Koalitionsende im Chaos - was sonst!
FPÖ warnt vor Umsetzung des EU-"Flüchtlingsumverteilungsprogramms"
FPÖ warnt vor Umsetzung des EU-"Flüchtlingsumverteilungsprogramms"
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
6 Parlament<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Norbert Nemeth<br />
Klubdirektor der FPÖ<br />
HOHES<br />
HAUS<br />
Angesichts des angelaufenen<br />
Nationalratswahlkampfes überschlagen<br />
sich die Analytiker in<br />
den Kompetenzbewertungen der<br />
Parteien. Man darf solche Umfragen<br />
nicht überschätzen, ein<br />
gewisser Spiegel für die eigene<br />
Leistung sind sie aber allemal.<br />
Laut einer <strong>im</strong> „Kurier“ publizierten<br />
OGM-Umfrage liegt die<br />
FPÖ mit 45 Prozent bei den Themen<br />
Sicherheit und Zuwanderung<br />
vor der ÖVP mit 23 und der<br />
SPÖ mit blamablen acht Prozent.<br />
Wer will <strong>was</strong>?<br />
Auch bei den Themen Wirtschaft<br />
und Arbeit sowie Soziales,<br />
Einkommen und Pensionen<br />
schaut es für die FPÖ passabel<br />
aus, zumal sie hier deutlich vor<br />
allen anderen Oppositionsparteien<br />
liegt.<br />
Interessant auch eine in der<br />
„Presse“ erschienene Analyse<br />
zur EU-Politik der Freiheitlichen,<br />
denen <strong>im</strong>mer wieder unterstellt<br />
wird, für einen Austritt aus der<br />
EU zu sein.<br />
Reinhard Heinisch von der<br />
Universität Salzburg hat in einer<br />
grenzüberschreitenden Studie<br />
alle EU-Reden von HC Strache in<br />
den vergangenen vier Jahren ausgewertet.<br />
Demnach waren 91,6<br />
Prozent der Statements „eindeutig<br />
negativer Natur“.<br />
Im Vergleich zu Le Pen oder<br />
Wilders gibt es gemäß Heinisch<br />
bei der FPÖ allerdings einen zentralen<br />
Unterschied: Aber aus der<br />
EU austreten wollen wir nicht.<br />
Auch sei der Austritt aus EU und<br />
Eurozone nicht als Ziel <strong>im</strong> Parteiprogramm<br />
der FPÖ festgeschrieben.<br />
Stattdessen gebe es die Forderung<br />
nach einer grundlegenden<br />
„Reform“ der Union.<br />
Ich meine, mit dieser Einschätzung<br />
kann die FPÖ gut leben.<br />
Foto: NFZ<br />
MENSCHENRECHTE<br />
Saudi-Zentrum bleibt in Wien<br />
Mit den St<strong>im</strong>men von SPÖ und ÖVP wurde <strong>im</strong><br />
Menschenrechtsausschuss des Nationalrats die Forderung<br />
der Grünen, vom Übereinkommen zur Errichtung<br />
des König Abdullah Zentrums (KAICIID)<br />
zurückzutreten sowie das Amtssitzabkommen aufzukündigen,<br />
abgelehnt. „Kulturförderung oder Zusammenarbeit<br />
mit Vertretern der Scharia-Gesetze und der<br />
Todesstrafe zu betreiben, ist nicht nachvollziehbar“,<br />
erklärte dazu FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Klinger.<br />
Foto: NFZ<br />
AGRARPOLITIK<br />
Mehr Kontrolle<br />
Ein gemeinsamer Antrag von<br />
FPÖ, Grünen, Team Stronach und<br />
NEOS zielt auf eine Besetzung des<br />
Verwaltungsrats der Agrarmarkt<br />
Austria (AMA) mit Vertretern aller<br />
<strong>im</strong> Hauptausschuss des Parlaments<br />
vertretenen Parteien ab, um eine<br />
bessere Kontrolle und mehr Transparenz<br />
zu gewährleisten.<br />
Mehr untergetauchte als<br />
abgeschobene Ausländer<br />
Über 39.000 Personen sind vor der Abschiebung untergetaucht<br />
Im Sommer 2015 hat der Rechnungshof<br />
den Vollzug der<br />
Schubhaft in Österreich unter<br />
die Lupe genommen. Das Ergebnis<br />
bestätigt einmal mehr die<br />
Kritik der FPÖ.<br />
Laut Bericht des Rechnungshofs<br />
zum Vollzug der Schubhaft wurden<br />
<strong>im</strong> Zeitraum 2010 bis 2014 exakt<br />
33.612 Außerlandesbringungen<br />
dokumentiert. Gleichzeitig sei aber<br />
bei mehr als 39.000 Personen nicht<br />
klar, ob sie trotz rechtskräftiger<br />
Entscheidung das Land tatsächlich<br />
auch verlassen haben. „Auch die<br />
Verhängung von Schubhaft hat bei<br />
diesen <strong>im</strong> Endeffekt oft nicht zum<br />
Ziel geführt“, kritisiert der RH.<br />
Foto: NFZ<br />
Luxushaftzentrum Vordernberg: Die Kosten explodieren weiter.<br />
Dauerproblem Vordernberg<br />
Die Prüfer nahmen auch das steirische<br />
Schubhaftzentrum Vordernberg<br />
unter die Lupe. Seit dessen<br />
Eröffnung 2014 sei dieses max<strong>im</strong>al<br />
zu 18 Prozent mit Schubhäftlingen<br />
ausgelastet gewesen. Seit 2015<br />
Gesundheitsministerin Pamela<br />
Rendi-Wagner (Bild) lieferte<br />
Sonntags in der TV-„Pressestunde“<br />
ein Lehrstück des SPÖ-Politikverständnisses<br />
ab: Keine Frage konkret<br />
beantworten, stattdessen auf<br />
„die Zukunft“ ohne genauen Zeitpunkt<br />
verweisen.<br />
So ist die Ministerin zu Fragen<br />
zum Ärztemangel, den Wartezeiten<br />
in den Spitälern sowie zu den künftigen<br />
PHC-Zentren „sehr vage“<br />
geblieben, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecherin<br />
Dagmar Belakowitsch-Jenewein:<br />
„Gerade in<br />
der Frage der Pr<strong>im</strong>ary Health Care-Zentren<br />
(PHC) will Rendi-Wagner<br />
den eingeschlagenen Weg unbeirrt<br />
weitergehen, obwohl sich die<br />
Untauglichkeit dieser Institutionen<br />
schon längst gezeigt hat.“<br />
werden verstärkt normale Häftlinge<br />
untergebracht. Nur, die Kosten sind<br />
enorm: Ein Hafttag kostet selbst bei<br />
Vollauslastung dre<strong>im</strong>al soviel wie<br />
in vergleichbaren Anstalten.<br />
Hoffnung als einzige rote Perspektive?<br />
Man müsse Rendi-Wagner zwar<br />
zugestehen, dass sie erst ein paar<br />
Wochen <strong>im</strong> Amt sei. Doch für die<br />
seit dem Jahr 2012 ranghöchste<br />
Beamtin <strong>im</strong> Gesundheitsressort sei<br />
es einigermaßen blamabel, wenn<br />
sie sich auf die Position einer erst<br />
„einzuarbeitenden Ministerin“<br />
zurückziehe, bemerkte Belakowitsch-Jenewein:<br />
„Rendi-Wagner<br />
trägt also schon seit langem die<br />
Verantwortung für die Entwicklungen<br />
<strong>im</strong> Gesundheitsressort, und<br />
am Ende der Gesetzgebungsperiode<br />
muss man leider konstatieren:<br />
Gezählt und gewogen – und für zu<br />
leicht befunden.“