Leo März 2018

12 POLITIK
FOTOS: STADT MÜNCHEN
FOTO: PRIVAT
DER FRÜHLING KOMMT,
CSU und SPD plötzlich arg lieb –
da scheint die Welt in Ordnung.
In seiner kommunalpolitischen
Kolumne schreibt AZ-Lokalchef
Felix Müller diesen Monat über
städtische Hilfe für arme Senioren,
hilflose Berliner Versuche, den Mietern
zu helfen – und die Stau-Hauptstadt
München.
Ungewohnte Einigkeit: An der Stadt-Spitze
haben sich CSU und SPD plötzlich arg lieb.
So lieb, dass die Kollegen von der „SZ“
kürzlich gähnten, es gäbe ja überhaupt
keine Reibefläche mehr. Mit spannenden
Debatten ist derzeit also nicht zu rechnen.
Aber sowas hat auch Vorteile. Denn plötzlich
stellen die beiden Rathaus-Partner
gemeinsame Projekte vor.
Zum Beispiel für die Alten dieser Stadt.
Um die 15 000 von ihnen gelten mittlerweile
als bedürftig. Ihnen will Schwarz-Rot
künftig verstärkt unter die Arme greifen.
Die Stadt plant, eine Art kommunalen
Pflegedienst zu gründen. Er soll ärmeren
Menschen im Haushalt kostenlos zur Hand
gehen: putzen, einkaufen, kochen. Wer
zuhause wohnen bleiben möchte, aber
solche Hilfen braucht, den will die Stadt
unterstützen.
Ein vergleichbares Angebot gibt es in
München bisher nicht. Wer Pflegestufe 1
bekommt, erhält zwar 125 Euro im Monat
für hauswirtschaftliche Hilfe. Dieses Geld
kann aber ausschließlich für ambulante
Pflegedienste ausgegeben werden.
Diese haben aber oft keine Kapazität für
einfache Hilfestellungen im Haushalt –
oder verlangten dafür absurd hohe Preise.
Die Alten sind eine Gruppe, die sich in
der teuren Stadt immer schwerer tut.
Eine andere, klar: die Mieter. Die Koalitionsgespräche
in Berlin ließen zunächst
nichts Gutes erwarten für München und
sein Hauptsorgen-Thema. Wenigstens
ein bisserl doktertern SPD und CSU an
der Mietpreisbremse herum. So einigten
sie sich darauf, dass die Vermieter den
neuen Bewohnern endlich auch die alte
Miete offenlegen müssen – und, dass
künftig „nur noch“ acht und nicht mehr
elf Prozent von Modernisierungskosten
auf den Mieter umgelegt werden dürfen.
Wohlgemerkt pro Jahr. Der große Wurf
sind diese Ideen sicher nicht. Entscheidender
dürfte werden, ob Mieterhöhungen
generell gedeckelt werden. Und es nicht
mehr möglich ist durch neue Aufzüge,
Fassaden und Co. die Miete mit einem
Schlag mehr als zu verdoppeln. So gelang
es Vermietern in München bisher oft, ihre
Mieter faktisch rauszuschmeißen – denn
wer kann sich so eine Erhöhung schon
leisten?
Die Münchner Mietentwicklung macht
immer noch fassungslos. Weil man sich
fragt, wer all die Wahnsinnspeise noch
bezahlen kann. Aber auch, weil uns fast
jeden Tag Nachrichten erreichen, die nahelegen,
dass die Stadt doch soooo
attraktiv eigentlich auch nicht mehr ist.
Zum Beispiel kürzlich, dass München
deutsche Stau-Hauptstadt ist. Oder gerade
erst, dass es in keiner anderen Stadt nur
noch so wenige Vögel gibt wie nirgends
sonst in Bayern. Den Zuzug wird das
wohl nicht stoppen. Denn schee is es halt
einfach trotzdem.