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AUS DEM GEMEINDERAT
entstehen dürfen. RM A. Wieland begrüßte die
Änderung der Baunutzungsverordnung und regte
an, diese nach und nach auch für andere Baugebiete
umzusetzen.
Der Rat beschloss dann einstimmig den Entwurf
der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Matzenberg”,
wie er in der Sitzung vorgestellt und erklärt
wurde.
c.) Beschluss über die Durchführung des vereinfachten
Verfahrens gem. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB
Der Rat beschloss nach kurzer Aussprache einstimmig
die Durchführung des vereinfachten
Verfahrens. Dadurch gibt es nur eine Offenlegung
in der VG und die Vorgang kann in drei Monaten
abgeschlossen sein.
Zu Tagesordnungspunkt 4
Bebauungsplan „Sulzheimer Straße –5. Änderung“
d.) Beratung und Beschlussfassung über Aufstellung
eines Änderungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1
BauGB
e.) Verabschiedung des Vorentwurfes für das Verfahren
nach § 13 Abs. 2 und 3 BauGB
f.) Beschluss über die Durchführung des vereinfachten
Verfahrens gem. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB
Die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Sulzheimer
Straße” glich inhaltlich den Tagesordnungspunkten
3 a.), 3 b.) und 3 c.). Auch hier ging es um
die Erhöhung der GRZ.
Der Rat verabschiedete daher analog zu den Beschlüssen
zu Tagesordnungspunkt 3 einstimmig
die Änderung des Bebauungsplanes, den Planentwurf
und die Durchführung des vereinfachten
Verfahrens.
Zu Tagesordnungspunkt 5
Bauangelegenheiten
a.) Befreiungsanträge
Die Behandlung dieses Punktes hatte sich erledigt,
da der Antragsteller auf die Belange eingegangen
war.
b.) Weitere Bauanträge
Einen breiten Raum nahm die Behandlung des
nächsten Antrages ein: Ein Anwesen, das im Außenbereich
in den 1950er Jahren auf Grund privilegierten
Bauens errichtet werden konnte, steht
zum Verkauf. Wegen der nicht mehr zeitgemäßen
Bauweise wurde angefragt, wie ein Umbau oder
Neubau an gleicher Stelle möglich sein könnte.
Dazu stellte die Verwaltung die Rechtslage vor:
Wenn das Gebäude abgerissen wird, entfällt das
Privileg, dort wieder zu bauen.
Nach intensiver sachlicher Beratung beschloss
der Rat mit sechs Ja-Stimmen, vier Neinstimmen
und zwei Enthaltungen Folgendes: Ein Gebäude
kann an gleicher Stelle mit gleicher Grundfläche
und gleichem Rauminhalt wieder errichtet werden.
Allerdings ist die Zufahrt zum Gelände nur
über den Feldweg erlaubt, wofür bereits eine Genehmigung
erteilt wurde.
RM Dr. Dolata und Beigeordneter Dr. Strecker
stellten zum Verfahren Folgendes fest und gaben
dies dem Sachbearbeiter Baro mit “auf den Weg”,
damit die VG hier nicht weiter, so Dr. Dolata, versagt:
Bei Bauanträgen werden dem Rat keine Lagepläne
vorgelegt. Somit können sich die Ratsmitglieder
über Lage und Maßnahme kein Bild
machen, sollen aber in der Sache eine Entscheidung
treffen.