Kerusk-Armin-Die-Staatsangehörigkeit-der-Deutschen
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unabhängig, wie man den <strong>Deutschen</strong> gerne glauben machen<br />
möchte. Ungeachtet tieferer gesellschaftlicher Abhängigkeiten<br />
(Stichwort: Rotary und Lions Clubs) unterliegen Richter <strong>der</strong><br />
Bundesrepublik den Beurteilungskriterien <strong>der</strong> Justizbehörden.<br />
Das bedeutet: Richter, die Urteile fällen, die <strong>der</strong> politischen<br />
Nomenklatura <strong>der</strong> Bundesrepublik nicht genehm sind, können<br />
zwar nicht direkt angewiesen werden, in Zukunft Urteile an<strong>der</strong>en<br />
Inhalts zu sprechen, aber sie können über Beurteilungs- und<br />
Beför<strong>der</strong>ungsrichtlinien, <strong>der</strong>en Ausgestaltung im<br />
Kompetenzbereich <strong>der</strong> Justizbehörden liegt, gegenüber den<br />
politischen Interessen <strong>der</strong> Bundesrepublik gefügig gemacht<br />
werden, wodurch die Unabhängigkeit des Richteramts zur<br />
Makulatur wird.<br />
Der Autor will keinesfalls pauschalisieren und bestreiten, daß es<br />
auch bis in die höheren Gerichte <strong>der</strong> Bundesrepublik auch gute<br />
und fähige Leute gibt, so wie es in alle Behörde <strong>der</strong><br />
Bundesrepublik auch noch anständige und rechtschaffene<br />
Menschen gibt. Lei<strong>der</strong> aber sind sie zu wenige und die Macht des<br />
Apparats zu groß, als daß sie einen Unterschied machen<br />
könnten. 101<br />
101 http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV304998/true; zuletzt<br />
eingesehen am 28 Februar 2017 um 09:15 Uhr.
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