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6 AUS DEM GEMEINDERAT Am Montag, dem 23.10.2017 fand um 19.00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates statt. Hierzu waren Bürgermeister H. Kemptner, der Beigeordnete Dr. H. Strecker, die Ratsmitglieder A. Borlinghaus, E. Duckgeischel, Dr. J. Dolata, U. Kuhn (ab 19.25 Uhr), P. Kopf, A. Wieland, H. Mieslinger, F. Scherning, S. Schmelzer, M. Uhink, D. Mann und von der VG Alzey-Land der Sachbearbeiter Baro erschienen. Weiterhin waren zwölf Zuhörer und Zuhörerinnen anwesend. Für den ö"entlichen Teil lautete die Tagesordnung: 1. Baugebiet „Um den Bahnhof“ Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten für die Ausgleichspflanzungen 2. Bebauungsplan „Talgraben“ a.) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kostenübernahmevertrags für den Bebauungsplan gem. § 11 BauGB b.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Planungsau#rages 3. Bebauungsplan „Am Matzenberg – 1. Änderung“ a.) Beratung und Beschlussfassung über Aufstellung eines Änderungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB b.) Verabschiedung des Vorentwurfs für das Verfahren nach § 13 Abs. 2 und 3 BauGB c.) Beschluss über die Durchführung des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB 4. Bebauungsplan „Sulzheimer Straße – 5. Änderung“ d.) Beratung und Beschlussfassung über Aufstellung eines Änderungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB e.) Verabschiedung des Vorentwurfes für das Verfahren nach § 13 Abs. 2 und 3 BauGB f.) Beschluss über die Durchführung des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB 5. Bauangelegenheiten a.) Befreiungsanträge b.) Weitere Bauanträge 6. Mitteilungen 7. Anfragen Zu Tagesordnungspunkt 1 Baugebiet „Um den Bahnhof“ Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten für die Ausgleichspflanzungen Die Ausschreibung bezog sich auf die Bepflanzung am Baugebiet “Um den Bahnhof“ und zusätzlich sollen am Engelborner Brünnelchen noch einige Bäume gepflanzt werden. Die Anwachsgarantie hierfür beträgt drei Jahre. Die hier anstehenden Maßnahmen sind nach deren Abschluss auf dem Ökokonto zu verbuchen. Allerdings werden die Straßenbegleitbäume am Baugebiet „Um den Bahnhof“ erst nach Fertigstellung der Straßenpflasterung gepflanzt; das könnte eventuell schon im nächsten Kalenderjahr 2018 der Fall sein. In diesem Zusammenhang wies RM Wieland darauf hin, dass hinter der ehemaligen Winzergenossenschaft noch Ablagerungen entfernt werden müssen. Das günstigste Angebot für die Bepflanzungen hatte mit 104.715,28 € die Fa. Hahn und Singer abgegeben und demzufolge vergab der Rat ohne Enthaltung oder Gegenstimme den Auftrag an Hahn und Singer. Die Kosten hierfür werden zu 50% auf die Eigentümer umgelegt, 50% verbleiben bei der Ortsgemeinde Bechtolsheim. Dazu stellte der Beigeordnete Dr. Strecker fest: Die Ortsgemeinde war Eigentümerin der Hälfte der Grundstücke und sie hat diese zum Festpreis verkauft. Somit trägt die Gemeinde Bechtolsheim für die aus ihrem Bestand verkauften Bauplätze 100% des Anliegeranteils, also rund 78.000 €.
AUS DEM GEMEINDERAT 7 Zu Tagesordnungspunkt 2 Bebauungsplan „Talgraben“ a.) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kostenübernahmevertrags für den Bebauungsplan gem. § 11 BauGB b.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Planungsauftrages RM M. Uhink nahm wegen Befangenheit an der Beratung und der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. zu b.) Dieser Punkt wurde abgesetzt. zu a.) Die Fläche des Bebauungsplanes am Talgraben war von 68 ha auf 38 ha reduziert worden, weil zu dem Landschaftsschutzgebiet an der Selz ein Abstand von 500 m einzuhalten ist. Das bedeutet, dass insgesamt nur zwei oder drei Windkraftanlagen errichtet werden können. Die Kosten für den zu erstellenden Bebauungsplan haben die Investoren bzw. die Betreiber zu tragen. Auch wird die Gemeinde wegen eines eventuellen Rechtsstreites mit einer der nicht zum Zug gekommenen Firmen einen Kostenübernahmevertrag wegen Rechtsberatungskosten in Höhe von 10.000 € abschließen. Grundsätzlich behält die Ortsgemeinde für das Verfahren die Planungshoheit. Schließlich verabschiedete der Rat mit sieben Ja- Stimmen und drei Nein-Stimmen den Kostenübernahmevertrag in Höhe von max. 10.000 € für Rechtsberatungskosten bezüglich des Bebauungsplanes “Am Talgraben”. Zu Tagesordnungspunkt 3 Bebauungsplan „Am Matzenberg – 1. Änderung“ (Anmerkung der Redaktion: Die in einem Bebauungsplan festgelegte GRZ = Grundflächenzahl gibt vor, bis zu welchem Anteil, z.B. 40%, eine Grundstücksfläche mit einem Wohngebäude bebaubar ist. Auch kleine Überschreitungen der GRZ sind demzufolge rechtswidrig.) a.) Beratung und Beschlussfassung über Aufstellung eines Änderungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB Bei Grundstücken am Matzenberg wurde die GRZ, die dort 40% beträgt, überschritten. Durch die Änderung der Baunutzungsverordnung des Bebauungsplans wäre dann das Überschreiten der GRZ zulässig. Das ist damit zu begründen, weil bei relativ kleinen Grundstücken kein größeres Haus errichtet werden kann. Der Rat beschloss nach intensiver Debatte einstimmig, die Überschreitung der GRZ im betroffenen Baugebiet zuzulassen. b.) Verabschiedung des Vorentwurfes für das Verfahren nach § 13 Abs. 2 und 3 BauGB Sachbearbeiter Baro legte dem Rat den Planentwurf vor und erläuterte ihn. Dazu muss im weiteren Verfahren die Kreisverwaltung Stellung nehmen, wobei angedeutet wurde, dass Dr. Schmitt vom Bauamt dem zustimmen würde. RM A. Borlinghaus forderte dazu, dass der Ortsgemeinde durch diese Vorgehensweise keine Kosten Allen unseren Kunden wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr Heizöl German Pellets DIN plus & EN plus Hartholzbriketts Streusalz Duckgeischel GmbH Bahnhofstr. 19, Bechtolsheim Tel: 06733-216 E-Mail: duckgeischelgmbh@gmx.de
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