Mut zur Filiale - RWGV

nettsentwurf noch immer nicht
zufrieden.
Für die Finanzbranche schrumpft der
Umsetzungszeitraum derweil immer
weiter zusammen. Eine Verschiebung
des Umsetzungsstarts bis April 2008
würde nur den ursprünglichen Zeitrahmen
wiedergeben. Auch die Drohungen
aus Brüssel (so Binnenmarktkommissar
Charlie McCreevy gegenüber
der Nachrichtenagentur Bloomberg
auf dem Weltwirtschaftsforum
in Davos am 25.1.2007), verspätete
Länder entsprechend abzustrafen,
können nicht überzeugen, da der
Grund für die Verspätung ursprünglich
bei der Brüsseler Behörde liegt:
Die europäischen Durchführungsbestimmungen
für die MiFID wurden
erst Anfang September 2006 geliefert.
Schließlich muss zusätzlich noch auf
die umfangreichen und detaillierten
Ausführungsbestimmungen der BaFin
gewartet werden, die zwar inzwischen
vorliegen, aber noch via Stellungnahmen
und Anhörung der
Betroffenen am 1. März 2007 gegebenenfalls
verändert werden. Noch
komplizierter wird die Vorgehensweise
dadurch, dass parallel zum nationalen
Gesetzgeber aus Brüssel inzwischen
die dritte Stufe des so genannten
„Lamfalussy-Verfahrens“ (das
eigentlich nur der Beschleunigung
der Gesetzgebung dienen sollte!)
angestoßen wurde, die sich ebenfalls
mit wichtigen Auslegungsfragen zu
MiFID-Regelungen beschäftigt.
Was kommt auf die Banken zu?
Bevor die unterschiedlichen Regelungsinhalte
genannt werden, die
Änderungen und Zusatzkosten betreffen,
ist festzuhalten, dass die MiFID
auch eine Erleichterung bringt. So
entfällt künftig die Pflicht, die
Finanztermingeschäftsfähigkeit herzustellen,
denn der § 37d WpHG wird
aufgehoben.
Auch muss bei der Beurteilung der
MiFID berücksichtigt werden, dass
viele der künftig einzuhaltenden Vorschriften
für deutsche Banken nicht
neu sind, sondern bereits nach dem
Wertpapierhandelsgesetz gelten.
Von der MiFID betroffen ist das
gesamte Wertpapier- und Derivategeschäft:
von der Werbung und Anbahnung
über den Geschäftsabschluss zu
Ausführung, Abrechnung und Verwahrung.
Zusätzlich werden folgende
Themen und Abteilungen der Bank
durch die MiFID angesprochen: Mitarbeitergeschäfte,Interessenkonflikte,
Compliance, Outsourcing, Risikomanagement
und interne Revision.
Wo bringt die MiFID Neuerungen
und Änderungen?
Aufgrund der Neuregelung müssen
Interessenkonfliktgrundsätze erarbeitet
werden. Das heißt, dass die Bank
darlegen muss, wie sie Interessenkonflikte
bereits im Vorfeld vermeiden
will. Diese Grundsätze sind anschließend
dem Kunden mitzuteilen. EntsprechendeMuster-Konfliktgrundsätze
und Kundenanschreiben werden
zentral erstellt und den Banken zur
Verfügung gestellt. Des Weiteren
muss nunmehr grundsätzlich ein
Compliance-Beauftragter benannt
werden, dies kann auch der Vorstand
sein. Die Compliancestruktur der
Bank kann aber aufrechterhalten bleiben.
Das Thema „Mitarbeitergeschäfte“
wird nunmehr gesetzlich geregelt,
konzentriert sich schwerpunktmäßig
auf Mitarbeiter mit besonderer Funktion,
so dass auch hier Vereinfachungen
zu erwarten sind.
Umfangreicher sind die Änderungen
im Bereich Aufklärung und Beratung,
auch hier werden viele Regelungen
bereits heute erfüllt, man muss sich
nur an neue Begrifflichkeiten gewöhnen.
So sieht die Richtlinie eine Kundenklassifizierung
in „Privatkunden“,
„professionelle Kunden“ und „geeignete
Gegenpartei“ vor: Damit sollen
ein gestaffeltes Anlegerschutzniveau
und differenzierte Informationspflichten
berücksichtigt werden. Aufgrund
der strengen Klassifizierungsgrenzen
ist allerdings festzustellen,
dass die meisten Genossenschaftsbanken
(fast) ausschließlich Privatkunden
betreuen. Sollte die Bank vereinzelt
einen Kunden haben, der die
Kriterien eines professionellen Kunden
erfüllt, dann ist trotzdem zu
empfehlen, diesen als Privatkunden
HINTERGRUND & ANALYSE
einzustufen. Ansonsten müsste die
Bank unterschiedliche Schutzniveaus
berücksichtigen.
Auch die MiFID differenziert bei
ihren Anforderungen das Order- und
Beratungs-/Empfehlungsgeschäft, was
nunmehr in § 31 WpHG festgeschrieben
ist. Bei der Anlageberatung ist die
Geeignetheit zu prüfen. Die Eignung
einer Empfehlung beurteilt sich
danach, ob das konkrete Geschäft
den Anlagezielen des Kunden entspricht.
Ebenso müssen die hieraus
erwachsenden Anlagerisiken für den
Kunden seinen Anlagezielen entsprechend
finanziell tragbar sein. Des
Weiteren müssen Kunden mit ihren
Kenntnissen und Erfahrungen in
Bezug auf Geschäfte mit bestimmten
Arten von Finanzinstrumenten die
hieraus erwachsenden Anlagerisiken
verstehen können. Als „neue“ Anforderung
erwähnt die MiFID ausdrücklich
die Berücksichtigung von Bildungsstand
und Beruf des Kunden –
bei einer guten Beratung wird dies
jedoch heute bereits bedacht. Nur
wenn die erforderlichen Informationen
vorliegen, darf eine Anlageberatung
erbracht werden.
Beim Ordergeschäft wird zwischen
komplexen und nicht komplexen
Finanzinstrumenten differenziert.
Bei komplexen Finanzinstrumenten
(Derivate oder derivative Wertpapiere)
ist eine Angemessenheitsprüfung
vorzunehmen, das heißt, der Kunde
ist nach seinen Kenntnissen und
Erfahrungen in Bezug auf Geschäfte
mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten
zu befragen. Aber auch
hier gilt nach wie vor der Grundsatz:
Der Anleger ist nicht vor sich selbst
zu schützen! Führt die Prüfung zur
Erkenntnis, dass das Produkt unangemessen
ist, dann ist der Kunde darauf
hinzuweisen (Warnhinweis). Erhält
die Bank die Informationen nicht,
dann ist der Kunde darüber zu informieren,
dass eine Beurteilung der
Angemessenheit nicht möglich ist.
Bei nicht komplexen Finanzinstrumenten
kann die Angemessenheitsprüfung
entfallen, wenn der Kunde
in standardisierter Form auf die
Nichtberücksichtigung hingewiesen
GB 1/2007
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