Koalitionsende im Chaos - was sonst!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Unsinnige Sanktionen gegen
Russland zum Schaden
Österreichs
VON DER FPÖ UND HC STRACHE GEFORDERT
2014 HC Strache verurteilte die im März verhängten
Sanktionen der Europäischen
Union gegen Russland als „unnötig“.
AUF IHN KANN
ÖSTERREICH
IMMER ZÄHLEN ...
... während andere nur kurz
vor Wahlen scheinbar klüger werden
FPÖ
Sonst wird sich nie was ändern
?
VON ROT-SCHWARZ ABGELEHNT:
2014 Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ)
bezeichnet im Juli die beschlossenen EU-
Sanktionen gegen Russland als „notwendig“.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann
verteidigt die Sanktionen als „Mittel, um
Waffenlieferungen an die Separatisten zu
unterbinden“.
SCHEINBAR AUF FPÖ-LINIE GESCHWENKT:
2014 Im September gestehen SPÖ-Kanzler
Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
(ÖVP), dass die Sanktionen
zum Nachteil für die heimische Wirtschaft
sind.
2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will
Österreichs OSZE-Vorsitz 2017 für eine
Lockerung der Sanktionen gegen Russland
nutzen.
BEIM „ELCHTEST“ DURCHGEFALLEN:
2017 SPÖ-Kanzler Christian Kern erklärt im
März, dass die Russland-Sanktionen zwar
„schädlich für das Wachstum“ seien, es
sei aber jetzt „nicht die Zeit für Entscheidungen“.
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Kosteneinsparung durch
Zusammenlegung der
Sozialversicherungen
VON DER FPÖ UND HC STRACHE GEFORDERT:
2008 HC Strache fordert in der ORF-TV-
Konfrontation im August: „Wir haben
heute 22 Sozialversicherungsträger - ein
riesen bürokratischer Aufwand mit unglaublichen
Kosten - und da sagen wir:
Reduzieren wir doch diese 22 auf zwei
Sozialversicherungsträger.“
VON ROT-SCHWARZ ABGELEHNT:
2014 Hans Jörg Schelling, damaliger Vorsitzender
des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger:
„Es ist einfach, die
Zusammenlegung populistisch zu fordern.“
Gesundheitsminister Alois Stöger
(SPÖ) lehnt das ab, weil es „keine große
Kostenersparnis“ bringe.
FPÖ
Sonst wird sich nie was ändern