Germany Yearbook - 2005_ocr

8 Sozialleistungen
Definitionen
Die folgenden Definitionen, auch soweit sie die Rechtslage betreffen, beziehen sich auf
den Zeitraum bis 2003.
Alterssicherung der Landwirte: Die Alterssicherung der Landwirte so ll den landwirtschaftlichen
Unternehmern, ihren Familienangehörigen und Hinterbliebenen eine
Grundsicherung im A lter und bei verm inderter Erwerbsfähigkeit gewährleisten. Zu diesem
Zweck werden von den landwirtschaftlichen Alterskassen als Träger der landwirtschaftlichen
Alterssicherung insbesondere Altersrenten, Renten wegen verm inderter Erwerbsfähigkeit,
Landabgaberenten sowie Hinterbliebenen- und W aisenrenten gewährt.
Zu den Leistungen gehören ferner Maßnahmen zur Erhaltung oder W iederherstellung der
Erwerbsfähigkeit des betroffenen Personenkreises, insbesondere Maßnahmen der stationären
Heilbehandlung, die Gewährung von Betriebs- und Haushaltshilfe sowie
Beitragszuschüsse.
Die Leistungen der Alterssicherung der Landwirte schließen flankierende soziale Maßnahmen
zum Strukturwandel in der Landwirtschaft ein: Landabgaberente, sowie außerhalb
der Alterssicherung Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förderung der
Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG).
Beitragspflichtig zur Alterssicherung ist jeder landwirtschaftliche Unternehmer und ab
1995 auch sein Ehegatte. Befreiung ist möglich, z. B. bei Ansprüchen gegenüber den
Rentenversicherungen.
Arbeitsförderung: Beitragspflichtig zur Bundesagentur für Arbeit sind alle als Arbeiter/
-innen oder Angestellte gegen Entgelt Beschäftigten oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten
Personen, außerdem jugendliche Behinderte, die in Einrichtungen für Behinderte
an einer berufsfördemden Maßnahm e teilnehm en, und Jugendliche, die in Einrichtungen
der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, Personen,
die wegen einer berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme Übergangsgeld beziehen,
Wehr- und Zivildienstleistende sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch Strafgefangene.
Der Beitragssatz ist grundsätzlich in gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehm
er zu entrichten.
Die Institution Arbeitsförderung umfasst neben den Aufwendungen der Bundesagentur
für Arbeit auch deren Auftragsleistungen für Bund und Länder sowie besondere arbeitsm
arktpolitische Hilfen und Sonderprogramme. M it dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz
vom 24.3.1997 wurde das seit 1969 bestehende Arbeitsförderungsgesetz
grundlegend reformiert und zum 1.1.1998 als Drittes Buch in das Sozialgesetzbuch
eingegliedert. Schwerpunkt des auch erweiterten arbeitsm arktpolitischen Instrumentariums
bilden neben der Beratung und Verm ittlung die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.
Hierzu zählt u. a. die Förderung der Eingliederungsaussichten, der Aufnahme
einer Beschäftigung, der Einstellung von Arbeitnehmern sowie die der beruflichen
Aus- und W eiterbildung; ferner sind dies die Leistungen zur beruflichen Eingliederung
Behinderter, Kurzarbeitergeld, W intergeld und W interausfallgeld in der Bauwirtschaft
sowie Zuschüsse zu Eingliederungsm aßnahm en aufgrund eines Sozialplans, zu
Arbeitsbeschaffungsmaßnahm en und zu Stru ktu ran passungs maßnah men. Leistungen
zum Ausgleich des finanziellen Schadens aufgrund von Arbeitslosigkeit sind Arbeitslosengeld
und Teilarbeitslosengeld, A rbeitslosenhilfe, Eingliederungshilfe, Konkursausfallgeld
sowie Förderung der Teilzeitarbeit.
Asylbewerberleistungen: Am 1.11.1993 ist das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
in Kraft getreten. Asylbewerber und sonstige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Berechtigte erhalten seitdem anstelle der Sozialhilfe Leistungen nach dem AsylbLG. Zur
Deckung des täglichen Bedarfs an Ernährung, Kleidung, Unterkunft etc. erhalten die
Leistungsberechtigten Regelleistungen. Diese werden entweder in Form von Grundleistungen
(§ 3 AsylbLG) oder in besonderen Fällen in Form von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt (§ 2 AsylbLG) analog zu den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz
(BSHG) gewährt. Daneben erhalten die Asylbewerber in speziellen Bedarfssituationen
besondere Leistungen, z. B. bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
(§ 4 A sylbLG ).
Im Sozialbudget werden die Leistungen nach dem BSHG und AsylbLG weiterhin
zusammen in der Institution »Sozialhilfe« ausgewiesen. Erfasst werden hier auch
weitere soziale Hilfen des Bundes und der Länder.
Ausbildungsförderung: Leistungen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) mit dem Ziel, Kindern aus wirtschaftlich
und sozial schlechter gestellten Familien eine ihrer Neigung, Eignung und Leistung
entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. Die Leistungen an Schüler/-innen und Studierende
bestehen aus Zuschüssen oder Darlehen (im Sozialbudget nicht enthalten).
Auf den Bedarf - Vorbedingung ist, dass keine anderen M ittel für Ausbildung und Unterhalt
zur Verfügung stehen - sind Einkommen und Vermögen des Auszubildenden, der
Eltern und des Ehegatten anzurechnen (familienabhängige Förderung). W eiterhin sind in
der Institution »Ausbildungsförderung« auch die Leistungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
(AFBG) enthalten.
Beihilfen: Leistungen bei Krankheit, M utterschaft und Tod aktiver oder ehemaliger Bediensteter
sowie deren Angehöriger, die nach dem Beihilferecht von den Gebietskörperschaften,
ihren W irtschaftsuntemehm en und von sonstigen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften gezahlt werden.
Betriebliche Altersversorgung: Die betriebliche Altersvorsorge ist grundsätzlich eine
freiw illige Leistung des Arbeitgebers. Seit dem 1.1.2002 haben Beschäftigte zudem
unter bestimmten Voraussetzungen die M öglichkeit, auf Teile ihres Gehaltes zu
verzichten und dafür eine wertgleiche Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung zu
verlangen (Entgeltumwandlung). Die Leistungen können vom Arbeitgeber direkt über
eine Direktzusage bzw. eine Unterstützungskasse erfolgen oder über externe Versorgungsträger
(Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds) erbracht
werden. Die Förderung erfolgt in unterschiedlicher Art und W eise, zum Beispiel über
Steuer- und Beitragsfreistellung.
Entgeltfortzahlung: Leistungen der Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz
sowie entsprechende Leistungen nach den Beamtengesetzen bei Krankheit, Arbeitsunfall
und im Rehabilitationsfall. Erfasst werden hier im Sozialbudget auch die freiwilligen
Leistungen der Arbeitgeber sowie ihr Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz.
Erziehungsgeld: Seit dem 1.1.1986 wird nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
Erziehungsgeld gewährt. Die Leistung ist einkommensabhängig und beträgt seit dem
1.1.2004 (Inkrafttreten des 4. BErzGG) monatlich höchstens 300 Euro (Regelbetrag)
bzw. 450 Euro (Budget). Beim Budget wird Erziehungsgeld maximal bis zum
12. Lebensmonat gezahlt. Für die ersten 6 Lebensmonate des Kindes entfällt das
Erziehungsgeld, wenn die Einkommensgrenzen überschritten werden (Verheiratete mit
einem Kind 30 000 Euro, andere Berechtigte 23 000 Euro). Ab dem 7. Lebensm onat des
Kindes wird das Erziehungsgeld gemindert, wenn die dann geltenden niedrigeren
Einkommensgrenzen überschritten werden (Verheiratete mit einem Kind 16 500 Euro,
bei anderen Berechtigten 13 500 Euro). Für jedes weitere Kind erhöhen sich die
Einkommensgrenzen um den Kinderzuschlag von 3140 Euro.
Fam ilienleistungsausgleich: In dieser Institution werden die insgesamt durch Kinderfreibeträge
oder Kindergeld (siehe Institution »Kindergeld«) bewirkte steuerliche Entlastung
und gewährte Familienförderung dargestellt. Durch den mit Wirkung ab 1996 eingeführten
Familienleistungsausgleich sind Einkommensteuer- und Kindergeld recht vereinheitlicht
worden. Seither kommt für jedes Kind der Kinderfreibetrag als Steuerfreistellung
des Existenzminimums eines Kindes oder das Kindergeld, das als Steuervergütung
im laufenden Kalenderjahr gewährt wird, zur Anwendung. Durch die einkommensabhängige
Leistungsgewährung fördert das Kindergeld Familien mit geringem Einkommen und
mehreren Kindern.
Familienzuschläge: Erhöhungen des Ortszuschlags für Ehegatten und Kinder, die den
aktiven oder ehemaligen Bediensteten von Gebietskörperschaften, ihren W irtschaftsuntemehmen
und von sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gezahlt werden.
Förderung der Verm ögensbildung: In dieser Institution sind die staatlichen Leistungen
nach dem Fünften Vermögens bi Idungsgesetz und dem Wohnungsbau-Prämiengesetz
enthalten. Die bisher hierausgew iesenen Leistungen der Arbeitgeber nach dem Vermögensbildungsgesetz
und dem § 19a EStG sind in die Institution »Sonstige Arbeitgeberleistungen«
umgebucht worden. Indirekte Leistungen zur Vermögensbildung enthält zudem
die Institution »Steuerliche Maßnahm en«.
Gesetzliche Krankenversicherung: Pflichtm itglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
sind insbesondere Arbeitnehm er mit einem Arbeitsentgelt zwischen der
Geringfügigkeitsgrenze und der jew eils maßgeblichen Versicherungspflichtgrenze, Auszubildende,
Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II, Studenten
(grundsätzlich bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters und bis zur Vollendung des
30. Lebensjahres), Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (wenn
sie seit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags
mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraum s gesetzlich krankenversichert waren),
behinderte Menschen, die in anerkannten W erkstätten für behinderte Menschen
beschäftigt sind, Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler
sowie Künstler und Publizisten, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
erfüllen.
194 Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2005