Kerusk-Armin-Die-Staatsangehörigkeit-der-Deutschen

Bei diesen Ausführungen nahm SCHMID Bezug auf die Drei-
Elemente-Lehre von Georg JELLINEK, der das Vorhandensein
eines Staates damit umschrieb, wenn als wesentliche Elemente
Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt vorhanden seien.
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Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der
angeblichen Identität zwischen dem Deutschen
Reich/Deutschland und der Bundesrepublik kollidierte jedoch
sowohl rechtlich, als auch faktisch miteinander. Es stellt sich die
Frage, wie die Richter am Bundesverfassungsgericht überhaupt
davon ausgehen konnten, daß es sich bei der Bundesrepublik um
einen Staat, ja gar um den mit dem Staat Deutschland identischen
handeln könnte.
1. Die Bundesrepublik besaß auch 1973 kein geschlossenes
Staatsgebiet, sondern nur eine, für ein Fragment mit
staatsähnlicher Organisation denkbare, räumliche Offenheit.
Daher erfüllte sich für sie das JELLINEK‘sche Element
„Staatsgebiet“ nicht.
2. Die Bundesrepublik besaß kein eigenes Staatsvolk, da sie an der
gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit festhielt und festhalten
mußte (Deutschland als Staat existierte ja nach wie vor). 113 Würde
die Behauptung stimmen, daß spätestens nach 1973 zwei deutsche
Staaten existiert haben 114 , dann wäre es aber gemäß
völkerrechtlichen Prinzipien unmöglich gewesen, daß die
Angehörigen zweier verschiedener Staaten ein- und dieselbe
Staatsangehörigkeit besessen haben könnten. Auch das Argument,
daß sowohl in der Bundesrepublik, als auch in der DDR Deutsche
im kulturellen Sinne lebten, kann hier nicht geltend gemacht
werden. „Kultur-Deutsche“ leben auch heute noch in der Deutsch-
Schweiz, sowie in Österreich, haben aber nicht die deutsche
Staatsangehörigkeit. Zu behaupten, kulturelle
Zusammengehörigkeit könnte bereits ein Rechtsverhältnis
begründen, wäre so, als würde man behaupten, US-Amerikaner
und Kanadier besäßen eine gemeinsame Staatsangehörigkeit, weil
beide Englisch als Muttersprache sprechen und die Länder beider
Kolonien Englands waren.
113 In diesem Zusammenhang ist die Tatsache erwähnenswert, daß 1954 (bis 1964!) eine
gesamtdeutsche Mannschaft an den Olympischen Spielen teilnahm, was gemäß den
olympischen Regeln nicht erlaubt gewesen wäre, hätte es sich bei der Bundesrepublik
und der DDR um zwei Staaten mit eigenen Staatsvölkern gehandelt. Siehe dazu auch
Schätzel, Walter: Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht. Kommentar. Berlin 1958. S.
83.
114 Diese Behauptung stützt sich in der Hauptsache darauf, daß 1973 beide
Treuhandverwaltungen in die Vereinten Nationen aufgenommen wurden.