Kerusk-Armin-Die-Staatsangehörigkeit-der-Deutschen

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D.) Die Souveränität der Einzelstaaten im Deutschen Reich nach
dem 1. Januar 1871.
Wie bereits geschildert, war die Entstehung des Norddeutschen
Bundes unter den Rechtsgelehrten im Deutschen Reich stark
umstritten. Nicht minder intensiv wurde der Streit über die
Fragen geführt, ob es sich bei den Einzelstaaten des Deutschen
Reiches nach dem 1. Januar 1871 überhaupt noch um souveräne
Staaten, oder nur noch um bloße Selbstverwaltungskörper
handelte. Und wenn die Einzelstaaten noch als „Staaten“
bezeichnet werden konnten, waren sie alleine souverän, oder
zusammen mit dem Reich 56 oder war nur noch das Reich
souverän?
Die Position Max von SEYDELs wurde bereits vorgestellt. Sie ließ,
da SEYDEL sowohl den Norddeutschen Bund, als auch dessen
Rechtsnachfolger, das Deutsche Reich, als Staatenbund
betrachtete, keinen anderen Schluß zu, als daß die volle
Souveränität bei den Bundesstaaten verblieben war. Die andere
Extremposition nahm Albert HÄNEL ein, der in den Einzelstaaten
des Reiches nur noch Selbstverwaltungskörper sah. 57
Auch JAGEMANN lehnte die WAITZ‘sche Theorie von der
Teilbarkeit der Souveränität als logischen Fehler, als
„contradictio in adjecto“, ab. 58
Gleichermaßen aber lehnte er die Behauptung SEYDELs ab, das
Reich sei ein Staatenbund, und sprach dem Reich in gewissem
Umfang Souveränität zu, jedoch konnte bei ihm
„von völliger Unterordnung der Glieder unter eine
Zentralgewalt keine Rede sein; die zuvor vorhanden
gewesenen Einzelstaaten haben dem neugeschaffenen
Gemeinverband nur bestimmte Seiten der Staatstätigkeit
überlassen und bezüglich der möglichen Erweiterung seiner
Kompetenz solche Schranken aufgerichtet, daß dabei der
Begriff einer potentiell allgemeinen Reichshoheit gegen die
Tatsachen verstoßen würde.“ 59
Auch ARNDT, GEFFCKEN und BORNHAK vertraten, hinsichtlich
der Souveränität der Einzelstaaten, eine ähnliche Position wie
56 Auf den Rechtshistoriker Georg WAITZ geht die Theorie von der Teilbarkeit der
Souveränität zurück. Diese Ansicht wurde u.a. durch Max VON SEYDEL vehement
bekämpft. Siehe dazu JAGEMANN: Die deutsche Reichsverfassung. S. 39.
57 Siehe JAGEMANN: Die deutsche Reichsverfassung. S. 39.
58 JAGEMANN: Die deutsche Reichsverfassung. S. 39.
59 JAGEMANN: Die deutsche Reichsverfassung. S. 48.