smartLiving_Magazin_10_17-livepaper-reduziert

Planen & Bauen
smartLiving.
MAGAZIN
POLITISCHER STREIT
UM DIE LANDESBAUORDNUNG
„Die Begrünung von Fassaden und Dächern sei nur verpflichtend, wenn es ansonsten
keine Grünflächen auf dem Grundstück gebe“, so Susanne Bay von den Grünen
Die Grünen sind dagegen der Ansicht, dass der aktuelle Spielraum
vollkommen ausreicht. So falle nach den derzeit gültigen
Vorgaben der Landesbauordnung beispielsweise die Verpflichtung
weg, bei mehr als zwei Stockwerken eines barrierefrei
zu gestalten, wenn das mit einem unverhältnismäßigen
Aufwand verbunden wäre, wenn es sich etwa um ein Grundstück
in extremer Hanglage handelt. Und die Begrünung von
Fassaden und Dächern sei nur verpflichtend, wenn es ansonsten
keine Grünflächen auf dem Grundstück gebe, so die
Landtagsabgeordnete Susanne Bay: „Die Vorgaben für Fahrradstellplätze
und Autostellplätze sind ebenfalls flexibel, wenn
begründbar ein verringerter Bedarf zu erwarten ist.“
Grundlage für die Auseinandersetzung zwischen den beiden
Regierungsparteien ist die Landesbauordnung 2014, die von
der damaligen grün-roten Landesregierung umfassend reformiert
wurde, um sie ökologischer und sozialer zu machen.
Von der damaligen Opposition, also FDP und CDU,
war die Reform von Beginn an kritisiert worden. Anschließend
hatte die CDU die Landesbauordnung mit ihren ungeliebten
Passagen im Vorfeld der Landtagswahl 2016 zu einem
Wahlkampfthema gemacht und angekündigt, das Regelwerk
von Bürokratie entrümpeln zu wollen. Und auch die
SPD, von der die Reform damals mitgetragen wurde und die
heute ihrerseits in der Opposition ist, hat zuletzt Korrekturen
gefordert, etwa bei den „völlig überregulierten Fahrradstellplätzen“
und der Dach- und Fassadenbegrünung, so der
SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born.
Aufgebracht hat die geplante Novellierung der Landesbauordnung
auch die so genannte Wohnraum-Allianz, die Wirtschaftsministerin
Nicole Hoffmeister-Kraut mit dem Ziel gegründet
hat, alle Akteure des Wohnungsmarktes an einen
Tisch zu bekommen, um schnell ausreichenden und bezahlbaren
Wohnraum schaffen zu können. Ein Ergebnis dieser
Initiative ist unter anderem das im April in Kraft getretene
Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ mit einem Volumen
von 250 Millionen Euro, in das zahlreiche Empfehlungen
der Experten verschiedenster Disziplinen eingeflossen sind.
„Es ist uns damit gelungen, die Wohnraumförderung breiter
aufzustellen und effizienter auszugestalten“, so Nicole Hoffmeister-Kraut.
Mit der Änderung der Plausibilitätshinweise sei
es zudem auch gelungen, den Gemeinden den Nachweis für
den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen zu erleichtern.
„Wir haben damit wichtige Akzente im Bereich der
Finanzierung und der dringend benötigten Flächengewinnung
gesetzt. Beides sind wesentliche Stellschrauben zur Schaffung
von mehr Wohnraum“, so die Wirtschaftsministerin.
Die Wohnraum-Allianz hat sich auf ein
Maßnahmenbündel geeinigt, um zügig ausreichenden
und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
Anfang Mai haben die Experten der Wohnraum-Allianz, der
unter anderem die Architektenkammer Baden-Württemberg
und andere kommunale Spitzenverbände angehören, nun bereits
zum dritten Mal getagt und dabei weitere Empfehlungen
verabschiedet. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen dabei
insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung der oft langwierigen
Verfahren, insbesondere der Genehmigungsverfahren
für Wohnungsbau. „Nach wie vor geht zu viel Zeit ins Land, bis
die Bauwilligen mit ihrem Vorhaben starten können. Zeit, die ➤
Das Wirtschaftsministerium will ökologische Vorgaben
bei Bauvorhaben streichen. Der Regierungspartner
wehrt sich dagegen.
Begrünte Hausfassaden und Fahrradstellplätze: Unter anderem
darum rankt sich derzeit ein Zwist innerhalb der
grün-schwarzen Landesregierung. Die CDU mit Wirtschaftsministerin
Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in manchen
dieser ökologischen Vorgaben Hindernisse für den
dringend gebrauchten Wohnungsbau und pocht auf Änderungen
in der Landesbauordnung. Die Grünen dagegen sehen
keine Notwendigkeit, die geltenden Regelungen in Baden-Württemberg
zu ändern. Diese seien flexibel genug, so
die Wohnungsbauexpertin der Grünen im Landtag, Susanne
Bay, um notwendige Ausnahmen zuzulassen.
Mit der Entschlackung der Landesbauordnung kann
im Land mehr Wohnraum geschaffen werden
Nicole Hoffmeister-Kraut, die in ihrem Wirtschaftsressort auch
den gesamten Wohnungsbau verantwortet, hatte vor wenigen
Wochen in einem Zeitungsinterview erklärt: „Die Entschlackung
der Landesbauordnung ist und bleibt ein wichtiger Hebel,
um mehr Wohnraum im Land zu ermöglichen.“ Dabei
kann sie sich vorstellen, verschiedene ökologische Auflagen zu
streichen, die seit der abgelaufenen Legislaturperiode gesetzlich
verankert sind. Ein Beispiel ist die vorgeschriebene Pflicht,
in ausreichendem Maße Fahrradstellplätze ebenerdig, wettergeschützt
und diebstahlgesichert zu errichten. Diese Vorschrift
soll nach dem Willen der Wirtschaftsministerin zumindest gelockert
werden. Gleiches gilt für die Begrünung von Dächern
und Fassaden, die nach aktuellem Recht vorgeschrieben ist,
wenn ansonsten keine Grünflächen vorhanden sind. Zur Diskussion
stehen zudem einige Anforderungen an die Barrierefreiheit
und geltende Vorschriften im Energiebereich.
Die Landesbauordnung 2014 ist der Zankapfel zwischen
den Parteien - insbesondere geht es um Fahrradstellplätze
und Dach- und Fassadenbegrünungen
Hochgefühle
garantiert
Sie lieben Ihren Garten und genießen seine
Schönheit jeden Tag aufs Neue? Wir teilen diese
Leidenschaft fürs Grün und unterstützen
Sie gern bei der Verwirklichung Ihres Traumgartens.
Ihre Landschaftsgärtner.
Fragen Sie nach beim
Verband Garten-, Landschafts- und
Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V.
Filderstraße 109/111, 70771 Leinfelden-Echterdingen
Telefon 07 11 9 75 66-0, Telefax 07 11 9 75 66-20
info@galabau-bw.de, www.galabau-bw.de
www.facebook.com/GaLaBau.BW
30
Foto: Christian Müller - fotolia.com
31