rik September 2017

POLITIK
FOTO: CHRACKER HELLER / CC0
BUNDESTAGSWAHL
NICHT GUT
FÜR DEUTSCHLAND
Die AfD bleibt in Umfragen auch nach
dem Rückgang der Nachrichten über
Geflüchtete weiter stabil bei rund 7 bis
10 Prozent der Wählerstimmen. Sie gilt
auch für viele Lesben und Schwule als
Alternative, die Sorgen und Ängste vor
Homophobie ernst nähme und einen konservativen
Anker in der sich wandelnden
Gesellschaft repräsentiere. Aber was will
die Partei eigentlich wirklich? Was sagt
das Programm, was sagen die einzelnen
Abgeordneten in spe zum Thema? Eine
Bestandsaufnahme.
GEWALTBEKÄMPFUNG?
Auch wenn es nach wie vor keine flächendeckende
Statistik über homophobe und
transphobe Gewalt gibt, mehren sich die
Anzeichen, dass durch eine Polarisierung
der Gesellschaft (mit steigender Akzeptanz
und Sichtbarkeit steigt auch die
Ablehnung und das Aufbegehren dagegen)
sowie Gettoisierung in Großstädten, aber
auch durch „normale“ Beschaffungskriminalität
in Ausgehvierteln die Sicherheitslage
für queere Menschen gesunken ist.
In den Wahlprüfsteinen des LSVD zur Bundestagswahl
reagiert die AfD hier ähnlich
wie Grüne, SPD und DIE LINKE und ist
dafür, „Hass auf Homosexuelle“ statistisch
zu erfassen – die CDU/CSU hingegen wollte
eine diesbezügliche Anpassung in der
Hasskriminalität nicht. Jedoch lehnt die
AfD das Wort „Homophobie“ und „andere
Entgleisungen sogenannter politischer
Korrektheit“ ab.
Konkrete Maßnahmen oder auch nur das
Thema Gewalt gegen Homosexuelle sind
im offiziellen Wahlprogramm der AfD dann
auch nicht zu finden.
URSACHENBEKÄMPFUNG DURCH
BILDUNG?
In der Ursachenbekämpfung, zum Beispiel
durch Bildung, wird die umfassende Aufklärung
über sexuelle Vielfalt an Schulen
von der AfD als „staatlich gefördertes Umerziehungsprogramm
in Kindergärten und
Schulen“ diffamiert, das zum Ziel hätte,
„das bewährte, traditionelle Familienbild
zu beseitigen. Unsere Kinder dürfen nicht
zum Spielball der sexuellen Neigungen
einer lauten Minderheit werden.“