bilan 2003 - Union Grand-Duc Adolphe

DAS GESETZ ÜBER DIE GESELLSCHAFTEN
OHNE GEWINNZWECK (A.S.B.L.)
FEIERT SEIN 75. JUBILÄUM
Im Bereich des Vereinswesens hierzulande gibt es wohl kein
anderes Gesetz, das von derart umfassender tiefschürfender
Bedeutung ist wie dasjenige über die Gesellschaften ohne
Gewinnzweck, das das Datum vom 21. April 1928 trägt und
somit am Ostermontag sein 75. Jubiläum feiern konnte.
Auch wenn die bis in die letzten Einzelheiten führenden
Bestimmungen des Gesetzes im Laufe der Jahre und
Jahrzehnte in etwa verpufft sind und deshalb auch nicht mehr
unbedingt nach Punkt und Komma beachtet werden, so stellt
das Gesetz doch eine sehr bedeutungsvolle Grundlage einer
jeden „association sans but lucratif“ dar.
Das insgesamt 26 Artikel zählende Gesetz legt in seinem
Artikel 1 fest, welcher Verein als „Gesellschaft ohne
Gewinnzweck“ anzusehen ist. Er darf im ersten Sinne des
Wortes - wie der Name es schon sagt - keine Geschäfte tätigen
und auch keine materiellen Vorteile für seine Mitglieder
herausschlagen wollen.
Artikel 2 bestimmt in Einzelheiten, welche Einzelheiten in die
Satzung eingeschrieben werden müssen, etwa die
Bezeichnung, den Zweck, die Mindestzahl von drei
Mitgliedern und den Sitz des Vereins, der sich in unserem
Lande befinden muss. Aufgelistet sein müssen die
Bedingungen zur Erlangung der Mitgliedschaft, die Rechte
und Pflichten der Generalversammlung, die genaue Prozedur,
nach der die Generalversammlung einzuberufen ist, die
Modalitäten, nach denen die Vorstandsmitglieder bezeichnet
werden, und ihre Rechte, der maximale Mitgliederbeitrag, die
Prozedur, nach der die Konten geführt werden und nach der
die Statuten umgeändert werden, die Verwendung des
Kassenbestandes im Falle einer Auflösung.
Artikel 3 legt fest, dass von dem Tage an, da Name, Vorname,
Beruf und Adresse der Vereinsverantwortlichen im Memorial
veröffentlicht sind, der Verein gemäß Artikel 9 des Gesetzes
vom 10. August 1915 die „personnalité civile“ besitzt.
Ein besonderes Augenmerk widmet das Gesetz der General-
Neue Eintragungs-, Umänderungs- und Auflösungsprozedur
einer «Asbl» (Gesellschaft ohne Gewinnzweck)
beim Handelregister (Registre de Commerce et des
Sociétés)
Laut Gesetz vom 19. Dezember 2002 wurden die Modalitäten zur
Neueintragung, Änderungseintragung oder Auflösung u.a. der
«Associations sans but lucratif» (Asbl) beim Handelsregister genau
festgelegt. Diesbezüglich sind Vordrucke auf Papier oder auf CD-
Rom beim Handelsregister erhältlich. Im Voraus zu beachten ist, dass
die Vordrucke ausschliesslich mit Schreibmaschine oder PC
ausgefüllt werden müssen. Die Formulare auf CD-Rom können im
PDF-Format heruntergeladen und ausgefüllt werden. Mit
Handschrift ausgefüllte Formulare werden abgelehnt!
Zur Orientierung, nachstehend die wichtigsten Informationen:
A) NEUEINTRAGUNG (IMMATRICULATION)
Jede «Asbl» ist aufgefordert sich beim Handelsregister mit folgenden
Angaben einzutragen:
Name des Vereins, Zweck, Dauer, genaue Anschrift des
Vereinssitzes, Namen, Vornamen, Geburtsort und Geburtsdaten und
Adressen der Mitglieder des Vorstandes. Kosten: 20 Euro.
B) ÄNDERUNGSEINTRAGUNG (MODIFICATION)
Jede Neuerung in Bezug auf den Namen, die Rechtsform, den
Zweck, die Dauer oder die Mitglieder des Vorstandes ist bei dem
«Registre de Commerce et des Sociétés» an Hand der vorgenannten
Formulare zu melden. Kosten: 15 Euro
Die aktiven Mitglieder (Musikanten, Sänger) können in einer vom
Vereinssekretär aufgestellten Liste mit folgenden Angaben
communiqué
Revue
Musicale
versammlung: Rechte und Pflichten, Einladung an sämtliche
Mitglieder, Beschränkung auf die in der Tagesordnung festgelegten
Punkte, Abänderung der Statuten, um nur diese zu
erwähnen.
Binnen Monatsfrist nach Veröffentlichung der Statuten musste
der Verein ursprünglich dem Gericht die Liste der Mitglieder
vorlegen und sie jedes Jahr aktualisiert einreichen. In der
Zwischenzeit wurde das Gesetz jedoch durch das Gesetz vom
4. März 1994 abgeändert. Darin heißt es, dass nunmehr auf
diese alljährliche Verfügung verzichtet wurde: wenn die Liste
der Mitglieder nicht ändert, genügt es, sie alle fünf Jahre beim
„Registre de Commerce“ einzureichen. Falls der Verwaltungsrat
personell umbesetzt wird, muss ebenfalls beim „Registre
de Commerce“ ein sogenanntes „Formulaire de réquisition“
angefragt und ausgefüllt zurückgeschickt werden.
Auf jedem Schriftstück der „a.s.b.l.“ muss die Benennung
„association sans but lucratif“ aufgedruckt sein.
Die Gesellschaft ohne Gewinnzweck darf über keine weitere
Immobilie verfügen als die, die zur Erfüllung ihrer Zielsetzung
erforderlich ist. Eine Schenkung, unter einem durch
ministeriellen Beschluss festgelegten Wert, darf ausschließlich
durch einen großherzoglichen Beschluss angenommen
werden.
Genau festgelegt sind weiterhin die Prozedur und die
Verwendung des Kassensaldos im Falle einer Auflösung der
Gesellschaft.
Wurden verschiedene dieser gesetzlichen Bestimmungen
bezüglich der Veröffentlichung etwa der Mitgliederlisten nicht
beachtet, so kann besagter Verein kein Gerichtsverfahren
gegen Drittpersonen anstrengen; dies verhindert jedoch nicht,
dass der Verein selbst bei Nichtbeachtung der Bestimmungen
trotzdem angeklagt werden kann.
Allein schon aus dieser Kurzfassung der wichtigsten
gesetzlichen Verfügungen ist die Bedeutung dieses Gesetzes
für die betroffenen Vereine ersichtlich. Solche Gesellschaften,
die das Statut der „a.s.b.l.“ noch nicht besitzen, täten gut
daran, sich beraten zu lassen, ob dieser Schritt gegebenenfalls
nicht im Interesse des Vereins wäre.
Roby ZENNER
zusammengefasst werden: Namen, Vornamen, Geburtsorte und
Geburtsdaten sowie die genauen Anschriften. Ausschliesslich diese
Liste mit eventuell dem Finanzbericht darf per Post an das
Handelsregister weitergeleitet werden, da es sich lediglich um ein
«Dépot» handelt.
C) AUFLÖSUNG (DISSOLUTION)
Im Falle einer befristeten oder definitiven Auflösung des Vereins ist
beim Handelsregister das diesbezügliche Formular anzufordern und
auf Schreibmaschine oder PC auszufüllen. Kosten: 20 Euro
D) ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Die ausgefüllten Formulare müssen in zweifacher Ausführung
angefertigt sein und die Originalunterschriften des Präsidenten und /
oder des Sekretärs tragen (1 Original, 1 Kopie). Bei einer
Neueintragung sind die Statuten in dreifacher Ausführung beizulegen.
Für die unter A), B1) und C) aufgeführten Fälle muss ein
Vereinsverantwortlicher, mit den erforderlichen Unterlagen, an einer
der beiden Adressen persönlich vorstellig werden:
RCSL - Bureaux et Guichets de Luxembourg, Mme Vanessa Kempa
145, rue de Muhlenbach, Luxembourg-Eich,
Tel: 26 428-1, Fax: 26 42 85 55
RSCL - Bureaux et Guichets de Diekirch
Palais de Justice, Place Guillaume, Diekirch
Tel: 26 80 37 60 / Fax: 26 80 37 61
Weitere Einzelheiten unter folgender Internet-Adresse: www.rcsl.lu
Auch das UGDA-Verbandssekretariat steht für zusätzliche
Informationen zur Verfügung (Tel: 46.25.36-23).
Christian ROYER
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