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AUS DEM GEMEINDERAT
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Zu Tagesordnungspunkt 6
Mitteilungen
A. In der nächsten Ratssitzung wird über neue
Ausschussmitglieder zu beschließen sein.
B. Die Wählergemeinschaft “bürgernah” wird als
Adventsbeleuchtung einen dritten Weihnachtsstern
in der Brückesgasse in Höhe des Anwesens
Lutz durch Fachpersonal anbringen lassen.
C. Die Resolution bezüglich des geforderten Neubaus
der Grundschule Bechtolsheim wurde an die
Fraktionsvorsitzenden im VG-Rat weitergeleitet.
D. Zum 30.09.2017 hatte Bechtolsheim 1.753 Einwohner.
E. Der Schützenverein und der Förderverein der
Freiwilligen Feuerwehr haben Anträge auf Förderung
gestellt. Diese werden in der nächsten Sitzung
behandelt.
F. Die Rechnungsprüfung ist abgeschlossen und
in der nächsten Sitzung steht der Beschluss auf
Entlastung der Verwaltung an.
G. Der Plan für die Renaturierung der Selz in der
Gemarkung Gau-Odernheim kann beim Bürgermeister
eingesehen werden.
H. Vom 31.10.bis 21.11. 2017 findet die Sammlung
für die Kriegsgräberfürsorge statt. Wie in den
vergangenen Jahren wird dies von Frau U. Löblein
organisiert.
J. Die Fa. Blümling führt zur Zeit im Ortsbereich
baumpflegerische Maßnahmen durch. Das dabei
anfallende Häckselgut kann, nach Anfrage bei
der Gemeindeverwaltung, von Bürgern abgeholt
werden.
K. Für die Wilhelm-Hoffmann-Straße haben Anlieger
das Anbringen von drei Verkehrsspiegeln
beantragt. Das muss allerdings von der VG als
Verkehrsbehörde genehmigt werden.
L. Ab 2018 wird es für die Quecksilberdampflampen
der Straßenbeleuchtung keine Ersatzteile
mehr geben. Der Umbau auf LED-Leuchten wird
zur Zeit mit 70% bezuschusst. Somit sollte diese
Maßnahme im Haushaltsplan 2018 berücksichtigt
werden.
M. Die Sanierung des Rathausdaches und der
Giebelfassade soll demnächst beantragt werden,
wobei im Einzelnen vorher noch folgende Punkte
zu klären sind:
- Die Dachziegel sind brüchig und ein denkmalgerechter
Ersatz ist schwierig zu bekommen.
- Es ist zu prüfen, ob der Dachreiter für den
Schlauchturm erhalten werden soll.
- Das Rathaus wird schon seit Jahren mit Strom
beheizt, wodurch der Kamin keine Funktion
mehr hat.
- Die Feuerwehrsirene sollte entfernt werden, da
sie bei Betrieb starke Vibrationen verursacht.
RM E. Duckgeischel fragte, für wann die nächste
Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses geplant
ist. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass
die neuen Flächen für die Urnengräber angelegt
sind und die Vorgabe für ein Mustergrab in Arbeit
ist.
Auf weitere Nachfrage von RM E. Duckgeischel
bestätigt Kemptner, dass die “Alte Molkerei” verkauft
ist und sechs der 15 Wohnungen hergerichtet
sind und zum Mieten angeboten werden.
RM A. Borlinghaus regte an, die versiegte Quelle
am Engelborner Brünnelchen wieder zum Laufen
zu bringen. Darum könne man sich jetzt kümmern,
weil der Weinberg oberhalb der Quelle abgeräumt
wurde und somit der Zugang zur Quellfassung
ergraben werden kann. Das müsse allerdings
unverzüglich geschehen, weil das Wingertsgelände
im Frühjahr neu bepflanzt werden
soll. Der Bürgermeister sagte diesbezüglich eine
Prüfung zu.
RM A. Wieland fragte, wann die Piktogramme in
der Bahnhofstraße vor dem Schulgebäude aufgetragen
werden. Antwort des Bürgermeisters: Der
Auftrag hierfür ist erteilt.
RM Wieland fragte auch, wann die Schlussabnahme
für das Regenrückhaltebecken erfolgen
wird. Antwort des Bürgermeisters: Erst muss die
Bepflanzung wie vorgeschrieben abgeschlossen
und die Leitplanken zur L 436 hin angebracht
sein. Da diese von der betreffenden Firma zu er-