Herren Kern und Kurz greifen
gelegentlich darauf zurück, um
dann doch wieder anders zu entscheiden,
weil es der Frau Merkel
oder den Herrschaften in Brüssel
nicht gefällt.
Diese Diskrepanz von Wort
und Tat sollten sich die Österreicher
merken – und sich bis Oktober
nicht noch einmal von Rot
und Schwarz täuschen lassen.
Koalition irrlichtert ihrem E
Verwirrung über eigene Wahlprogramme und die Zustimmung zu der von
Die Ankünfte von „Flüchtlingen“ in Italien und deren Aufgriffe am
Brenner steigen. Da die rot-schwarze Koalition dem „EU-Umverteilungsprogramm“
für Flüchtlinge zugestimmt hat, erwartet die
FPÖ demnächst eine erneute Einwanderungswelle. Nur, SPÖ und
ÖVP ergehen sich derzeit ausschließlich in Wahlkampfüberlegungen.
Innenpolitisch geht in dieser Koalition
nichts mehr, wie sich beim
dienstägigen Ministerrat einmal
mehr zeigte. Und außenpolitisch
laufen SPÖ-Kanzler Christian Kern
und ÖVP-Außenminister Sebastian
Kurz der Linie der deutschen
Kanzlerin Angela Merkel hinterher
– wenn auch schon manchmal mit
Unmutsäußerungen.
SPITZE FEDER
Nächste Einwanderungswelle?
Aufgrund der stark ansteigenden
Einwandererankünfte in Italien befürchtet
FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache, dass das EU-Umverteilungsprogramm
für „Flüchtlinge“
aktiviert werden soll: „Das
Umverteilungsprogramm ist ein
Signal in die völlig falsche Richtung,
denn dieses Programm befeuert
den Zustrom von weiteren zigtausenden
Migranten nach Europa.
Kommt alle nach Europa – das ist
die Botschaft dieses Programms!“
Kern, Kurz, Sobotka und Co.
hätten im Interesse Österreich
Stopp sagen müssen, denn Österreichs
Kapazitäten bei der Aufnahme
sogenannter „Flüchtlinge“
seien nämlich längst erschöpft, argumentierte
HC Strache.
„Kern schreibt Briefe an Brüssel,
Kurz spricht sich in Sonntagsreden
für die Eindämmung des Migrationsstroms
aus. Aber wenn es ans
Eingemachte geht, fallen die Herren
allesamt um und handeln wieder
einmal gegen die Interessen der
Österreicher. Verlässliche, verantwortungsvolle
und ehrliche Politik
schaut anders aus“, kritisierte der
FPÖ-Chef.
SPÖ und Basisdemokratie?
Wackelig präsentiere sich die
SPÖ hinsichtlich parteiinterner Urabstimmungen
und zum „Kriterienkatalog“
für eine etwaige Koalition
mit der FPÖ. SPÖ-Chef Kern
will sich derzeit nicht festlegen, ob
es eine Urabstimmung unter allen
Parteimitgliedern über die nächste
Koalition geben soll. Er will den
Kriterienkatalog ebenso „zeitgerecht“
präsentieren wie sein ÖVPvis-à-vis
Kurz das Wahlprogramm
der „Liste Kurz - Die neue ÖVP“.
„Es gibt sie, es gibt sie nicht, es
gibt sie, es gibt sie nicht. Der Eiertanz
der SPÖ rund um eine Urabstimmung
oder eine Mitgliederbefragung
über den Kriterienkatalog
und ein etwaiges Koalitionsabkommen
ist nur noch peinlich“, bemerkte
dazu FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl.
In Wahrheit sollte die SPÖ eine
Urabstimmung darüber abhalten,
ob deren Ergebnis auch für die
Sebastian Kurz sucht ein Wahlprogramm.
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HC Strache und Herbert Kickl befürcht
bringen SPÖ und ÖVP nichts weiter, u
SPÖ-Spitze dann wirklich Gültigkeit
haben soll. „Ich erinnere an
die SPÖ-Mitgliederbefragung zu
den Freihandelsabkommen CETA
und TTIP, bei der sich eine überwältigende
Mehrheit dagegen ausgesprochen
hat. Und was machte
Kern? Er nickte CETA bei der erstbesten
Gelegenheit ab und fiel den
Mitgliedern damit in den Rücken“,
erinnerte Kickl.
„Soziale Ader“ in der ÖVP?
Ähnlich agiere auch Sebastian
Kurz in Fragen des Sozialsystems,
wobei dessen Ankündigungspoli-
IMPRESSUM
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