Kerusk-Armin-Die-Staatsangehörigkeit-der-Deutschen

Einen Vorschlag von Theodor HEUSS, in die Präambel die
Formulierungen „die verfassungsmäßige Rechtsordnung“ und
„staatliches Leben“ aufzunehmen, wies SCHMID zurück:
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„An der Heuss‘schen Formel geht mir zu weit einmal die
Behauptung, daß dieses Grundgesetz das der
Bundesrepublik Deutschland sei. Das ist es nicht, sondern
was wir hier machen, ist lediglich die rechtliche Ordnung
der Hoheitsbefugnisse auf einem Teil des deutschen
Staatsgebietes, und zwar einer Ordnung, von der wir nicht
behaupten, daß es die Ordnung des Ganzen sei, und von der
wir nicht behaupten können, daß es die Ordnung des
ganzen sei.
Der Ausdruck „staatliches Leben“ - ich weiß wohl, was
Herr Heuss damit meint – geht zu weit; denn wir sind uns
ja wohl einig darüber, daß, was wir hier machen, kein
Vollstaat ist, weil ihm ja ganz wesentliche Attribute der
Staatlichkeit vorenthalten sind, und weil die
Volkssouveränität von den Besatzungsmächten nur zum
Teil zur Ausübung freigegeben wurde; […]“ 139
Aus den Diskussionen des Ausschusses für Grundsatzfragen wird
ersichtlich, daß die Präambel des Grundgesetzes zwar eine
proklamatorische Eigenschaft besitzen sollte. Von einer
Rechtsverbindlichkeit in dem Sinne, daß ihr Inhalt als
Bestandteil des Grundgesetzes einklagbar sei, so wie etwa die
Grundrechte, ist jedoch nirgends etwas zu lesen. So straft allein
die Entstehungsgeschichte der Präambel des Grundgesetzes die
Behauptung Lügen, daß in ihr ein rechtsverbindlicher, räumlicher
Geltungsbereich des Grundgesetzes definiert werden könnte.
Unabhängig davon ist es bis heute allgemeiner Konsens, sogar
unter deutschen Juristen (die es mit der Wahrheit sonst nicht so
genau nehmen), daß eine Präambel keine Rechtskraft entfalten
kann.
Das Gabler Wirtschaftslexikon definiert eine Präambel wie folgt:
„Einleitung zu Gesetzen oder völkerrechtlichen
Abmachungen, häufig auch in Verträgen, in der die Absicht
des Gesetzgebers, der Ausgangspunkt der
Vertragschließenden etc. dargelegt werden. Die Präambel
hat grundsätzlich keine unmittelbare
139 zitiert nach PIKERT, Eberhard, WERNER,Wolfgang (Bearb.): Der Parlamentarische
Rat 1948 - 1949. Akten und Protokolle. Band 5/1. Ausschuß für Grundsatzfragen.
Boppard am Rhein 1993. S. 159.