Germany Yearbook - 2005_ocr

10 Justiz
Definitionen
Abgeurteilte sind in der Terminologie der Strafverfolgungsstatistik diejenigen Personen,
gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des
Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen
worden sind. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen,
gegen die andere Entscheidungen (u.a. Freispruch, Einstellung des Strafverfahrens)
getroffen wurden. Bei der Aburteilung von Straftaten, die in Tateinheit oder in
Tatmehrheit begangen wurden, ist nur die Straftat statistisch erfasst, die nach dem
Gesetz mit der schwersten Strafe bedroht ist. Werden mehrere Straftaten derselben
Person in verschiedenen Verfahren abgeurteilt, so wird der Angeklagte für jedes
Strafverfahren gesondert gezählt.
Eine Straftat gilt in der Terminologie der Polizeilichen Kriminalstatistik als aufgeklärt,
wenn nach dem polizeilichen Ermittlungseigebnis ein mindestens namentlich bekannter
oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist. Tatverdächtig ist
jeder, der auf Grund des polizeilichen Ermittlungseigebnisses zumindest hinreichend
verdächtig ist, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben.
Die Berufung richtet sich gegen die tatsächliche, die Revision gegen die rechtliche
Würdigung des Falles.
Beschwerde ist das Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung, die kein Urteil
ist.
Als Bewährungsaufsichten werden in der Bewährungshilfestatistik Fälle gezählt, in
denen zu Freiheits- oder lugendstrafe verurteilten Personen, deren (Rest-) Strafe
aufgrund einer günstigen Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt wurde, ein
hauptamtlicher Bewährungshelfer zugeordnet wurde. Dieser soll den Probanden in der
Bewährungszeit betreuend zur Seite stehen und die Erfüllung möglicher Auflagen
überwachen. Während Verurteilte zu jugendstrafe, deren (Rest-) Strafe zur Bewährung
ausgesetzt wurde, generell einem Bewährungshelfer unterstellt werden, erfolgt dies
nach allgemeinem Strafrecht nur, wenn dies angezeigt ist, um den Probanden vor
weiteren Straftaten abzuhalten.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis (Sperre) sieht das Strafgesetzbuch als Maßregel der
Besserung und Sicherung vor, wenn eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen
eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung von Fahrzeugführerpflichten begangen
wurde. Die Fahrerlaubnis kann auch entzogen bzw. die Erteilung einer (neuen)
Fahrerlaubnis untersagt werden (Sperre), wenn die Person wegen Schuldunfähigkeit
nicht verurteilt werden kann.
Bei einer Verurteilung wegen einer Straftat kann ein Fahrverbot für ein bis drei Monate
erteilt werden, wenn die Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs
oder unter Verletzung von Fahrzeugführerpflichten begangen wurde. Bei
bestimmten Verkehrsstraftaten ist ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen, wenn die
Entziehung der Fahrerlaubnis unterbleibt.
Als Einsitzende in Justizvollzugsanstalten werden alle Gefangenen und Veiwahrten
gezählt, die sich zu einem bestimmten Stichtag in einer Einrichtung des Justizvollzugs
befinden. In der Justizvollzugsstatistik getrennt erfasst werden die Strafgefangenen
(Vollzug von Freiheits- oder Jugendstrafe), die Sicherungsveiwahrten sowie die Einsitzenden
in Untersuchungs- und Abschiebungshaft.
Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Zivil-, Familien- und Strafgerichte, deren
erste Instanz die Amtsgerichte darstellen. Die übergeordneten Landgerichte bzw.
Oberlandesgerichte können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in erster
Instanz urteilen. Ansonsten haben sie die Funktion der Rechtsmittelinstanz. Sie entscheiden
über Berufungen/Beschwerden (Landgerichte) bzw. Berufungen/Beschwerden
und Revisionen (Oberlandesgerichte).
Revision: Siehe Berufung.
Verurteilte sind Straffällige, gegen die nach allgemeinem Strafrecht eine Freiheitsstrafe,
Strafarrest und/oder Geldstrafe verhängt worden ist oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht
mit Jugendstrafe und/oder Maßnahmen geahndet wurde. Maßnahmen im
Sinne des Jugendgerichtsgesetzes sind Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln: sie können
nebeneinander angeordnet werden. Verurteilt kann nur eine Person werden, die
zum Zeitpunkt der Tat strafmündig, d. h. 14 Jahre oder älter war (§ 19 StGB).
260 Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2005